Fraktur:
Es gibt eine Alternative zur Atombombe
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegt wieder einmal falsch. Wir könnten also durchaus dem Beispiel der Nordkoreaner folgen.
Berthold Kohler
26.07.2024 14:08 Uhr
Funke Mediengruppe Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
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Abschreckung in Deutschland?:
Mützenich gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen
Eine Weile hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stillgehalten. Nun spricht er sich gegen die Stationierung amerikanischer Waffen aus.
Peter Carstens, Berlin
21.07.2024 14:06 Uhr
Abschreckung gegen Russland:
Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland
Außenministerin Baerbock wirbt für eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kritik an der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland weist sie als naiv zurück.
21.07.2024 05:35 Uhr
Debatte um Haushalt:
Mützenich will Schuldenbremse ändern
Der Haushaltsentwurf, auf den sich das Kabinett nach langem Streit einigte, landet bald im Bundestag. Der SPD-Fraktionschef verspricht eine genaue kritische Prüfung.
19.07.2024 03:42 Uhr
BSW bei Landtagswahlen:
Wagenknecht hadert mit dem Regieren
Die BSW-Vorsitzende äußert sich skeptisch, ob ihre Partei nach den Landtagswahlen Verantwortung übernehmen soll. Ein Sprecher will ihre Aussage anders verstanden haben.
Marlene Grunert
15.07.2024 17:35 Uhr
Anpassung an Klimawandel:
Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern
Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.
01.07.2024 03:21 Uhr
„De facto kaum nutzbar“:
Hausärzte warnen vor Chaos durch E-Patientenakte
Nächstes Jahr sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte bekommen. Hausärzte haben schon Erfahrung mit dem System – und viel daran auszusetzen.
27.06.2024 04:02 Uhr
EU-Ministertreffen:
Orbán kritisiert EU-Beitrittsprozess für Ukraine
An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.
25.06.2024 04:19 Uhr
Ukrainekrieg:
Waffenruhe? Orban setzt auf Trump
Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat sich Viktor Orban abermals für Verhandlungen im Ukrainekrieg ausgesprochen. Vor allem auf Donald Trump ruhen dabei die Hoffnungen des ungarischen Ministerpräsidenten.
24.06.2024 12:22 Uhr
Migration begrenzen:
Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in Drittstaaten
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Mona Jaeger
20.06.2024 18:06 Uhr
Druckerei-Schließung:
Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost bekommen neues Format
Immer mehr Druckereien in Deutschland schließen. Das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost verkleinern notgedrungen ihr Format, um die Printausgaben zu sichern.
11.06.2024 17:09 Uhr
Reaktionen aus der Wirtschaft:
Musk: Was ich von der AfD lese, klingt nicht extremistisch
Der Tesla-Chef kommentiert das Abschneiden der AfD, die Wirtschaftsweise Grimm kritisiert das Heizungsgesetz. Verbandsvertreter fordern derweil Reformen vom neuen EU-Parlament.
10.06.2024 09:24 Uhr
Konflikt mit Russland:
Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Bundeswehr mithilfe ehemaliger Soldaten stärken – als Reaktion auf Russlands Aggression. Sie warnt: „Putin trimmt sein Volk auf Krieg.“
01.06.2024 02:18 Uhr
Kulturstaatsministerin zu Sylt:
Roth gegen Verbot von „L’amour toujours“ auf Volksfesten
Wegen rassistischer Gesänge zu dem Song von Gigi D’Agostino wollen einige Volksfeste ihn nicht mehr spielen. Der Berufsverband Discjockey hält das für „katastrophal“. Auch die Kulturstaatsministerin favorisiert einen anderen Weg.
29.05.2024 14:41 Uhr
Nazi-Parolen:
Sylter Bar stellt nach Rassismus-Vorfall Strafanzeige
Ein Video, in dem junge Menschen auf Sylt rassistische Parolen singen, sorgt für Empörung. Die Bar, in der die Party stieg, verteidigt ihr Verhalten und leitet rechtliche Schritte ein.
25.05.2024 10:28 Uhr
Durch die Ukraine:
Hofreiter für Einsatz westlicher Waffen auch auf russischem Territorium
Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses fordert zudem einen europäischen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.
25.05.2024 05:23 Uhr
Proteste an Universitäten:
Buschmann verteidigt Polizeieinsatz gegen propalästinensische Aktivisten
Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei bei Rechtsverstößen richtig. Er sieht jedoch auch Dozenten in der Verantwortung.
24.05.2024 04:19 Uhr
Chefin siegt vor Gericht:
War der Fake zu Michael Schumacher nicht so schlimm?
Das Funke-Blatt „die aktuelle“ brachte ein mit KI gefaktes Interview mit Michael Schumacher. Der Verlag entließ die Chefredakteurin Anne Hoffmann. Doch vor Gericht fuhr sie nun einen Sieg ein.
Jochen Zenthöfer
22.05.2024 13:49 Uhr
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Bundesjustizminister:
Buschmann fordert bessere Ausstattung für Polizei bei Islamisten-Demos
Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.
21.05.2024 10:08 Uhr
Geplante Sozialreform:
Lindner bekräftigt Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen in der Ampelkoalition. Nun betont Bundesfinanzminister Christian Lindner, unter welchen Bedingungen seine FDP bereit wäre, die Reform mitzutragen.
19.05.2024 21:39 Uhr
Debatte um Verbotsverfahren:
Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD
Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.
17.05.2024 02:42 Uhr
Auftritt von Maximilian Krah:
Wirt sagt AfD-Veranstaltung wegen Anfeindungen ab
Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.
11.05.2024 16:00 Uhr
Buschmann zu Kalifats-Debatte:
„Absurde Meinungen sind nicht strafbar“
Die Sympathiebekundung für ein Kalifat sei absurd und abwegig, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Solange diese friedlich geäußert werde, müsse das aber ertragen werden.
11.05.2024 12:56 Uhr
Demo in Hamburg:
Faeser droht Islamisten mit aller Härte des Strafrechts
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin kündigt ein „sofortiges hartes Einschreiten“ an, sollte gegen Juden gehetzt werden.
11.05.2024 08:30 Uhr
Rechtsextremismus:
Diakonie-Präsident sieht keinen Platz für AfD-Wähler in eigenen Reihen
Der evangelische Sozialverband Diakonie ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Extrem rechten Mitarbeitern droht nun bald der Rauswurf, erklärt Präsident Schuch: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“
30.04.2024 04:30 Uhr
Weinanbau:
Winzer befürchten Ernteausfall nach Frostnächten
Der aktuelle Kälteeinbruch bedroht nach Angaben des Weinbauernverbandes die diesjährige Ernte – wohl auch, weil es davor einfach viel zu warm war.
26.04.2024 03:00 Uhr
Kritik von der Industrie:
Habeck: Strompreise auch nach Atomausstieg gefallen
Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Aus der Industrie gibt es aber weiterhin Klagen über zu hohe Strompreise.
14.04.2024 09:19 Uhr
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Steueranreize für Mehrarbeit:
Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Anreize zum Arbeiten gefordert. Man müsse „Lust machen auf die Überstunde“. Bei den Gewerkschaften stößt das auf Ablehnung. DGB-Chefin Fahimi spricht von „verrückten Ideen“.
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Beim Klimaschutz sei die Akzeptanz der Bürger wichtig, so Verkehrsminister Volker Wissing. Zuletzt hatte unter anderem die OECD fehlende Einsparungen von Treibhausgasen im Verkehr kritisiert.
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Laut Innenministerin Nancy Faeser ist gerade Deutschland ein Ziel russischer Propaganda. Berichten zufolge soll über die Betreiber der Seite „Voice of Europe“ verdeckt Geld an den AfD-Politiker Petr Bystron geflossen sein.
Niklas Zimmermann
29.03.2024 14:03 Uhr
RKI-Protokolle:
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„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache.
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Äußerung zu Neuwahlen:
FDP-Vize Kubicki wirft Merz „Größenwahn“ vor
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki betitelt Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen als „Größenwahn“. Die FDP halte an der Koalition fest, sagte Kubicki.
25.03.2024 12:25 Uhr
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