Psychisch kranke Menschen können für die öffentliche Sicherheit ein ebenso großes Risiko darstellen wie Islamisten oder Rechtsextremisten. Die Politik darf davor nicht mehr die Augen verschließen.
Nach der Amokfahrt von Magdeburg gibt nicht nur das Motiv des mutmaßlichen Täters Rätsel auf. Es stellen sich auch Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen.
In Magdeburg helfen Rettungskräfte den Opfern, und Ermittler suchen Erklärungen. Der Fahrer des Wagens, der mindestens zwei Menschen tötete, passt nicht ins Dschihadisten-Profil. Falschmeldungen verbreiten sich.
Nancy Faeser ruft zur „Wachsamkeit“ auf Weihnachtsmärkten auf. Pfarrer empfehlen sie im Advent ebenfalls. Und sie ist die politische Tugend des Jahres 2024 geworden.
Das Amtsgericht Leonberg sieht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Thomas Hartung. Sein Facebook-Post zu schwarzen Menschen sei „eine grenzwertige Meinungsäußerung“.
In Deutschland gibt es immer wieder Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen zu tun hat, die seit 2015 ins Land kamen.
Der IS reklamiert die Messerattacke von Solingen für sich – und veröffentlicht ein Video, das den Täter zeigen soll. Er spricht von einem Racheakt für die „Menschen in Palästina“. Auch das dient der Propaganda.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kocht die politische Debatte um Abschiebung und Migration wieder hoch. Wir sprechen über die Folgen und fragen, ob sich diesmal etwas ändert.
Mit dem Krieg in Gaza kommt die Terrorgefahr zurück nach Deutschland. Man sollte sie nicht unterschätzen.
Allein darauf zu hoffen, dass die „befreundeten“ Geheimdienste Deutschland gewogen bleiben, ist keine Strategie. Im Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft gilt es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte.
Der Messerangreifer von Brokstedt soll vor seiner Tat Anspielungen auf das Attentat in Berlin gemacht haben. Wie erkennt man Gefährder in der Haft? Ein Gespräch mit dem Leiter der JVA Regensburg.
Die Hamburger Justizsenatorin beschrieb Ibrahim A. als „unauffällig“. Doch die Gefangenenakte des mutmaßlichen Messerattentäters von Brokstedt enthält offenbar mehrere Hinweise auf Extremismus.
Der mutmaßliche Messer-Angreifer soll sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben. Eine entsprechende Äußerung steht einem Bericht zufolge in seiner Akte.
Tausende Afghanen warten immer noch darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Vor allem Ehrenamtliche sorgen dafür, dass die Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden.
Zwölf Menschen kamen ums Leben und viele weitere wurden verletzt. Der Attentäter Anis Amri lenkte am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lkw in eine Menschenmenge.
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Sicherheitsarchitektur manches geändert. Wie hoch die Terrorgefahr trotzdem ist, zeigen Fälle der vergangenen Monate.
Der Film „Weihnachtsmarkt. Anschlag“ zeigt, dass die Terrorattacke längst nicht aufgeklärt ist. Anis Amri war kein Einzeltäter. Die RBB-Doku will den Auftraggeber gefunden haben: der IS-Terrorist Ali Hazim Aziz, genannt „Abu Bara'a al Iraqi“. Er soll noch am Leben sein.
Der 49 Jahre alte Mann verstarb Anfang des Monats an den Langzeitfolgen seiner Verletzungen. Die Zahl der Opfer des Attentäters Anis Amri erhöht sich somit auf 12.
Wie reagiert ein Liberaler auf terroristische Bedrohungen in der offenen Gesellschaft? Darüber sprechen wir zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Junge Köpfe“ mit Konstantin Kuhle von der FDP.
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. In dieser Zeit hat die Kanzlerin große Krisen gemanagt und so manche historische Wende eingeleitet. Ein Rückblick auf die Amtszeit von Europas dienstältester Regierungschefin.
Vor vier Jahren ging es im Wahlkampf vor allem um Fragen der Migration. Was wollen die Parteien heute auf diesem Feld ändern? Die Unterschiede sind erheblich.
Nach 132 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende spricht von einer Folge von Fehlinterpretationen und falschen Entscheidungen.
Er galt als ranghöchstes IS-Mitglied und Statthalter der Terrororganisation in Deutschland – nun hat das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa und mehrere seiner Helfer zu langen Haftstrafen verurteilt.
Wenn an diesem Mittwoch das Urteil gegen den „Prediger ohne Gesicht“ gesprochen wird, endet mehr als ein Strafprozess. Für die Anklage steht fest: Abu Walaa war die zentrale Figur eines Netzwerks, das junge Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ rekrutierte.
FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer.
Im Fall Anis Amri könnte es heute eine neue Entscheidung geben und Armin Laschet nimmt zum ersten Mal als CDU-Chef an einem Treffen der Koalitionsspitzen teil. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Adieu, Marthaler: Matthias Altenburg hat wieder einen Jan-Seghers-Krimi geschrieben. Mit neuem Ermittler, der Teil einer Berliner Sondereinheit ist. Am Dienstag stellt er ihn live aus Frankfurt vor.
Binnen Stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen. Nun muss er gehen. Für seine Behörde hat der Neuanfang Konsequenzen.
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Nun musste der Leiter gehen.
Ein V-Mann in Mecklenburg-Vorpommern behauptete, Anis Amri habe Helfer im Clan-Milieu gehabt. Im Nordosten schenkte man ihm keinen Glauben und gab die Hinweise nicht weiter. Zu recht?
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mehren sich die Hinweise auf ein fehlerhaftes Vorgehen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern.
Nach langer Blockade einigen sich die Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Das könnte der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen. Manche Wünsche der Union bleiben aber unerfüllt.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit: Wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Attentäters wurden nicht weitergeleitet.
Nordrhein-Westfalen hat einen islamistischen Gefährder nach Russland ausgeflogen, die Abschiebung gelang erst nach 15 Jahren. Flüchtlingsminister Stamp sieht darin „einen großen sicherheitspolitischen Erfolg“.
Wird der einstige Polizeispitzel, der die Ermittler auf Anis Amri brachte, im Abu-Walaa-Prozess in Celle erscheinen?
Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland komme derzeit von Rechts, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Das Problem von Extremisten in den eigenen Reihen will er aber nicht überbewerten.
