F.A.Z. Frühdenker : Wie wird die Rundfunkreform aussehen?
Von Thomas Thiel
Lesezeit: 6 Min.
Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende:
1. Ministerpräsidenten beraten Rundfunkreform
2. Bundeskanzler Scholz in Indien
3. Schicksalswahl in Georgien
4. Die Winterzeit beginnt
5. Steigende Mietnebenkosten
6. Verlassene Orte in Hamburg
7. Fußballfrauen gegen England
2. Bundeskanzler Scholz in Indien
3. Schicksalswahl in Georgien
4. Die Winterzeit beginnt
5. Steigende Mietnebenkosten
6. Verlassene Orte in Hamburg
7. Fußballfrauen gegen England

1. Ministerpräsidenten beraten Rundfunkreform
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig wird über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Die Zahl der Programme und Kanäle soll schrumpfen. Dissens gibt es über die Höhe des Rundfunkbeitrags.
Sparplan: Nach dem vorliegenden Entwurf für einen Reformstaatsvertrag sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Unter anderem soll der Kultursender 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk und der Schweizer SRG SSR betreiben, weitgehend in den deutsch-französischen Sender Arte aufgehen.
Beitragserhöhung: Bei den Reformberatungen wird es auch um den künftigen Rundfunkbeitrag gehen. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Beschränkung: Der Reformentwurf sieht auch strengere Beschränkungen für die Textangebote der Öffentlich-Rechtlichen im Internet vor. Alle von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichten Texte müssen demnach einen Sendungsbezug haben und sich auf aktuelle Geschehnisse beziehen. Damit kommen die Länder Forderungen des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger entgegen.

2. Scholz setzt Indienreise fort
Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seinem halben Kabinett für drei Tage nach Indien gereist. Am Freitag steht ein Treffen mit dem indischen Ministerpräsident Narendra Modi auf dem Programm.
Russlandfrage: Am Freitag werden Scholz und die anderen Minister in Neu-Delhi mit Ministerpräsident Narendra Modi und seinem Kabinett beraten. Ein wichtiges Gesprächsthema ist Russland. Indien zählt zu den Ländern der G-20-Staatengruppe, die sowohl zu Moskau als auch zum Westen einen guten Draht haben. Bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte dem Land deshalb eine wichtige Rolle zukommen.
Rüstungskooperation: Auch die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll gestärkt werden. Präsident Modi sieht noch unerschlossenes Potential in der Rüstungskooperation. Indiens Streitkräfte sind derzeit zu einem Großteil mit russischen Waffen ausgerüstet. Die Bundesregierung würde gerne daran mitwirken, das zu ändern.
Fachkräftegewinnung: Zur Entourage des Kanzlers zählen Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock, Arbeitsminister Heil und Bildungsministerin Stark-Watzinger. Habeck will ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vorantreiben. Die Verhandlungen dazu laufen seit 2022. Für Arbeitsminister Heil geht es um die Anwerbung von Fachkräften aus Indien.

3. Schicksalswahl in Georgien
Die Georgier wählen am Samstag ein neues Parlament. Die Wahl ist richtungsweisend für die internationale Ausrichtung des Landes.
Drohgebärden: Die seit zwölf Jahren regierende Partei „Georgischer Traum“ will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Der Gründer von „Georgischer Traum“, der Milliardär Bidzina Iwanischwili, bekräftigte erst am Mittwoch, die Oppositionsparteien würden im Falle eines Wahlsieges wegen Kriegsverbrechen an der georgischen Bevölkerung verboten werden. Um welche Verbrechen es sich handelt, sagte er nicht.
Existenzkampf: Iwanischwili, der selbst einmal Ministerpräsident war, gilt als Strippenzieher hinter der Regierung. Seine wichtigste Gegenspielerin ist Präsidentin Salome Surabitschwili, die auf einen EU-Beitritt drängt. Iwanischwili hat die Abstimmung als Existenzkampf dargestellt. Es gelte zu verhindern, dass Georgien in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werde. Oppositionskandidaten wirft er vor, eine Revolution und Chaos anzetteln zu wollen.
Entfremdung: Nachdem die Regierung in Tiflis im Juni ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme erlassen hatte, legte die Europäische Union den Beitrittsprozess auf Eis. Erst im Dezember hatte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Nach Meinungsumfragen ist der „Georgische Traum“ trotz Einbußen nach wie vor die beliebteste Partei im Land.

4. Die Winterzeit beginnt
In der Nacht zum Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht: Es ist Winterzeit. Die Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung treffen auf natürliche Widerstände.
Reformplan: Eigentlich sollte es die von manchen als lästig empfundene Zeitumstellung nicht mehr geben. 2019 hatte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den 1980 abermals eingeführten Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abzuschaffen. Dass es die Umstellung dennoch weiter gibt, hängt mit der großen mitteleuropäischen Zeitzone zusammen, die ein einheitliches Vorgehen schwer macht.
Schwierige Randlage: Eine einheitliche Normalzeit wäre insbesondere für die Länder an den Rändern schwierig. Bei ganzjähriger Winterzeit würde zur Sommersonnenwende in Ostpolen schon um drei Uhr die Sonne aufgehen. Würde man sich dagegen auf die Sommerzeit als neuen Standard festlegen, hätte man zur Wintersonnenwende in Westspanien erst von zehn Uhr an Tageslicht.
Neusortierung: Manche schlagen deshalb eine Neusortierung der vier europäischen Zeitzonen vor. Vorerst wird der Zeiger am Sonntag um drei Uhr aber ein weiteres Mal um eine Stunde zurückgedreht.

5. Steigende Mietnebenkosten
Das Wohnen für Mieter ist in den vergangenen zwei Jahren teurer geworden. Ein Vergleichsportal errechnet einen deutlichen Anstieg der Nebenkosten.
Preisanstieg: Nach einer Analyse des Vergleichsportals Immoscout24 sind die Nebenkosten von Mietwohnungen seit 2022 im Durchschnitt um 17 Prozent gestiegen. Steigende Energiepreise, Inflation und höhere Lohnkosten hätten die Kosten nach oben getrieben und belasteten Mieter, sagt Gesa Crockford, Geschäftsführerin von Immoscout24.
Großstadtmalus: Die jährlichen Nebenkosten in den acht größten Metropolen fielen dabei um rund 430 Euro höher aus als im Rest des Landes. Außerhalb der großen Städte sind die Nebenkosten zwar niedriger, machen aber einen größeren Anteil an der Gesamtmiete aus.
Vergleichsspanne: Als Basis der Analyse dienten Inserate auf Immoscout24 mit Angaben zu Kalt- und Warmmieten aus dem ersten Quartal 2022 und dem dritten Quartal 2024. Betrachtet wurden Bestands- und Neubauwohnungen in Deutschland und insbesondere in den acht größten Metropolen.
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
6. Verlassene Orte in Hamburg
Die Foto-Ausstellung „Lost Places“ im Archäologischen Museum Hamburg nimmt von Freitag an verlassene Gebäude in den Blick. Es geht um den Charme des Morbiden.
Ausrangierte Raumfähren: Zu den Motiven der Ausstellung gehören etwa eine ehemalige Gummiwarenfabrik in Hamburg-Harburg, ein Mausoleum auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf oder ein ehemaliges Kurhotel in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin. Auch verfallende sizilianische Kirchenbauten und zwei sowjetische Raumfähren, die seit 1993 in ihrem Hangar im stillgelegten Teil des Kosmodroms im kasachischen Baikonur stehen, sind zu sehen.
Neue Ruinen: Die verlassenen Orte bieten laut Museum einen einzigartigen Einblick in den Wandel der Zeit. In Hamburg gehe die Zahl der „Lost Places“ zurück, weil viel Neues gebaut werde, sagt der Kurator der Ausstellung Michael Merkel. Doch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem im Ruhrgebiet gebe es viele Gebäude, die sich seit Jahrzehnten in Ruinen verwandeln.
Bunkerführungen: Die Ausstellung ist bis zum 23. März 2025 zu sehen. Das Museum Hamburg bietet ein Begleitprogramm mit Führungen und Vorträgen an, außerdem sind Besuche in verlassenen Bunkern geplant.

7. Deutsche Fußballerinnen treffen auf England
Die deutschen Fußballfrauen haben es am Freitagabend in einem Testspiel mit den Europameisterinnen aus England zu tun. Abgänge und Verletzungen zwingen Bundestrainer Wück zur Improvisation.
Improvisationskunst: Die deutschen Fußballfrauen können am Freitagabend um 20:30 Uhr Revanche für das verlorene Europameisterschaftsfinale vor zwei Jahren nehmen. Von den sechzehn Spielerinnen, die damals im Aufgebot standen, finden sich im aktuellen Kader nur eine Hand voll wieder. Rücktritte, Krankheiten, Verletzungen und Formschwankungen verlangten Bundestrainer Christian Wück Improvisationskunst ab.
Defensivumbau: Nach dem Ausscheiden Marina Hegerings und den Verletzungen von Kathy Hendrich und Bibiane Schulze Solano muss Wück seine Defensivreihe umformieren, kann dabei aber auf die erfahrene Sara Doorsoun zurückgreifen. Auch Lea Schüller und Laura Freigang werden der Mannschaft nicht zur Verfügung stehen.
EM-Vorschau: Für das Testspiel im Londoner Wembley-Stadion wurden im Vorverkauf mehr als fünfzigtausend Eintrittskarten verkauft. Auf die Engländerinnen könnten die Deutschen bei der nächsten EM in der Schweiz schon in der Vorrunde treffen. Die Auslosung dafür findet am 16. Dezember statt.
Die Nacht in Kürze
Rund sieben Monate nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in der US-Hafenstadt Baltimore wegen eines Schiffsunglücks haben die US-Behörden verkündet, dass sie sich mit den singapurischen Besitzer- beziehungsweise Betreiberfirmen des Schiffs auf eine Entschädigungszahlung von mehr als 100 Millionen Dollar geeinigt haben.
Nach der Einführung von Grenzkontrollen sind nach einem Medienbericht an den deutschen Westgrenzen bis zum 20. Oktober rund 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Zudem 1000 Menschen zurückgewiesen und 30 Schleuser entdeckt worden sein.
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sieht Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts mit der Hizbullah-Miliz in Libanon. „Wir haben die oberste Befehlskette der Hizbullah gründlich zerschlagen“, sagt Halevi in einer Videoerklärung.