NATO-Verbündete denken darüber nach, was Europa tun könnte, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Frankreich spielt dabei die führende Rolle. Für eine Einladung an Kiew in die Allianz gibt es aber weiterhin keinen Konsens.
Die Ministerpräsidenten entscheiden über den Rundfunkbeitrag. Die Georgier stimmen über die Zukunft ihres Landes ab. Und es wird wieder früher dunkel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über eine Klage der Ukraine gegen Russland. Es gibt neue Zahlen zu Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Und in Hamburg fällt das Urteil gegen einen Geiselnehmer. Der F.A.Z.-Newsletter.
An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.
Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lobte dabei die schnellen Fortschritte des Landes bei Reformen. Der Schritt gilt vor allem als Signal an Russland.
Nachdem die Niederlande ihre Blockade aufgegeben hat, nimmt die EU nun die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina auf. Das Land muss dafür aber weitere Reformauflagen erfüllen.
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt dem Land „beeindruckende“ Fortschritte. Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs.
Bosnien-Hercegovina erfüllt laut EU-Kommission die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ursula von der Leyen verwies unter anderem auf Verbesserung beim Grenzschutz und die Umsetzung der Russland-Sanktionen.
Nach fast zwei Jahren nimmt Ungarns Parlament den schwedischen NATO-Beitritt auf die Tagesordnung. Vorher empfängt Ministerpräsident Orbán noch aus Stockholm Besuch.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Nach stundenlangen Verhandlungen wurde die Entscheidung der Europäischen Union ohne die explizite Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Er war nicht im Raum, als ein Konsens erzielt wurde.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Ungarn droht damit, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren. Der ukrainische Außenminister findet dafür klare Worte – und pocht darauf, dass Brüssel seine Versprechen hält.
Schon vor der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Kiew viele Gesetze an EU-Recht angepasst. Die Ministerin für Europäische Integration erklärt im F.A.Z.-Interview, was ein ungarisches Veto bedeuten würde.
Sollten die Beitrittsverhandlungen nicht von der Tagesordnung des EU-Gipfels genommen werden, werde das Vorhaben „scheitern“, so Ungarns Ministerpräsident. Auch 50 weitere Milliarden für die Ukraine lehnt er ab.
Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.
Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. In Kiew macht sie deutlich, dass fast alle Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen gegeben sind.
EU-Beitrittskandidat ist die Ukraine bereits – doch offizielle Verhandlungen stehen noch aus. Einmal mehr drängt Selenskyj auf baldige Gespräche. Unterdessen besucht der frühere US-Vizepräsident Mike Pence das Land. Der Überblick.
Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU-Kommission zwei von sieben Auflagen erfüllt, Moldau drei von neun. Auch Georgien ist vorangekommen. Ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können, entscheidet sich im Herbst.
Die EU-Spitzen nennen in Kiew kein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Unterdessen drückt die Regierung in Kiew weiter aufs Tempo.
Denys Schmyhal bietet der EU Strom und Gas an. Die Beitrittsverhandlungen sollen in den nächsten Monaten starten – doch Brüssel tritt erst mal auf die Bremse.
Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien begonnen. Das Screening von Gesetzen und Vorschriften soll schnell vorangetrieben werden.
Der Status allein sagt jedoch nichts über die Länge der Beitrittsverhandlungen aus. Auch für weitere Schritte bis hin zum Beitritt, bedarf es erneut einstimmiger Entscheidungen der EU-Mitglieder.
Für alle Beitrittsverhandlungen würden dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte der Kanzler am Dienstag zur Debatte, ob man die Aufnahmemodalitäten für die Ukraine abkürzen sollte.
Nach einem Veto Frankreichs im vergangenen Jahr ist der Weg offenbar frei für Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Ländern. Doch die Entscheidung ist an Bedingungen geknüpft.
Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
Als Beitrittskandidat erhält die Türkei von der EU finanzielle Unterstützung. Wegen des Streits um Gasbohrungen vor Zyperns Küste und dem Militäreinsatz in Syrien soll das Land nun offenbar deutlich weniger Geld bekommen als ursprünglich geplant.
Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Doch der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist noch weit – und der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien geht in die nächste Runde.
