
Zu viel Geld für zu viel Personal
Für die Zukunft lernen: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Landes Hessen in der Flüchtlingskrise.
Für die Zukunft lernen: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Landes Hessen in der Flüchtlingskrise.
In drei Jahren benötigt der Bund mehr neue Kredite als in den zwanzig Jahren davor. Kritik kommt jetzt vom Rechnungshof: Anders als nach der Finanzkrise sei nicht davon auszugehen, dass die Schuldenlast von allein wieder sinken werde.
Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander.
Zu hohe Strompreise für kleine Unternehmen und zu wenig Sorge vor möglichen Blackouts: So gelingt die Energiewende kaum, urteilt der Bundesrechnungshof.
Weniger Eigenverantwortung, Schulden ohne Fiskalregeln, eine geschwächte Gemeinschaft: Der Rechnungshof des Bundes sagt Erschreckendes zu den Corona-Aufbaufonds der EU.
Der Hessische Rechnungshof kritisiert, dass das Land 12 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Pandemie ausgeben will. „Wann und wie wird das zurückgezahlt?“, will der Präsident wissen.
Laut Rechnungshof will die Bundeswehr „oft zu viel auf einmal“. Der deutlich höhere Etat spiegele sich nicht in der Einsatzbereitschaft der Truppe wider.
Der Rechnungshof erkennt viele Vergabefehler im Europäischen Haushalt. In neun Fällen lautet der Vorwurf allerdings Betrug.
Der Rechnungshof kritisiert, die Hochschulen hätten 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben. Ist die Empörung darüber berechtigt?
Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen.
Die Prüfer bemängeln, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Transformation mit unterschiedlichem Tempo angehen. Die Akzeptanz müsse gesteigert werden, um im Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren.
Entscheidende Informationen wurden vorenthalten, Auswahlkriterien verändert: Der Bundesrechnungshof sieht massive Fehler bei der Standortvergabe für die Batterieforschung durch Bildungsministerin Karliczek. Die Opposition fühlt sich bestätigt.
30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“.
Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks.
Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.
Der Landesrechnungshof mahnt: Die Kommunen dürfen entscheidende Entwicklungen nicht verschlafen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Schulden, sondern auch um die Digitalisierung und den Bestand der kleinen Gemeinden.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister im Maut-Debakel zu Wort.
Die Wirtschaftlichkeit von Beraterverträgen soll nicht geprüft worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und unterstellt dem Rechnungshof mangelnde Fairness.
Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium komme seinem Auftrag der internen Korruptionsbekämpfung nicht nach. Und in der Maut-Affäre droht dem CSU-Politiker neuer Ärger.
Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert vom Aufsichtsrat „klare Antworten“.
Die EU will sich in der Verteidigung unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. Eine Analyse des Rechnungshofs zeichnet nun allerdings ein düsteres Bild der aktuellen militärischen Fähigkeiten.
Ein neuer Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Lage im deutschen Stromnetz: Der Netzausbau kann mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Schritt halten. Das kostet Verbraucher Milliarden.
In der Stromerzeugung und beim Heizen werden erneuerbare Energien immer wichtiger. Minister Altmaier zeigt sich optimistisch. Die EU hingegen ist besorgt und ermahnt Deutschland.
Der Bundesrechnungshof warnt: Sollte das Reformpaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus verwirklicht werden, könnte die Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro steigen.
Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin.
Öffentliche Geldinstitute müssen Kommunen stärker an Gewinnen beteiligen, meint der Hessische Rechnungshof. Nur so könnten die Großbanken das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen.
Ungerechtfertigte Subventionen in Millionenhöhe für ZDF & Co stellen die Prüfer fest. Und auch in der Bundeswehr entdecken sie brisante Fälle von Geldverschwendung.
Die Rechnungsprüfer wiesen in ihren Berichten auf „diverse Regelungslücken“ beim Ehrensold ehemaliger Kanzler und Präsidenten hin. Nun hat der zuständige Haushaltsausschuss reagiert.
Schon mit den Kosten für Berateraufträge geriet Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck. Jetzt sollen Luftverteidigungssysteme doppelt so viel kosten wie ursprünglich veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hakt nach.
Die Bahnreform vor 25 Jahren sollte den Bund finanziell entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene bringen – beide Ziele wurden verfehlt, beklagt der Rechnungshof. Damit sei ein Verfassungsauftrag verfehlt worden.
Die Verträge mit Unternehmensberatern haben die Verteidigungsministerin in Bedrängnis gebracht. Nun macht offenbar auch der Bundesrechnungshof ihrem Ministerium Vorwürfe, die strafrechtlich relevant sein könnten.
Zu kompliziert fürs Finanzamt: Steuerprüfer wissen oft selbst nicht, wie viel Geld sie von Steuersündern eintreiben müssen. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Es geht um hohe Summen.
Die EU zahlt Milliardensummen an die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld überhaupt an? Der Europäische Rechnungshof benennt gravierende Missstände.
Wegen Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums wächst der Druck auf Ursula von der Leyen. Sogar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht nun im Raum.
Die Energiewende hat laut Rechnungsprüfern mindestens 160 Milliarden Euro gekostet, droht ihre Ziele aber dennoch zu verfehlen. An das federführende Wirtschaftsministerium richten sich nun schwere Vorwürfe.
Der Bundesrechnungshof legt nach: Nach seiner Kritik an den Bezügen der ehemaligen Bundespräsidenten monieren die Beamten nun die „lebenslange Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler.