Ampel berät über neue Regeln für Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen

Nach Rüge des Rechnungshofes :
Ampel berät über neue Social-Media-Regeln für Fraktionen

28.03.2024, 13:05Lesezeit: 2 Min.

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien schaffen. Das teilten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. „Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.“ Dazu sei auch die Union einbezogen worden.

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