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„Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den Grünen eintreten“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Seit dem Bruch der Ampelkoalition sprudeln die Spenden an die Parteien. Unter den Gönnern: Unternehmer, Popmusiker und große Konzerne. Eine Übersicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Ein Bundesamt in Köln und Dresden sollte Finanzkriminalität bekämpfen. Darauf hatte sich die Ampel geeinigt. Doch nun sind die Auffassungen der getrennten ehemaligen Partner Grüne und FDP nicht mehr zusammenzubringen.
130 Maßnahmen sollten die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Doch umgesetzt wurden nur die wenigsten. Über ein Scheitern mit Ansage.
Verkehrsminister Volker Wissing widersprach als einziger FDP-Spitzenpolitiker dem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Ein Treffen zum Jahresende mit einem Mann, der an seinem Parteivorsitzenden schon lange litt.
Brisante politische Themen finden sich auch dieses Mal unter den Einsendungen zum „Unwort des Jahres“. Noch bis Ende Dezember nimmt die Jury Vorschläge entgegen. 2.800 liegen bereits vor.
Mit einer „Agenda für die Fleißigen“ will die Union Wohlstand sichern. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden – genau wie einige Gesetze der Ampelkoalition.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition stellen die Grünen ihr 80-seitiges Wahlprogramm für die Neuwahlen vor. Neben der Klimapolitik legen sie ihren Fokus auf Arbeit und Rente, Mieten und Migration.
Der Weg für Neuwahlen ist frei. Nach einer heftigen Debatte im Bundestag verliert der Kanzler die Vertrauensabstimmung.
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellt Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung hier im Livestream.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verliert er die Vertrauensfrage, kann der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.
SPD, Grüne und FDP wollen dadurch eine schleichende Steuererhöhung zum Januar hin verhindern und Familien entlasten. Unklar bleibt, ob das Gesetz auch im Bundesrat eine Chance hat.
Die Ampelkoalition war für ihre Partner in Europa schwer berechenbar. Oft konnte sie sich nicht einigen oder stellte die Partner vor vollendete Tatsachen. Auch das Auftreten des Kanzlers sorgte für Irritationen.
In der Klimapolitik hätte die Ampel ihre Mehrheit nutzen können, um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden. Passiert ist das Gegenteil. Jetzt traut sich keiner mehr an das Thema heran.
Nach dem Aus der Ampelkoalition hat Olaf Scholz den formellen Antrag für die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt. Dies ist nötig, damit die Neuwahl im Februar stattfinden kann.
An diesem Mittwoch stellt Olaf Scholz den Antrag für die Vertrauensfrage. Seine Amtszeit erinnert an die drei Jahre unter Kanzler Ludwig Erhard: Auch sie wirkten wie der Wurmfortsatz einer ans Ende gekommenen Ära. Was folgt darauf?
Innerhalb eines Monats erhielt die CDU fast zwei Millionen Euro an Großspenden. Den größten Einzelbetrag bekam jedoch eine Partei, die gar nicht im Bundestag sitzt.
Die internen Planspiele der FDP für das Ende der Ampelkoalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef hingegen verharmlost das „D-Day“-Papier auf einer Veranstaltung in Frankfurt.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ gekürt. Für die Wahl entscheidend sei nicht die Häufigkeit des Begriffs, sondern seine „Signifikanz und Popularität“, so das Gremium.
Vor einem Jahr hat Matthias Nölke mit einer Basisinitiative fast schon den Bruch der Ampel ausgelöst. Im Interview begründet er, warum Christian Lindner als Parteichef weiterhin alternativlos sei.
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition steht der Kanzler den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Verfolgen Sie die Regierungsbefragung im Livestream.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen der Affäre um das interne Strategiepapier zum Austritt aus der Ampel-Koalition seinen Rücktritt erklärt. Dabei gibt er an, selbst keine Kenntnis von der Erstellung oder inhaltlichen Ausrichtung des Papiers gehabt zu haben.
Im Streit um die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Ampelregierung bleibt damit eine Rückzahlung von rund 750 Millionen Euro erspart.
Angela Merkel erklärt, sie habe die FDP „nie als einfachen Koalitionspartner erlebt“. Sie kritisiert im „Spiegel“ aber den Auftritt von Kanzler Scholz, der „außer Rand und Band“ gewirkt habe – und verteidigt ihre Migrationspolitik.
Viel Hoffnung wurde mit dem deutsch-britischen Vertrag zur Zusammenarbeit verbunden. Nach dem Ampel-Aus hängt das Gelingen nun davon ab, was die nächste Bundesregierung will.
Der Dauerstreit des Dreierbündnisses hat nicht nur Nerven und Ansehen gekostet. Er hat eine selbstzerstörerische Negativspirale in Gang gesetzt, die der Ampel letztlich das Genick gebrochen hat. Das zumindest legen neue Forschungsergebnisse nah.
In Mannheim ist in zehn Jahren Schluss mit der Erdgasversorgung. Dass die Ampel um das Thema einen großen Bogen gemacht hat, ist ebenso verständlich wie fahrlässig.
Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung, wonach die Liberalen den Koalitionsbruch längst akribisch geplant hatten.
Zu viel Solarstrom sorgt in Deutschland immer wieder für Engpässe im Netz. Trotz Ampel-Aus müsse die Politik schnell gegensteuern, fordert der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller – sonst seien riskante Notfallmaßnahmen nötig.
Nach dem Ampel-Aus geht es beim Parteitag der Grünen mit Vollgas in den Wahlkampf. Wir sprechen mit dem Parteichef Omid Nouripour über neue und alte grüne Themen, die schwierige letzte Ampel-Zeit und einen möglichen Kanzler Habeck.
Reformieren oder nicht? Die Ampel ist auch am Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zerbrochen. Die FDP reagiert nun auf Äußerungen der CDU-Spitze.
Wir sprechen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Crash, inklusive Regierungserklärung von Kanzler Scholz und dem Gastauftritt von CSU-Chef Söder.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Er bestätigt, dass die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt werden soll. Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden.
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Talkshow-Szene im Wiederholungszwang: In obsessiver Konkretion wird immer wieder der Ampel-Bruch durchgespielt. Doch wegen einer Teilnehmerin hat „Hart aber fair“ sich trotzdem gelohnt.
Für Verunsicherung bei Anlegern sorgt derzeit der Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl und der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche.