Der Rechnungshof schlägt Alarm: Die Korvetten K130 seien nicht in der Lage, Ziele jenseits des Radars aufzuklären. Einen Konstruktionsmangel könnten nur Drohnen ausgleichen. Warum sind die noch nicht vorhanden?
Fehlen und prassen: Der Rechnungshof von Brandenburg prangert katastrophale Zustände in den RBB-Gremien an. In Rundfunk- und Verwaltungsrat habe das pure Chaos geherrscht, mit hohen Fehlzeiten und absurden Ausgaben.
Fast das gesamte Vermögen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist an Pensionszahlungen gebunden. In der Bilanz für 2022 machen sie 84 Prozent aus. Der Rechnungshof Berlin gibt Alarm.
Nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen können gut vom Rundfunkbeitrag leben. Bayerns Medienaufsicht kann es auch. Der Oberste Rechnungshof sieht dort viel Sparpotential, vor allem bei den „sehr hohen“ Gehältern.
Corona-Aufbaufonds und EU-Haushalt finanzieren teilweise dieselben Projekte. Das führt dazu, dass sich die EU-Staaten die Kosten für ein Projekt doppelt erstatten lassen können, warnt der EU-Rechnungshof.
Hessens Gemeinden sind finanziell weniger auf Rosen gebettet als früher. Der Rechnungshof sieht Strukturprobleme und „liebgewonnene Standards“. Im Kampf gegen Fachkräftemangel hat er einen Vorschlag.
Die Ideen zum Umbau des Haushalts stoßen beim EU-Rechnungshof auf Skepsis. Die Fehler bei der Mittelvergabe dürften zunehmen, warnt Präsident Murphy. Der Jahresbericht zeichnet kein gutes Bild der Ausgaben.
Das Bundesverkehrsministerium will die Bahn stärker steuern. Doch damit kommt es nach Ansicht des Bundesrechnungshofs kaum voran.
Der Rechnungshof geißelt in einem Bericht an den Bundestag die Pläne der Regierung. Er wirft ihr einen riskanten Umgang mit der Schuldenregel vor.
Der Rechnungshof empfiehlt dem Land Baden-Württemberg, kleine Studiengänge einzustampfen. Das würde besonders Geisteswissenschaften treffen. Landesregierung und Hochschulen wehren sich.
Die scharfe Kritik des Rechnungshofs am Helaba-Engagement des Landes hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition nicht verhindert. Aber die Argumente der Prüfer werden von der Landesregierung nur teilweise zurückgewiesen.
Die Maskenaffäre könnte das Gesundheitsministerium noch Milliarden kosten. Nun setzt Minister Karl Lauterbach eine Sonderbeauftragte ein. Sie soll unter anderem aufklären, welche Verantwortung Jens Spahn hat. Ein Interview.
Die eingeplanten Gewinne seien nicht sicher, meinte die Behörde. Sie mahnt mehr Stimmrechte in den Gremien an und fordert die rechtliche Verankerung ihres Prüfrechts.
Die Rechnungshöfe haben geprüft, was die zentrale Nachrichtenredaktion „ARD-aktuell“ kostet. Sie stellen fest: Was da unter den Ansalten wie abgerechnet wird, ist undurchsichtig. Und ein Sender zahlt drauf.
Der Kaffeekauf zeigt es: Mal zahlen wir 7, mal 19 Prozent Umsatzsteuer. Für viele Produkte ist die Mehrwertsteuer ermäßigt. Das sorgt für allerlei Absurditäten.
Zwischen Europa und den USA klafft laut der EU-Behörde eine schnell größer werdende Investitionslücke. Die EU liege um über 10 Milliarden Euro zurück und laufe Gefahr, den Anschluss zu verlieren.
Seit der Flüchtlingskrise hat die EU sechs Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe in der Türkei investiert. Wie wurde das Geld ausgegeben? Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.
Eine zentrale Finanzierungsidee der Regierung hat das Verfassungsgericht schon kassiert. Nun warnt Rechnungshofspräsident Scheller vor weiteren Risiken.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Wirtschaftsminister Habeck reagiert mit Unverständnis auf den Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die Energiewende die Versorgungssicherheit gefährde. Auch der Branchenverband kritisiert den Rechnungshof.
Der Rechnungshof hält die Versorgung für unsicher: Windkraft, Netze, Reserven – überall Defizite. Die Netzagentur lüge sich in die Tasche.
Erstmals haben die EU-Rechnungsprüfer die neuen Instrumente untersucht, mit denen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden sollen. Ihr Urteil fällt für die EU-Kommission wenig schmeichelhaft aus.
Der Rechnungshof kritisiert das neue Sturmgewehr. Verteidigungsministerium und Hersteller dagegen sind vom G95 geradezu begeistert. Eine Schwachstelle gibt es aber womöglich doch.
Der Rechnungshof stellt der französischen Regierung ein miserables Zeugnis bei Grenzkontrollen und Abschiebungen aus. Für Wirbel sorgt der nun veröffentlichte Bericht auch, weil er zunächst zurückgehalten wurde.
Der hessische Rechnungshof erinnert daran, dass dem Landeshaushalt in diesem Jahr eine Milliarde an Einnahmen fehle. Vor allem der Stellenzuwachs und die Personalausgaben bereiteten Sorge. Auch unnötige Bürokratie wurde gerügt.
Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist.
Immer weniger Unternehmen in der EU interessieren sich für öffentlich ausgeschriebene Aufträge. Höhere Preise sind die Folge – zulasten der Steuerzahler.
Die Einnahmen der Kommunen sind gestiegen, aber die Ausgaben noch mehr. Der Mangel an Fachkräften, die Versorgung der Flüchtlinge und höhere Energiepreise verschärfen die Lage.
Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesinnenministerium auf, die Geldverteilung zugunsten der Verbände allein zu regeln. Das ist ein Rückschlag für die Spitzensportreform.
Die Beitragskasse soll bald Hilfen für junge Bezieher von Bürgergeld bezahlen. Auch die Union ist empört.
Der Bundesrechnungshof schießt sich auf Verteidigungsminister Pistorius ein: Der Wehretat enthalte schwere strukturelle Fehler und die geplante Mischfinanzierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen sei rechtlich unzulässig.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rühmt sich dafür, dass die Regierung nächstes Jahr zur finanzpolitischen Normalität zurückkehrt. Der Bundesrechnungshof hält brutal dagegen.
Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden. Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik.
Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können.
240 Millionen statt 130 Millionen Euro: Der Verwaltungsrat hätte der Sanierung des Filmhauses in Köln nicht zustimmen dürfen, findet der Landesrechnungshof. Unter anderem habe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gefehlt.
Mehr royale Termine und die hohe Inflation: Die Ausgaben für die britische Monarchie dürften weiter steigen. Das könnte auch bei der Berechnung des königlichen Unterhalts eine Rolle spielen.
Christian Lindner erhält in der Debatte um die Reform des Stabilitätspakts Unterstützung vom Bundesrechnungshof. Der hält die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Schuldenregeln laut eines neuen Berichts für gefährlich.
