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Rechnungshof

Rechnungshof rügt Schwarz-Grün:

Zu viel Geld für zu viel Personal

Für die Zukunft lernen: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Landes Hessen in der Flüchtlingskrise.

Ewald Hetrodt

05.06.2021 06:04 Uhr

Staatsschulden in der Pandemie:

Rechnungshof warnt vor größeren Finanzlücken als gedacht

In drei Jahren benötigt der Bund mehr neue Kredite als in den zwanzig Jahren davor. Kritik kommt jetzt vom Rechnungshof: Anders als nach der Finanzkrise sei nicht davon auszugehen, dass die Schuldenlast von allein wieder sinken werde.

Manfred Schäfers, Berlin

08.04.2021 15:23 Uhr

Kritik von Bundesrechnungshof:

Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

Die Bahn spielt in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof nimmt nun aber Gesetzespläne des Verkehrsministeriums auseinander.

08.04.2021 12:00 Uhr

Bericht des Rechnungshofs:

Die EU rechnet sich die Klimaziele schön

30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“.

Hendrik Kafsack, Brüssel

14.07.2020 16:21 Uhr

Haushaltsgrundsätze missachtet:

Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat

Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks.

Manfred Schäfers, Berlin

29.06.2020 07:36 Uhr

Pkw-Maut:

Rechnungshof kritisiert Scheuer

Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

18.11.2019 17:13 Uhr

Online-Verwaltung:

Digitaler Bürgerservice in Hessens Gemeinden gefordert

Der Landesrechnungshof mahnt: Die Kommunen dürfen entscheidende Entwicklungen nicht verschlafen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Schulden, sondern auch um die Digitalisierung und den Bestand der kleinen Gemeinden.

08.11.2019 12:12 Uhr

Maut-Debakel:

Scheuer wehrt sich gegen Kritik des Rechnungshofs

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister im Maut-Debakel zu Wort.

01.11.2019 14:38 Uhr

Beraterverträge:

Rechnungshof wirft Umweltressort Täuschung vor

Die Wirtschaftlichkeit von Beraterverträgen soll nicht geprüft worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und unterstellt dem Rechnungshof mangelnde Fairness.

30.10.2019 12:35 Uhr

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Korruptionsbekämpfung:

Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium komme seinem Auftrag der internen Korruptionsbekämpfung nicht nach. Und in der Maut-Affäre droht dem CSU-Politiker neuer Ärger.

09.10.2019 08:11 Uhr

Deutsche Bahn:

Rechnungshof warnt vor milliardenschwerer Finanzierungslücke

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert vom Aufsichtsrat „klare Antworten“.

13.09.2019 03:11 Uhr

Hohe Ausgaben nötig:

Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen

Die EU will sich in der Verteidigung unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen. Eine Analyse des Rechnungshofs zeichnet nun allerdings ein düsteres Bild der aktuellen militärischen Fähigkeiten.

12.09.2019 14:55 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Rechnungshof warnt vor verschärften Problemen im Stromnetz

Ein neuer Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Lage im deutschen Stromnetz: Der Netzausbau kann mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Schritt halten. Das kostet Verbraucher Milliarden.

Andreas Mihm, Berlin

03.07.2019 18:25 Uhr

Rechnungshof mahnt:

EU sieht Ausbauziele für Erneuerbare in Gefahr

In der Stromerzeugung und beim Heizen werden erneuerbare Energien immer wichtiger. Minister Altmaier zeigt sich optimistisch. Die EU hingegen ist besorgt und ermahnt Deutschland.

06.06.2019 15:23 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Rechnungshof befürchtet erhebliche Risiken durch ESM-Reform

Der Bundesrechnungshof warnt: Sollte das Reformpaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus verwirklicht werden, könnte die Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro steigen.

Manfred Schäfers, Berlin

06.06.2019 10:32 Uhr

Hochschulpakt:

Rechnungshof rügt Länder für Einsatz von Bundesmitteln

Die Länder werden in Zukunft genauer nachweisen müssen, wie sie das Geld des Bundes für Bildung ausgeben. Bislang sei das zu intransparent gewesen, rügt der Bundesrechnungshof. Ein Rückschlag für die Bundesbildungsministerin.

Heike Schmoll, Berlin

09.05.2019 13:27 Uhr

Höhere Abgabe an Kommunen:

Sparkassen-Vorstände verdienen so viel wie die Kanzlerin

Öffentliche Geldinstitute müssen Kommunen stärker an Gewinnen beteiligen, meint der Hessische Rechnungshof. Nur so könnten die Großbanken das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen.

Ewald Hetrodt

11.04.2019 07:30 Uhr

Kritischer Bericht:

Rechnungshof bemängelt Subventionen für Öffentlich-Rechtliche

Ungerechtfertigte Subventionen in Millionenhöhe für ZDF & Co stellen die Prüfer fest. Und auch in der Bundeswehr entdecken sie brisante Fälle von Geldverschwendung.

10.04.2019 16:13 Uhr

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Ruhebezüge:

Was steht ehemaligen Kanzlern und Präsidenten zu?

Die Rechnungsprüfer wiesen in ihren Berichten auf „diverse Regelungslücken“ beim Ehrensold ehemaliger Kanzler und Präsidenten hin. Nun hat der zuständige Haushaltsausschuss reagiert.

Eckart Lohse

29.03.2019 14:51 Uhr

Nach Kostenexplosion:

Rechnungshof prüft von der Leyens Rüstungsprojekte

Schon mit den Kosten für Berateraufträge geriet Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck. Jetzt sollen Luftverteidigungssysteme doppelt so viel kosten wie ursprünglich veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hakt nach.

22.02.2019 17:51 Uhr

Rechnungshof zur Bahn:

„Höchste Eisenbahn – für den Bund“

Die Bahnreform vor 25 Jahren sollte den Bund finanziell entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene bringen – beide Ziele wurden verfehlt, beklagt der Rechnungshof. Damit sei ein Verfassungsauftrag verfehlt worden.

17.01.2019 15:50 Uhr

Rechnungshof-Bericht:

Hat das Verteidigungsministerium das Recht gebrochen?

Die Verträge mit Unternehmensberatern haben die Verteidigungsministerin in Bedrängnis gebracht. Nun macht offenbar auch der Bundesrechnungshof ihrem Ministerium Vorwürfe, die strafrechtlich relevant sein könnten.

04.12.2018 15:39 Uhr

Rechnungshof klagt an:

Finanzämter verschenken hunderte Millionen

Zu kompliziert fürs Finanzamt: Steuerprüfer wissen oft selbst nicht, wie viel Geld sie von Steuersündern eintreiben müssen. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Es geht um hohe Summen.

Manfred Schäfers, Berlin

13.11.2018 14:41 Uhr

Zahlungen an die Türkei:

Rechnungshof kritisiert ineffiziente EU-Flüchtlingshilfe

Die EU zahlt Milliardensummen an die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld überhaupt an? Der Europäische Rechnungshof benennt gravierende Missstände.

13.11.2018 02:57 Uhr

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SPD fordert Aufklärung von von der Leyen

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Rechnungshof beklagt große Defizite bei Energiewende

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Rechnungshof kritisiert „Vollausstattung“ der Altkanzler

Der Bundesrechnungshof legt nach: Nach seiner Kritik an den Bezügen der ehemaligen Bundespräsidenten monieren die Beamten nun die „lebenslange Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler.

27.09.2018 09:44 Uhr

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