Bei Massen-Tests in Bayern dauert es oft lange, bis ein Testergebnis vorliegt. Ministerpräsident Markus Söder will handeln. Die Helfer wissen aber nicht, wie sie die Arbeit bewältigen sollen.
Wer in diesen Zeiten Essen geht oder ein Kosmetikstudio besucht, muss seinen Namen hinterlassen – eine Auflage im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Für manche dieser Listen interessieren sich auch Ermittler. Das führt zu Kritik.
In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails steht ein ehemaliger Polizeibeamter zunehmend unter Druck. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Beschuldigten wegen des Besitzes illegaler Schusswaffen.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter.
Bayern München steuert mehr und mehr auf Kurs Titelverteidigung. Der Gastgeber des Finalturniers gewinnt gegen Göttingen deutlich. Der bayrische Innenminister sieht den Basketball mit dem Turnier zu Corona-Zeiten in einer Vorreiterrolle.
„Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.
Schleswig-Holsteins Innenministerin fürchtet, dass sich bei den Corona-Protesten „ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut“ zusammenbraue. Bei den Demonstrationen am Wochenende will Bayern die Polizeipräsenz erhöhen.
Unter CDU-Abgeordneten werden Forderungen laut, die Grenzen zu öffnen. Werden sich Angela Merkel und Horst Seehofer dem Druck beugen?
Wie viel Sport darf sein in der Corona-Krise? Die Deutsche Fußball-Liga bringt die Bundesliga-Klubs nach F.A.Z.-Informationen auf Linie. Andere Ligen müssen angesichts weiterer drohender Monate ohne Zuschauer ein „Desaster“ fürchten.
Was ist erlaubt in Zeiten des Kontaktverbots? In Sachsen müssen Richter klären, wie weit das Lebensumfeld eines Menschen reicht. Und in Bayern wird diskutiert, ob man sich noch mit einem Buch auf die Bank setzen darf.
Zu Hause bleiben lautet die Losung. Viele zieht es dennoch an den Tegernsee oder ans Meer. Im Süden und im Norden wird jetzt durchgegriffen – mit gemischtem Erfolg.
In Bayern gibt es nun Ausgangsbeschränkungen: An die frische Luft darf man noch, aber nicht in Gruppen – die Polizei soll das kontrollieren und teilweise hohe Strafen verhängen.
Der von Björn Höcke und Andreas Kalbitz angeführte Flügel der AfD wird jetzt offiziell als rechtsextrem eingestuft. Droht der Partei jetzt ein Verbotsverfahren? Und wie muss innenpolitisch mit Flügel-Vertretern umgegangen werden? Das besprechen wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Nach dem Sportschützen-Massaker in Winnenden blieb das Waffenrecht kriminell lasch. Auch nach der Bluttat in Hanau wird das Morden weiter begünstigt.
Für Jörg Meuthen hat die Tat von Hanau nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Es handle sich um „die wahnhafte Tat eines Irren“. Andere in seiner Partei geben Angela Merkel die Schuld.
Der hessische Innenminister sagt, der mutmaßliche Täter von Hanau sei vorher nicht polizeilich bekannt gewesen. Es soll sich um einen Mann namens Tobias R. handeln. Er soll am Mittwochabend mindestens zehn Menschen und sich selbst umgebracht haben.
In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?
Markus Söder will den Verwaltungsgerichtshof nach Ansbach verlegen. Richter sind empört und fürchten um ihren Nachwuchs. Was ist schlecht an Ansbach?
Nachdem er unvermittelt einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof mit einem Messer angriff, sitzt der Tatverdächtige inzwischen in einer Psychiatrie. Bayerns Innenminister Herrmann äußert sich auch zum Gesundheitszustand des Beamten.
Nach den Morddrohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten an zwei Grünen-Politiker fordert Bayerns Innenminister eine deutliche Reaktion des Rechtsstaats. Auch Politiker anderer Parteien reagieren bestürzt.
Lange sorgte die Bewertung der Motive für den Münchner Anschlag von 2016 für heftige Debatten: eine rassistische Tat oder die persönliche Rache eines jungen Mannes für Kränkungen? Nach jahrelangen Ermittlungen schwenken die Behörden um.
Stephan B. zeigt in dem Video, das er von seiner Tat aufgenommen hat, Menschenverachtung und einen tiefsitzenden Antisemitismus. Am Tag danach fragen viele nach dem gesellschaftlichen Nährboden für den Hass – und wie man den Rechtsextremismus bekämpfen kann.
Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.
Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einzustehen. Er besuchte die Synagoge in Halle, den Ort des Anschlags. Politiker von Union und SPD machen die AfD mitverantwortlich.
In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland.
Drohungen gegen Moscheen, Ankerzentren und Parteizentralen: In vier Bundesländern rückt die Polizei zu Razzien gegen Rechtsextremisten aus.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
Der bayerische Innenminister hat als Ersthelfer einer schwerverletzten Frau aus einem Autowrack geholfen. In den Unfall war offenbar auch ein Verdächtiger in einem Tötungsdelikt verwickelt.
In Bayern kümmert sich eine Spezialeinheit um die möglichst rasche Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Sie kann an vielen Stellschrauben drehen – doch oft stehen Hindernisse im Weg.
Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung.
Bayern und Sachsen sind nicht nur zwei Freistaaten. Beiderorts setzen die Grünen die Regierenden unter Zugzwang.
Es kämen Menschen nach Deutschland, in deren Kultur Gewaltlosigkeit nicht selbstverständlich sei, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Man dürfe jedoch auch nicht verallgemeinern, warnt er.
Beinahe jeden Tag macht Bayerns Ministerpräsident neue Vorschläge zum Klimaschutz. Noch vor einem Jahr beschäftigte ihn das Thema Asyl. Was wurde daraus?
Es sei gelungen, die Asylverfahren in Bayern in zwei Monaten durchzuführen, sagt Innenminister Herrmann. Das sei durch die Bündelung der Behörden in den Ankerzentren erreicht worden, hieß es aus dem Ministerium.
Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderungen der Sea-Watch-Kapitänin zur Aufnahme von Flüchtlingen als „verantwortungslos“. Der Innenstaatssekretär stellt zudem die Klimakrise als „Fluchtgrund“ infrage.
