Mit den gefährlichen Vorschlägen Robert #Habeck setze ich mich im Editorial von FOCUS MONEY auseinander. Der Noch-Vizekanzler will die Sparer künftig schröpfen. Geht es nach dem Willen des grünen Kanzlerkandidaten, sollen die Kapitalerträge wie Zinsen aus Ersparnissen oder Dividenden aus #Aktien und #Fonds sozialversicherungspflichtig werden. Mit neuen höheren Abgaben aus Kapitaleinkünften will er in der nächsten Bundesregierung die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherungen stopfen. Dabei handelt es sich nicht um eine Schnapsidee eines Umverteilungsideologen, sondern um einen ernsthaften Vorschlag eines Noch-Vizekanzlers.
Angesichts der Kritik hat Robert Habeck zwar angekündigt, die neue Einnahmequelle sozialverträglich mit großzügigen Freibeträgen auszustatten. Genaue Angaben, wo nach seiner Auffassung der Mittelstand endet und der Reichtum beginnt, machten er und seine grünen Parteikollegen bislang aber nicht.
Für verantwortungsbewusste Bürger, die privat für das Alter vorgesorgt haben, wäre eine Sozialversicherungspflicht für #Zinsen und #Dividenden ein Griff in ihre Rentenkasse. Über Jahrzehnte haben Bundesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur dafür geworben, für das Alter mit ETFs, Fonds, Aktien oder Anleihen privat vorzusorgen. Denn, so das Credo, die staatliche Rente werde nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Nun sollen diese Bürger, die den Forderungen aus Berlin treuherzig gefolgt sind, ausgerechnet vom Staat bestraft werden. Warum wird nicht darüber diskutiert, auch rund 1,76 Millionen Beamte in die staatliche Krankenversicherung einzubeziehen, wie es in unserem Nachbarland Österreich der Fall ist? Dort sind 99,9 Prozent der Bürger von der staatlichen Krankenversicherung erfasst. Warum leistet sich Deutschland weiterhin das teuerste Gesundheitssystem in ganz Europa? Warum wird nicht die Kostenschraube im Gesundheitswesen durch verstärkte Effizienz- und Sparanstrengungen nach unten gedreht?
Habecks Vorschläge sind für den Wirtschaftsstandort gefährlich. Für das seit Jahren kriselnde #Deutschland hätte der Angriff auf die private Altersvorsorge mit einer zusätzlichen Abgabe fatale Folgen. Die Privatanleger müssten für die Fehlentwicklungen in der Gesundheitsbranche mit einer dauerhaften Sonderabgabe büßen. Die Finanzwirtschaft kommt mit ihren Produkten unter ungeheuren Druck. Privates Kapital würde im großen Stil ins Ausland fließen. Der Neid auf die Sparsamen, Fleißigen und Erfolgreichen wird potenziert. Wahlkämpfer, die so gerne dem Bürger dienen wollen, sollten wissen: Wirklich sozial sind möglichst wenige Abgaben für den Staat, damit die Bürger mehr von ihrem hart verdienten Gehalt und Ersparnissen haben.
