Die Verantwortung der digitalen Plattformen für die Verbreitung von Hass und Terror ist das eine. Insbesondere das Anstacheln und Laisser-faire von Elon Musk auf X. Das andere aber ist, wenn man sich schon auf dessen Kanal äußert, die Reaktionen im Blick zu haben.

So hat Taleb Al A., der Attentäter von Magdeburg, wie die „Bild“-Zeitung entdeckt hat, unter einem Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Anmerkung hinterlassen, die aufhorchen lassen musste. Es sei sehr wahrscheinlich, schrieb er, dass er noch in diesem Jahr sterben werde, „um Gerechtigkeit zu schaffen“. „Der deutsche Terrorismus wird gesühnt“, hieß es weiter.

Ob das jemand beim Innenministerium registriert habe, fragte „Bild“ und bekam zur Antwort, die Ermittlungsbehörden gingen allen Hinweisen auf den Tatverdächtigen nach, es obliege „den Plattformen, gegebenenfalls strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen“.

Fehler wiederholen sich

Das ist richtig, doch ist es keine Antwort auf die Frage, ob das Innenministerium die Drohung überhaupt mitbekommen hat. Offenbar nicht. Das passt zu der Haltung, die der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College der deutschen Politik anlastet: Fehler wiederholen sich; statt sie zu analysieren und Schwachstellen zu beheben, schieben sich Parteien und Bund und Länder gegenseitig die politische Verantwortung zu und behindern die Gefahrenabwehr.

Konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge kommen fast immer von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, weil die hiesigen Dienste und die deutsche Polizei aus Datenschutzgründen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) blind sind. Das wird sich rächen.