Christian Lindner erhält in der Debatte um die Reform des Stabilitätspakts Unterstützung vom Bundesrechnungshof. Der hält die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Schuldenregeln laut eines neuen Berichts für gefährlich.
Die Bundesbank hat erhebliche Verluste aus den angekauften Anleihen zu verkraften. Die Zentralbank und die Bundesregierung sehen darin kein Problem. Aber der Rechnungshof.
Die Regierung in Rom setzt dem Rechnungshof Schranken. Künftig gibt es keine „begleitende Kontrolle“ mehr. Nicht nur die Rechnungsprüfer in Italien sind besorgt.
Die Berichte über die Ausgaben europäischer Gelder seien zu kritisch, findet die italienische Regierung. Daher will sie die Kompetenzen der Rechnungsprüfer einschränken.
Acht Milliarden Euro will die EU bis 2027 in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Verteidigung investieren. Doch vom Rechnungshof kommt fundamentale Kritik.
Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Die Bahn sei ein Sanierungsfall, sagt der Bundesrechnungshof. Sie gefährde das gesamte System Eisenbahn. Die Behörde schlägt vor, Schienennetz und Bahnhöfe in einem neuen Unternehmen zu bündeln.
Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen.
Der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz empfiehlt dem ZDF mehr Kooperation mit der ARD im Ausland. Und fordert, dass die Onlinekosten transparent gemacht werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Nachrüstung des Schützenpanzers Puma für 850 Millionen Euro durchgesetzt – obwohl der Rechnungshof gewarnt hatte, das System sei technisch unreif.
Zu der Kritik des Rechnungshofs, Objekte im Wert von 7,6 Millionen Euro seien unauffindbar, äußert sich Martin Faass, der Direktor des Hessischen Landesmuseums: Der Fehler liege in den Datensätzen.
Der Hessische Rechnungshof übt in seinem Bericht für 2021 scharfe Kritik an der Landesregierung. Sie habe ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt, was die Korruptionsgefahr erhöhe.
In NRW hat die Regierung für ihre Etatpolitik vom Rechnungshof die zweite Ohrfeige in nicht einmal drei Wochen bekommen. Die schwarz-grüne Koalition gibt sich dennoch gelassen.
Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen. Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf.
Die strukturellen Schwächen der Kommunen treffen mit akuten Krisen zusammen. Das bereitet dem hessischen Rechnungshof Sorgen.
Die Prüfer warnen unter anderem vor massiven Fehlanreizen. Geld könnte auch bekommen, wer es gar nicht benötige.
Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat die Finanzen des Bayerischen Rundfunks geprüft. Das Fazit fällt ziemlich dramatisch aus. Es drohen Millionen-Lücken.
Der Rechnungshof in Bayern fordert dringende Sparmaßnahmen und übt Kritik an der Vergabepraxis des Bayerischen Rundfunks. Die Pensionslasten erdrückten den Sender. Die Deckungslücke beträgt 465 Millionen Euro.
Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung. Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr. Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
Zu wenig Betriebskontrollen und zu große Rückstände in der Digitalisierung: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Management der Ministerien. Der Mangel an Wohnheimplätzen oder auch das eJustice-Programm stehen besonders in der Kritik.
Die Ampelkoalition will die Corona-Sonderregeln für staatlich bezuschusste Kurzarbeit weiter verlängern. Kurz vor dem Beschluss fährt ihr der Bundesrechnungshof mit harter Kritik in die Parade.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den „Förderdschungel“ im öffentlichen Nahverkehr und mahnt eine Reform der Finanzierung an. Das derzeitige System sei ineffektiv und intransparent.
Wenn Abgeordnete die Deutsche Bahn kontrollieren, treten sie in zwei Rollen auf. Das behagt dem Bundesrechnungshof nicht. In seinem Bericht an die Bahn kritisiert er auch andere Schwächen in der Unternehmensführung.
Frankfurt lebt seit langem über seine Verhältnisse. Anstatt sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, sollten sich die Parteien im Römer damit beschäftigen, wie dieser Haushalt in den Griff zu bekommen ist.
Die Frankfurter Kämmerei weist die Kritik des Rechnungshofs an den hohen Ausgaben der Stadt zurück. Das Revisionsamt hält sie für berechtigt. Bei den Kosten für die Bühnen haben sich die Rechnungsprüfer allerdings verrechnet.
Um Marian Banaś, den Chef des polnischen Rechnungshofs, ist eine heftige politische Auseinandersetzung entbrannt. Der PiS-Mann hat sich mit dem eigenen Lager angelegt – und steht nun wegen seiner Vergangenheit unter Druck.
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stemmen sich gemeinsam gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse – und kündigen vorsorglich akribische Kassenprüfungen an.
Wer kommt bei Hochrisikospielen für die höheren Polizeikosten auf? Die Rechnungshöfe sehen die Verantwortung bei den Fußballklubs – mit einer Gebührenordnung, wie es sie bereits in Bremen gibt.
Verzweifelt haben 34 Katalanen versucht, eine Kaution in Höhe von 5,4 Millionen Euro aufzubringen, weil sie Steuergelder missbraucht haben sollen. Nun kommt die Regierung in Barcelona selbst für die Sicherheitsleistung auf.
Andreu Mas-Colell ist zwischen die Fronten des Katalonien-Konflikts geraten und soll Entschädigung leisten. Nobelpreisträger stärken dem angesehenen Ökonomen den Rücken.
Die EU gibt Milliarden Euro für eine klimafreundliche Landwirtschaft aus. Die CO2-Emissionen aber verändern sich kaum – der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Die Prüfer beklagen, das Gesundheitsministerium habe zu Beginn der Pandemie zu viele Masken für zu viel Geld gekauft. Insgesamt seien 6,3 Milliarden Euro ausgegeben worden. Das Ministerium spricht von „einem Erfolg“.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Spahnschen Kostenmanagement hat eine andere Qualität als frühere Vorwürfe. Die Mängel müssen ein politisches Nachspiel haben – und für manches Krankenhaus ein strafrechtliches.
„Überkompensation zu Gunsten der Apotheken“ und „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ von Krankenhäusern – der Bundesrechnungshof geht mit den Corona-Maßnahmen der Regierung hart ins Gericht und fordert künftig Änderungen.
Frontex soll den EU-Staaten bei der Bekämpfung illegaler Migration helfen. Das tut die Behörde nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Präsident Klaus-Heiner Lehne erklärt, warum.
Für die Zukunft lernen: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Landes Hessen in der Flüchtlingskrise.
