Der Aufstieg der Partei wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands aus, sagt Siegfried Russwurm in einem Interview. Das Land lebe von seiner Weltoffenheit und profitiere vom internationalen Handel.
Die Ampel beharrt auf eine Einigung im Haushaltsstreit noch in diesem Jahr, wie ein Sprecher sagt. In der Bürgergeld-Debatte teilte die Arbeitsagentur mit, dass ein Verzicht auf eine Erhöhung rein technisch nicht mehr möglich sei.
Auf der Klimakonferenz verspricht der Kanzler viel Geld für den Klimaschutz – und sein Finanzminister widerspricht. Eine neue Atomdebatte kommt hinzu.
In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Die Energiepreise könnten im neuen Jahr für viele Haushalte in Deutschland sinken, das zeigt eine neue Analyse. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben demnach gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht sind zwar Hunderte Mitglieder aus der Linkspartei ausgeschieden. Doch mehr als doppelt so viele, 1567 Menschen, traten seit ihrem Abschied in die Partei ein.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Fernwärme gilt als ökologischer Hoffnungsträger beim Heizen. Die Verbraucherzentralen aber beklagen massive und intransparente Preisanstiege bei Eon und einem anderen Anbieter.
Immer mehr Migranten absolvieren Ausbildungen in Deutschland. Gerade dort, wo Menschen gesucht werden, verkleinern sie die Lücken. Doch die Situation bleibt angespannt.
Immer wieder werden Journalisten, die über AfD-Veranstaltungen berichten wollen, tätlich angegriffen. Jetzt wurde ein Reporter in Thüringen beschimpft und geschlagen, seine Autoreifen wurden zerstochen.
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
Die Gewerkschaft der Lokführer hat Arbeitskämpfe über die Weihnachtstage nicht ausgeschlossen. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu eine klare Meinung.
Er traue den Senioren zu, dass sie sich mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen, so der Verkehrsminister. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.
Die Altersgruppe über 70 verzeichne keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er hoffe, dass es für das Ansinnen keine Mehrheit in der EU gebe.
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet. Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein.
Zu Weihnachten droht weiterhin Stillstand bei der Deutschen Bahn. Die Forderung des Konzerns nach 14 Tagen Weihnachtsfrieden lehnt die Lokführergewerkschaft vorerst ab.
Immer häufiger müssen Fluggesellschaften Entschädigungen für Verspätungen oder Annullierungen zahlen. Alleine in Deutschland könnten 1,4 Millionen Passagiere Geld fordern, zeigt eine Untersuchung des Legaltechs Airhelp.
Wer den Terror der Hamas hier in Deutschland feiert oder unterstützt, soll das Land verlassen, sofern er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das fordern führende SPD-Politiker.
Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro. Weil das Leben teurer geworden sei, sei das aber zu wenig, argumentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
In Folge der Terrorattacken militanter Palästinenser gegen Israel ist die Empörung groß. Deutsche Politiker sehen Handlungsbedarf – unter anderem bei den Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen.
Moskau und Minsk setzen Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung ein. Das zeigt die Entwicklung auf der Belarus-Route. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert das.
Das Hacker-Netzwerk soll in Deutschland für mehrere Cyberangriffe verantwortlich sein, unter anderem für die Erpressung der Universitätsklinik Düsseldorf. Nun hat die Polizei zwei Verdächtige ausfindig gemacht und durchsucht.
Hierzulande arbeiten laut einer Schätzung von CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär 250.000 Prostituierte. Deutschland sei zum „Bordell Europas“ geworden, beklagt sie. Ein Verbandssprecher lehnt ein Sexkauf-Verbot trotzdem ab.
Immer mehr Väter wünschen sich laut dem aktuellen Väterreport eine größere Rolle in der Kinderbetreuung. Doch die Aufgabenverteilung zu gleichen Teilen fällt vielen Paaren schwer.
Der Bundeselternrat will „unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung“ aus Deutschlands Schulhäusern verbannen. Ausgerechnet die Lehrerverbände legen Widerspruch gegen den Plan ein.
Die Fahrrad-Verleaser Company Bike und mein-dienstrad.de breiten sich über einen Zukauf erstmals im Ausland aus. Ihre Holding GMH übernimmt nach F.A.Z.-Informationen den Anbieter o2o.
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. CDU-Chef Merz fordert das auch für Marokko, Tunesien, Algerien und Indien.
Unterwegs mit einem gefälschten 49-Euro-Ticket – für Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn ist das kein Kavaliersdelikt. Sie reagieren mit verstärkten Kontrollen und Strafanzeigen. Den Schwarzfahrern drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Es sei unnötig, „die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen“. Das Projekt solle sich in bestehende Strukturen einfügen.
Kanzler Olaf Scholz ist strikt gegen eine Dauersubventionierung von Strompreisen. Seine eigene Partei legt nun trotzdem ein Konzept vor.
Die Debatte um die Kindergrundsicherung eskaliert: Nachdem Finanzminister Christian Lindner grundsätzliche Kritik geübt hat, melden sich nun zahlreiche Sozialverbände und die Grünen.
Immer mehr Eltern erziehen ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam, so der Justizminister. Er will die Unterhaltslasten deshalb „fairer“ verteilen. Das soll auch Väter zu mehr Anteil an der Betreuung motivieren.
Zuletzt hatte sich die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. Widerspruch kommt aus der SPD.
Die Politik müsse den Bürgern reinen Wein einschenken, sagt die Ökonomin Veronika Grimm. In der Renten-Debatte plädiert sie dafür, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben.
