Student soll Beitrag zahlen : Der MDR bleibt gnadenlos
Der Leipziger Student, der die Härtefallregelung in Anspruch nehmen will, um vom Rundfunkbeitrag entlastet zu werden, hat wieder Post vom Beitragsservice bekommen. Wir hatten über seinen Fall berichtet. Vor wenigen Tagen erreichte ihn eine neue Zahlungsaufforderung. Der nun geschuldete Betrag beläuft sich auf 165,24 Euro und bezieht sich auf die Monate seit November 2022.
An der Armutssituation des Studenten hat sich nach Informationen der F.A.Z. nichts geändert. Deshalb prüft der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) parallel einen Befreiungsantrag. Doch außer einer Ankündigung, bald weitere Hinweise für das Verfahren zu erteilen, gab die Rundfunkanstalt dem Studenten bislang keine Chance, seine Bedürftigkeit für den neuen Zeitraum nachzuweisen. Dies ist jedenfalls die Ansicht des Betroffenen.
MDR beantwortet Fragenkatalog nicht
Auf einen Fragenkatalog, den diese Zeitung schon vor einigen Wochen beim MDR eingereicht hatte, meldete sich die Rundfunkanstalt bislang nicht mit fallbezogenen Antworten zurück. Für das Einsammeln der Rundfunkbeiträge ist der „Beitragsservice“ verantwortlich; die Maßnahmen zur Vollstreckung setzen jedoch die Rundfunkanstalten durch. Im Fall unseres Studenten ist das der MDR.
Mit der neuen Entwicklung hat sich der in unserem Artikel vom 13. Juni erwähnte Hinweis, wonach den Studenten seit August 2022 keine Zahlungsaufforderungen mehr erreichten, überholt. Zuletzt waren dem Studenten vom MDR ältere Beitragsrückstände erlassen worden, nachdem sich der Betroffene vor Gericht gewehrt hatte. Mit dem Erlass wollte der MDR wohl einen für ihn negativen Verfahrensausgang verhindern. Dieser hätte ein Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle sein können. Der Student hatte den Erlass jedenfalls nicht beantragt.
Vor wenigen Tagen hat der Student erneut den Rechtsweg beschritten, um sich gegen die aktuelle Zahlungsaufforderung zu wehren. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Damit will er ein Ordnungswidrigkeitenverfahren abwenden. In den Jahren 2021 und 2022 war der Student mit ähnlichen Ansinnen vor Gericht gescheitert. Nun wisse er sich aber erneut nicht anders zu helfen, sagte er dieser Zeitung. Man kann nur beipflichten: Durch die gesamte Vorgehensweise werden Studenten, die Zeit zum Studieren haben sollten, mürbe gemacht, besonders solche, die wegen Armut bereits benachteiligt sind.