Fördergeldaffäre: Ministerin Stark-Watzinger verteidigt sich

In wohlwollender Lesart lässt sich die Fördergeldaffäre, die die Bildungsrepublik seit Wochen in Atem hält, als Beispiel für das Funktionieren der Ministerialbürokratie verstehen. Eine Ministerin, die in der Öffentlichkeit vorgeprescht ist angesichts eines fragwürdigen Protestbriefs von Wissenschaftlern, der eine teils gewaltsame Aktion implizit als friedlichen Protest verharmlost, diese Ministerin informiert sich über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns während ihre Staatssekretärin ohne ihr Wissen praktische Konsequenzen prüfen lässt. Beide werden von ihrer Fachabteilung kompetent in die Grenzen gewiesen. Es bleibt ein Nachgeschmack von Gesinnungsprüfung, weil man die Konsequenzen schon prüfen ließ, bevor man rechtliche Klarheit hatte. Angeblich war dies ein Missverständnis.