Der Landesparteitag nimmt sich die Doppelspitze der Bundestagsfraktion zum Vorbild. Die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann und die Frankfurter Kreisvorsitzende Julia Frank bilden nun die Spitze der hessischen Grünen.
Er hat sich selbst einmal als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und ist damit sogar vielen in der AfD zu extrem. Trotzdem wurde Matthias Helferich jetzt in die neue Bundestagsfraktion aufgenommen.
Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag, doch mehrere enge Vertraute des Thüringer AfD-Chefs wollen antreten. Kampfkandidaturen scheuen sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über das neue Wahlrecht der Ampelkoalition. Ziel der Gesetzesänderung ist, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Ein Urteil wird nicht vor dem Sommer erwartet.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten „gravierende negative Auswirkungen“ der geplanten Cannabis-Legalisierung.
Wolfgang Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Nun ist der frühere Bundestagspräsident im Alter von 81 Jahren gestorben.
Die von der Bundestagsfraktion der Linken beschlossene Selbstauflösung ist wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten. Die Fraktion bemüht sich nun um eine Anerkennung als Gruppe.
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sieht in der Auflösung der Bundestagsfraktion auch eine Chance für einen Neustart seiner Partei. Entsprechend äußerte sich Bartsch in Berlin.
Sahra Wagenknecht ist mit ihren Mitstreitern aus der Linken ausgetreten, will aber vorerst in der Fraktion bleiben. Die streitet, ob sie da mitmachen soll – die Entscheidung hat immerhin weitreichende Folgen.
Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten – sie wollen aber vorerst in der Bundestagsfraktion bleiben. Das will das Partei nun offenbar nicht zulassen.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat in den Reichstag geladen: zum Kleingärtnerkongress. Viele Besucher teilen ein Anliegen: endlich weniger Bürokratie.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Im Streit über das Heizungsgesetz kämpfen die Liberalen auch mit sich selbst. Das zeigt beispielhaft die Rolle des Abgeordneten Frank Schäffler.
Politiker denken immer noch, sie dürften keine Schwäche zeigen. Das muss sich dringend ändern. Ein Auszug aus dem Buch „Die Fehlbaren“.
Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand im kommenden Herbst wird der Politiker nicht mehr antreten. Die Gründe für seinen Rückzug seien „fast ausschließlich persönlicher Natur“.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt die Reformpläne der Ampelkoalition ab. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht es anders: Man müsse die Zuwanderung als etwas Positives begreifen, sagt Daniel Günther.
Nach einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion klagen mehrere Teilnehmer über Symptome wie Unwohlsein, Schwindel und Gedächtnisverlust. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Der FDP-Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geschlossen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition.
Die Grünen haben ihre alten Fraktionsvorsitzenden vorübergehend im Amt bestätigt. Nun werden die Sondierungen vorbereitet. Um „Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ soll es nicht gehen.
Die Afghanistan-Abstimmung hat es gezeigt: Mit der Linkspartei ist keine verantwortliche Außenpolitik möglich. Vor allem die Grünen gefährden ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Koalition nicht ausschließen.
Der Parteivorsitzende und die Chefin der Bundestagsfraktion erhielten bei einer Online-Mitgliederumfrage 71 Prozent der Stimmen. Sie können auf die Unterstützung des rechtsnationalen Lagers um Björn Höcke zählen.
Im Streit um die Kanzlerkandidatur für die Union werden die Handschuhe ausgezogen. Armin Laschet und Markus Söder stehen sich vor der Bundestagsfraktion gegenüber. Dort bekommt der CSU-Chef viel Unterstützung.
Wer bestimmt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt? CDU-Chef Laschet will das mit dem CSU-Vorsitzenden Söder klären. Doch in der Bundestagsfraktion wenden sich einige gegen ein „Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer“.
Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist.
Eine Partei, die immer irgendwo mitregiert, braucht wohl gar kein Regierungsprogramm: Eine Online-Tagung der Ebert-Stiftung ergründet die Geschichte der SPD-Fraktion.
Aus der CDU kommt heftige Kritik an der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise: Viele deutsche Arbeitnehmer nähmen ohne Not eine freiwillige bezahlte Auszeit.
Worüber verhandeln der Bund und die Hohenzollern eigentlich? Wie hoch ist der Streitwert? Das fragen die Grünen im Bundestag. Bis Dienstag muss Kulturstaatsministerin Grütters antworten. Höchste Zeit für Klartext.
Mit sofortiger Wirkung verlässt Verena Hartmann die Fraktion der AfD im Bundestag – und die Partei. In der Vergangenheit war die frühere Polizistin mit Vertretern des „Flügels“ hart aneinandergeraten.
Grünen-Politiker Lindner stellt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen aus dem Verteidigungsministerium. Durch die Handydatenlöschung könnte der Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt worden sein.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung formuliert. Zur Begründung hieß es, die Gruppe lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen über die deutsche Einheit, die Anfänge des Bündnisses zwischen Ost- und West-Grünen und darüber, warum sie sich am 9. November 1989 nicht besonders gefreut hat
Die Entscheidung der Bremer Grünen, auf Rot-Grün-Rot zu setzen, ist ein bundespolitisches Signal. Wer jetzt noch von Schwarz-Grün träumt, dem droht womöglich ein böses Erwachen.
Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen.
Verdacht auf Untreue und „Vetternwirtschaft“: Ein eigens beauftragter Wirtschaftsprüfer kritisiert laut einem Medienbericht den „sorglosen Umgang“ der AfD im Bundestag mit Steuergeld. Die Fraktionsspitze will das nun weiter prüfen.
Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.
Der Jurist Stephan Brandner könnte offenbar Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Grüne und Union wollen sich nicht dagegen stellen. Für geeignet halten sie den AfD-Politiker jedoch nicht.
