Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten?
In Artikel 50 des Grundgesetzes heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Der Bundesrat vertritt somit die Interessen der Länder im Bund.
Die Landesregierungen reden mit
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil des Föderalismus in Deutschland. Vertreter der 16 Bundesländer sind über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt. Je größer die Einwohnerzahl der Bundesländer, desto mehr Stimmen haben sie im Bundesrat.
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zustimmen, sie ablehnen oder Einspruch einlegen. Wichtige Gesetze und Rechtsverordnungen bedürfen der generellen Zustimmung des Bundesrats. Er besitzt außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative.
Nicht zuletzt fließen Erfahrungen in den Länderbürokratien durch den Bundesrat in die Gesetzgebung des Bundes ein.
Der Bundesratspräsident – mit dem vierthöchsten Amt in Deutschland
Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und ist Vertreter des Bundespräsidenten. Nach der sogenannten Königsteiner Vereinbarung wechselt das Amt im Turnus unter den Ländern.
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird aus Jens Spahn?
Der Christdemokrat Martin Pfister folgt auf die scheidende Verteidigungsministerin Viola Amherd. Er steht für eine Annäherung der Schweiz an die NATO und an die EU.
Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille. Der F.A.Z. Frühdenker
Verteidigungsminister der Schweiz? Etliche Politiker winkten ab; zunächst war der Präsident des Bauernverbands der einzige Kandidat. Doch an seiner Eignung gibt es Zweifel.
FDP und Grüne haben eigene Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben vorgelegt. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten. Die Grünen wollen sie nicht nur für die Verteidigung reformieren.
Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
Die Debatte über eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben wird auch in Kassel intensiv verfolgt, dort arbeiten Tausende für die Rüstungskonzerne Rheinmetall und KNDS. In beiden Werken wird noch viel Handarbeit geleistet.
Der Gesetzgeber kann die Verfassung ändern, um mehr Schulden zu machen. Union und SPD sollten aber ein Interesse an einer überzeugenden, nachhaltigen Lösung haben.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Die GEMA-Reform könnte die Existenz von Komponisten ernster Musik in Deutschland gefährden. Eine Abschaffung der Unterscheidung von U- und E-Musik steht zur Debatte.
Die Frage, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, führt immer wieder zu Streit. Jetzt gibt es eine kontroverse Regelung – aber nur in einem kleinen Bereich.
Es scheint ausgemachte Sache: Nach der Bundestagswahl wird es ein neues Ministerium für Digitalisierung geben. Das klingt erst mal nach einer guten Nachricht. Allerdings kommt es sehr auf die Umsetzung an, wenn das ein Erfolg werden soll. Wunder werden erwartet – aber nicht von allein passieren.
In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters.
FDP-Vize Johannes Vogel wundert sich über die Nähe der Union zu den Grünen nach dem Migrationsstreit. Weltfremd findet er, wie die anderen Parteien auf schrumpfende Nettolöhne reagieren. Ein Interview.
Marc Grünbaum aus dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt geht mit der CDU wegen des „Tabubruchs“ im Bundestag hart ins Gericht – und sieht Parallelen zu den Dreißigerjahren.
Der Bundestag unterläuft im Gesetzgebungsverfahren willentlich und systematisch die klare Intention des Grundgesetzes.
Der Bundestag hat zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit eines Verfassungsrichters keinen Nachfolger gewählt. Nun könnte Karlsruhe Vorschläge machen.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Die Ex-Ampelparteien und die Union haben sich auf ein Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geeignet. Die Finanzprobleme der Stiftung sind dadurch nicht behoben. Aber ihre Existenz ist gesichert.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Viola Amherd gab der Schweiz in den schwierigen Verhandlungen mit der EU ein Gesicht. Innenpolitisch ist die Bilanz der Verteidigungsministerin jedoch durchwachsen.
Die Krankenhausreform ist beschlossen. Jetzt muss sie von den Ländern umgesetzt werden. Was bedeutet das für das Rhein-Main-Gebiet mit seinen vielen Kliniken und für das eher unterversorgte Land in Hessen?
In der Schweiz sind fast alle Bürger mit der Demokratie zufrieden. Das liegt an den vielen Volksabstimmungen – und daran, dass sie gut gemacht sind. Ein Blick auf die direkte Demokratie aus Schweizer Perspektive.
Im deutschen Recht würden Kinder oft nur als Anhängsel ihrer Eltern behandelt. Deshalb sei eine Verfassungsänderung nötig, meint Miriam Lemmert.
Der Untersetzer aus Pappe stand einst für einen Befreiungsschlag zugunsten der Bürger und Betriebe. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD verzapft.
Kindergeld, Steuerentlastungen, Deutschlandticket und vieles mehr – diese Änderungen treten 2025 in Kraft. Außerdem: Der frühere TV-Richter Alexander Hold spricht sich im Einspruch-Interview gegen die Fernsehübertragung von echten Gerichtsverhandlungen aus.
