Trotz der „D-Day“-Affäre halten viele in der FDP zu Christian Lindner. Andere kritisieren die Parteiführung heftig und sagen: Die Bundestagswahl ist gelaufen.
Der Hessische Landtag bekennt zum Abschluss der Hanau-Untersuchungen, dass die Behörden rund um den rassistischen Anschlag Fehler begangen haben. Wie schwerwiegend diese waren, darüber sind die Abgeordneten aber uneins.
Wegen der Gewalt rund um das Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den VfB Stuttgart wird der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Fankurve dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Unterdessen mahnt der Frankfurter Polizeipräsident beim anstehenden Conference League-Spiel zu Gelassenheit.
Die Debatten im hessischen Landtag gelten als besonders scharf und unversöhnlich. Die Anfänge davon liegen mehr als 40 Jahre zurück. Wie kam es dazu und gilt das heute noch?
Nach 37 Jahren verabschiedet sich der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn aus dem Landtag. Zeit, um Klartext zu reden – über fünf Ministerpräsidenten und die Macht der kleinen Parteien.
Wenn sie im Parlament widerlegt wird, stört dies die AfD nicht. Sie setzt auf die Wirkung ihrer Debattenbeiträge im Netz. Dort gibt es keine Gegenrede.
Die hessische AfD sieht sich durch die Gießener Ausschreitungen in ihrer Kritik an der Zuwanderungspolitik bestätigt. Damit stößt sie im Landtag auf scharfe Ablehnung der anderen Parteien. Auch diese lehnen eine Wiederholung der Veranstaltung allerdings ab.
Zum Abschluss des Hanau-Untersuchungsausschusses trat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf. Er räumte Fehler ein, nahm aber die Sicherheitsbehörden in Schutz. Sein Auftritt überzeugte nicht alle.
Der Regionalversorger OVAG hat beim Windpark auf dem Taunuskamm Winterstein fürs Erste den Kürzeren gezogen. Aber der Beschluss der Anliegerkommunen steht noch aus. Derweil rügt die FDP das Land.
Jochen Ruths führt mit seiner Familie Modegeschäfte in der Wetterau und ist Lobbyist. Im Interview spricht er über seine Landtagskandidatur, Waschbären und Instagram.
Der Hessische Landtag galt einst als härtestes Parlament der Republik. Heute sind die Konflikte dort nüchtern kalkuliert. Es wäre besser, die Abgeordneten würden mit mehr Leidenschaft zur Sache gehen.
SPD und FDP im Hessischen Landtag halten ein Gesetz für verfassungswidrig, das sie einst selbst beschlossen haben. Die im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgleichheit würde darin missachtet, Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier nachrücken dürfen.
Könnten zwei Gäste der Arena-Bar noch leben, wenn der Notausgang der Bar nicht verschlossen gewesen wäre? Die Antwort des Recherchekollektivs Forensic Architecture löst im Hessischen Landtag Kritik aus.
Das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die Überwachung öffentlicher Plätze zu erleichtern, stößt auf Kritik. Dagegen wehrt sich Innenminister Peter Beuth.
In Bayern gibt es zwölf gesetzliche Feiertage, in Hessen nur zehn. Ist das gerecht? Nein, glaubt jedenfalls die Linkspartei im Landtag.
Das hessische Umweltministerium sieht mögliche Fluten als konkrete Folge des Klimawandels. Am Beispiel eines hessischen Kreises werden die Ursachen recht anschaulich: Es gibt zwar Deiche und einen Stausee – doch ein wichtiger Schutz fehlt.
Eine Polizeikontrolle hat in Kelsterbach für Aufsehen gesorgt: Ein Polizist hat einen Apotheker mehrfach auf die Beine geschlagen. In den sozialen Medien hat der Fall einen regelrechten Shitstorm gegen die Polizei ausgelöst.
Heinz Herbert Karry wurde am 11. Mai 1981 in seinem Haus in Frankfurt erschossen, das Verbrechen ist auch 40 Jahre später nicht aufgeklärt. Hessens Wirtschaftsminister mochte es, unter Menschen zu sein, und er redete Klartext auf Frankfurterisch – auch in Bonn.
Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer in Hanau am vergangenen Freitag waren der Bundespräsident und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier anwesend, nicht aber der Landtagspräsident. Das sorgt im Parlament für Unmut.
Laut der Stadt Hanau liegen keine Hinweise vor, dass an einem Tatort des Attentats am 19. Februar ein Notausgang verschlossen war. Kritik gibt es trotzdem.
Weil früher von der amerikanischen Armee genutzte Blocks an eine Fabrik grenzen, sind Land, Bund und die Stadt Hanau uneins über die künftige Nutzung. Ein kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf könnte zur Einigung beitragen.
Vorschläge von FDP und AfD zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im hessischen Landtag wurden von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Expertengespräche.
Wegen der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ gibt es zwischen dem hessischen Innenministerium und dem Landeskriminalamt eine heftige Auseinandersetzung. Die Behörde will die Vorwürfe gegen sie nicht hinnehmen.
Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
Die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts ist in Hessen seit nunmehr fast zwei Jahren ungewiss, wegen des Konflikts mit der türkischen Moscheebehörde. Ein Experte mahnt eine baldige Lösung an – und sieht noch andere Defizite.
Großer Wurf - oder „Bad-Bank“ und „unzureichende Wiedergutmachung“? Die neue sogenannte Hessenkasse zur Entschuldung klammer Kommunen wird von der Opposition kritisch gesehen.
Die „Niedertracht“ der Liberalen: Von der schleichenden Entfremdung des schwarz-gelben Traumpaares in Hessen.
Auch unser Bundesland soll endlich eine offizielle Hymne bekommen. Das jedenfalls wünscht sich die FDP.
Hessen soll nach dem Willen der FDP eine eigene Hymne bekommen. „Erbarme, die Hesse komme!“ von den Rodgau Monotones soll es aber nicht werden.
Innenminister Peter Beuth erklärt, wie Hessens Polizei über kriminelle Flüchtlinge berichtet. Doch die Zahl der Flüchtlinge müsse deutlich sinken. Und er sieht die Polizei stark belastet - nicht nur wegen der Flüchtlingskrise.
Angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen denkt die FDP vor allem an die Schuldenbremse. Außerdem denkt sie darüber nach, wie Kommunen mögliche Fusionen schmackhaft zu machen seien.
Vier zwangspensionierte Steuerfahnder könnten in den hessischen Staatsdienst zurückkehren. Das Land verhandelt mit ihnen derzeit, wie Finanzminister Schäfer sagt. Der frühere Justizminister Hahn entschuldigt sich bei den Männern.
Drei Monate ist nun die schwarz-grüne Koalition im Amt. Die FDP gewöhnt sich an ihre Oppositionsrolle. Als Schwerpunkte setzt die Partei auf Bildung, Bürgerrechte und Finanzen.
Stefan Ruppert will die Hessen-FDP wiederaufrichten und erhält auf einem Parteitag als neuer Vorsitzender 95,9 Prozent. Vorgänger Jörg-Uwe Hahn benennt neue Gegner.
Die hessische FDP hat den früheren Bundestagsabgeordneten Ruppert zu ihrem neuen Chef bestimmt. Knapp 96 Prozent der Delegierten stimmten für den Juristen aus dem Taunus.
Lizenzgebühren für das hessische Wappentier, Volker Bouffier sorgt mit seiner Frisur für Furore und SPD-Chef Schäfer-Gümbel ist kein FC-Bayern-Mitglied mehr - vieles ist im Jahr 2013 geschehen. Ein Jahresrückblick.
In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das neue Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienst-Operationen der Supermacht ist das Rhein-Main-Gebiet von zentraler Bedeutung.
