Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Jetzt rüsten sich Anwälte und Legaltechs, das Geld von den Banken zurückzuholen. Wie können Bankkunden vorgehen?
Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sorgen für Diskussionen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesgerichtshof hält die vor einigen Jahren verbreiteten „Verwahrentgelte“ zum Teil für unwirksam. Die Branche wartet auf die schriftlichen Entscheidungsgründe.
Nach dem BGH-Urteil zu Negativzinsen können Verbraucher Ansprüche auf Rückzahlung von Verwahrentgelten erheben. Aber sie müssen selbst aktiv werden.
Der Bundesgerichtshof urteilt sehr kritisch über die Zulässigkeit von „Verwahrentgelten“ und „Guthabengebühren“. Verbraucherschützer sehen auf die Banken eine „Welle der Rückforderungen“ zukommen.
Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.
Die EU fürchtet den Handelskrieg mit den USA. Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Verwahrentgelten. Und Santorini droht ein schweres Erdbeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung: So lautete vor eineinhalb Jahren das Urteil gegen Jan P., der die Schülerin Ayleen ermordet hat. Nun muss über die Sicherungsverwahrung neu verhandelt werden.
Für Unternehmensjuristen kann eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Vorteile bringen. Doch was, wenn der Anwalt Karriere macht und zum Geschäftsführer aufsteigt?
Verurteilt als Mörderin ihrer beiden kleinen Töchter, neun Jahre im Gefängnis, Wiederaufnahmeverfahren, Freispruch, abermals verurteilt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Vor einem Vierteljahrhundert endete vor dem Frankfurter Landgericht die Prozessserie gegen Monika Böttcher.
Ende 2022 hat das Landgericht Frankfurt die Betreiber der kinderpornographischen Plattform „Boystown“ zu langen Haftstrafen verurteilt. In zwei Fällen ordnete die Kammer Sicherungsverwahrung an. Der Bundesgerichtshof hat diese Strafen nun bestätigt.
Yashar G. soll in Hannover Geheimnisse an eine Drogenbande verkauft haben. Der Staatsanwalt hatte auch noch Verbindungen zu anderen Kriminellen.
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach einem tödlichen Brandanschlag im Jahr 1991 ist der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.
Das Landgericht München hatte dem ZDF vier Aussagen über den ehemaligen BSI-Chef untersagt, die ihm Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellten. Das will der Sender nicht hinnehmen. Für Schönbohms Anwalt war das zu erwarten.
Im November 2023 verurteilte das Frankfurter Landgericht Sektenführerin Sylvia D. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einem Vierjährigen – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
Zwangsversteigerungen können die Chance bieten, günstig eine Immobilie zu erwerben. Doch Konflikte mit den Alteigentümern sind nicht selten. Das zeigt auch ein spektakulärer Fall vor dem Bundesgerichtshof.
Tiktok schaltet ab, dann wieder ein, und der neue US-Präsident reagiert. Es scheint, als bildeten die Betreiber der chinesischen Videoapp und Donald Trump eine Koalition. Ist das so? Kritik fängt sich Trump mit dem Zickzack bereits ein.
Von 2005 bis 2021 stand Bernd Osterloh an der Spitze des mächtigen VW-Betriebsrats – und verdiente in bonusstarken Jahren bis zu 750.000 Euro. Wegen mutmaßlich überhöhter Vergütungen muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Eine an Diabetes erkrankte 13-Jährige stirbt auf einer Klassenfahrt an Überzuckerung. Zwei Lehrerinnen werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
In Gerichtsverfahren stehen Richtern oft nur Zeugenaussagen zur Verfügung. Um dann zur Wahrheit durchzudringen, kommt der Aussagepsychologie eine entscheidende Rolle zu. Aber sind Richter hinreichend geschult, um Unwahrheiten im Gerichtssaal zu erkennen?
Die Spendenaffäre hat die hessische CDU Anfang des Jahres 2000 ins Mark getroffen. Aber ohne diesen Tiefschlag und den Bruch mit der Ära Kanther wäre die Partei womöglich heute nicht so stark.
Wird die Tiktok-App in den USA nicht bis zum 19. Januar verkauft, ist sie dort verboten. Wie die Sperre umgesetzt wird, ist unklar. Manche Nutzer haben schon eine neue China-App im Blick. Oder geht Tiktok etwa an Elon Musk?
Beim Bundesgerichtshof (BGH) sind mehrere Verfahren des Modeunternehmens Birkenstock gegen seine Konkurrenten anhängig. Die Karlsruher Richter müssen die Frage beantworten, ob die Sandalen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Das Datenrecht ist ganz schön kompliziert geworden. Hier kommen fünf Punkte, die helfen können, aus gemachten Fehlern zu lernen.
Ein Pakt mit Lufthansa war für die Fluggesellschaft lange günstig. Doch der läuft nun aus, ein Kompromiss ließ sich nicht finden – und Condor reagiert mit gestrichenen Verbindungen.
Für Wirecard-Geschädigte sind die Hürden vor Gericht hoch. Wird es für die Wirtschaftsprüfer trotzdem noch gefährlich? Ein Gastbeitrag.
Der BGH stützt in einem langen Rechtsstreit die Position der Lufthansa. Die macht Condor im Konflikt um für Condor wichtige Zubringerflüge ein Angebot mit kurzer Bedenkzeit – bis Weihnachten.
Als Jugendlicher wurde er laut Gericht von seinem Fußballtrainer missbraucht*, später erschlägt er ihn mit einer Axt. Das Landgericht wertete die Tat als Totschlag, der BGH hebt die Entscheidung auf.
Die Justizministerkonferenz sieht Gesetzeslücken bei der Vermögensabschöpfung. Sie plant Reformen. Dabei handelt es sich um gesetzgeberischen Aktionismus.
Kaum haben Sparer sich daran gewöhnt, dass es wieder vier Prozent Zinsen aufs Ersparte gab, da ist der ganze Spuk schon wieder vorbei. Wer sein Geld nicht rechtzeitig angelegt hatte, schaut in die Röhre.
Das Standardwerk für Zivilrecht wird nun auch mit KI geliefert. Was taugt der Chatbot? Ein erster Test.
Verbraucherschützer gehen gegen den Meta-Konzern in die Offensive: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) reicht wegen des Datenlecks bei Facebook eine Musterfeststellungsklage ein – sechs Millionen deutsche Nutzer könnten betroffen sein.
Christbaumschmuck ist in den Gartenmärkten Teil des Nebensortiments und darf unabhängig vom Hauptsortiment auch an Sonntagen verkauft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag.
Weil er jahrelang Minderjährige vergewaltigt und sexuell missbraucht hat, wurde ein ehemaliger Fußball-Jugendtrainer abermals vom Landgericht Frankfurt zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer hält den Mann auch in Zukunft für eine Gefahr.
Ein verurteilter Drogenhändler hat vor dem Verfassungsgericht versucht, gegen die Verwertung von Encro-Chat-Daten vorzugehen. Er scheiterte nun an formellen Voraussetzungen - aber auch inhaltlich treffen die Richter erstmals Aussagen.
Ein Mitarbeiter einer Waschstraße wird durch ein Fahrzeug eingeklemmt und verletzt. Hat er Anspruch auf Verdienstausfall – und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
