Asylrecht: Hessische SPD geht auf Distanz zum Koalitionspartner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war. Das haben die sozialdemokratischen Abgeordneten nach den Angaben ihres Fraktionschefs Tobias Eckert am Dienstag einstimmig beschlossen. „Es darf keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben, die unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen bekämpfen“, sagte Eckert mit Blick auf das Vorhaben der Unionsfraktion, im Bundestag eine Änderung des Asylrechts zur Abstimmung zu stellen.