
Union und SPD sprechen über acht Themen
CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit einem breiten Themenspektrum fort. Führende Grüne sehen indessen kaum noch eine Chance, mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.
CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit einem breiten Themenspektrum fort. Führende Grüne sehen indessen kaum noch eine Chance, mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.
Sollen die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen ausgeben? Die EU-Kommission gründet dazu jetzt eine Arbeitsgruppe mit der ehemaligen deutschen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro.
Deutschland kann Eurobonds nicht akzeptieren. Der Großinvestor Soros fordert also faktisch das Ende des Euro. Doch selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder ein erhebliches Wettbewerbsproblem.
Der legendäre Investor, Philanthrop und mit Sicherheit reichste Philosoph der Welt, George Soros, spricht über die Krise Europas, Angela Merkel und sein Leben als Milliardär.
Vortrag vom 9. April 2013, gehalten im Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise sollte Deutschland nach Überzeugung des amerikanischen Starinvestor George Soros den Widerstand gegen Eurobonds aufgeben - oder aus der Währungsunion austreten.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll es im Euroraum einen mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestatteten Währungskommissar geben. Das ist schön und gut. Mit der Realität hat diese Vorstellung indes wenig zu tun.
Wie soll sich die Währungsunion weiterentwickeln? EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat einen Zwischenbericht zur Weiterentwicklung des Euroraums vorgelegt. Die EU müsse die Vergemeinschaftung von Schulden prüfen, heißt es darin.
Es geht die Sorge um, dass die Politik der EZB zu Inflation führt. Das ist übertrieben.
Alle sind für mehr Europa. Doch was ist damit gemeint? Noch mehr finanzielle Verpflichtung jetzt gegen etwas Mitsprache in der Zukunft? Versuchen wir stattdessen ein besseres Europa, eine Union der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Vernunft.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Schuldenkrise mit einem dreistufigen Fahrplan in Richtung Fiskalunion lösen. Als Endpunkt schwebt ihm in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder vor.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist einer der größten Fürsprecher einer vollständigen Währungsunion. Doch jetzt nennt selbst er einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands „beherrschbar“. Gleichzeitig will der Internationale Währungsfonds offenbar, dass die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen.
Für die Haftung des Rettungsschirms ESM gibt es keine Obergrenze. Das behauptet Professor Homburg. Staatssekretär Kampeter widerspricht. Wer hat recht?
Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands. Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus, der Rettungsfonds hat keine „Banklizenz“ und er vergibt auch keine „Eurobonds“. Ein Gastbeitrag von Steffen Kampeter.
Die Bankenforscherin Claudia Buch sieht im Gespräch mit der F.A.Z. nur zwei Wege aus der Schuldenkrise: Entweder übernimmt die Europäische Zentralbank die Staatsschulden - oder sie werden in einen Tilgungsfonds ausgelagert.
In den Vereinigten Staaten werden verschuldete Bundesstaaten nicht von der Zentralregierung gerettet. Im Euroraum ist das anders. Europa kann etwas von Amerika lernen.
In einem vielbeachteten Protestaufruf haben sich 172 Ökonomen gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gewendet. Jetzt hat sich eine kleine Gruppe Fachkollegen dagegen formiert. Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft ist einer von ihnen. Ein Interview.
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel will Mario Monti die Wogen glätten. Vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel in Rom verteidigt sich Italiens Ministerpräsident und fordert eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden in Europa.
Eurobonds, Bankenunion, Wachstumspaket - in Europa wird an vielen Baustellen gewerkelt. Heute Abend tobt der Streit darum beim EU-Gipfel. FAZ.net gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an: Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, solange sie lebe, sei „heute schon gelogen“, sagte Trittin.
Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand vollends beseitigt ist.
In ihrem ersten gemeinsamen Interview plädieren die neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank gegen gemeinsame Anleihen aller Euroländer. Eurobonds würden nicht helfen, die Probleme Europas kurzfristig zu lösen, sagten Jain und Fitschen der F.A.Z. Sie wollen ihre Bank wieder zum voll akzeptierten Partner der Realwirtschaft machen.
Die EU arbeitet einem Pressebericht zufolge an Eurobonds in einer abgespeckten Version, sogenannten Euro-Bills. Die Bundesregierung hat sich bisher gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen vehement gewehrt.
Weder der Bau von Brandmauern noch die Errichtung einer Schuldenunion schützen die Euroländer vor Ansteckung. Vielmehr führt jeder Ausbau der Gemeinschaftshaftung zu mehr Infektion mit dem Schuldenvirus.
Das Europaparlament will die EU-Haushaltsaufsicht mit einer Vergemeinschaftung der Schulden und Wachstumsfonds verknüpfen. Für hilfsbedürftige Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ vorgesehen.
In Italien verdüstert sich die Konjunktur, das Ansehen der Regierung wird blasser. Doch gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Ministerpräsident Mario Monti das Reformtempo wieder erhöhen will.
Die bisherige Euro-Rettungspolitik kann die Krise nicht nachhaltig lösen. Auch Eurobonds und Inflation kommen nicht in Frage. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft plädiert stattdessen für einen Vier-Punkte-Plan.
Als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag verlangen SPD und Grüne eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum. Sie setzen dabei aber weniger auf Eurobonds, sondern denken an einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.
Die Bundesregierung steht mit ihrer kritischen Haltung gegenüber Eurobonds nicht alleine: auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprach sich nur eine kleine Minderheit für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus.
Obwohl der neue Staatspräsident ohne konkretes Ergebnis von seinem ersten informellen EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrt ist, erntet François Hollande in der Heimat Lob für seine Standfestigkeit.
SPD und Grüne sprechen sich gegen Eurobonds aus, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet die Debatte als „skurril“. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten Frankreich und Deutschland über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten: Bundeskanzlerin Merkel lehnt sie weiter ab. Frankreichs Präsident Hollande erneuerte seine Forderung nach Eurobonds.
Gemeinschaftsanleihen sind nicht nur eine Frage der politischen Überzeugung, sondern auch der rechtlichen Möglichkeiten. Und die gibt das Europarecht derzeit nicht her - sagen Juristen.
In der EU herrscht vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch offener Streit über den Umgang mit der Schuldenkrise. Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfe es bei der Debatte über die Zukunft der Währungsunion „keine Tabus“ geben.
Frankreichs Präsident François Hollande will gemeinsame europäische Staatsanleihen auf den Markt bringen. Noch wehrt sich die Kanzlerin gegen solche Eurobonds. Aber der Opposition in Deutschland kann der Marsch in die Schuldenunion nicht schnell genug gehen.
Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel hält die Bundesregierung an ihrem Nein zu Eurobonds fest. Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa gebe, lehne Deutschland eine Gemeinschaftsfinanzierung über Euro-Staatsanleihen ab, sagte Finanzstaatssekretär Kampeter.