Nach der Gewalttat von Aschaffenburg fordern prominente Stimmen aus Kultur und Kabarett eine sachliche Auseinandersetzung in der politischen Debatte. Urban Priol kritisiert die CSU scharf, Jella Haase warnt vor populistischer Rhetorik – und Uschi Glas appelliert an die Verteidigung der Demokratie.
Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
Nach dem tödlichen Angriff auf Kinder in Aschaffenburg verlangt der CDU-Vorsitzende fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der bayerische Innenminister will die Unterbringung psychisch Kranker überprüfen.
Nun dürfte der Tatverdächtige von Aschaffenburg dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Mann war polizeibekannt – mit drei Straftaten und Drogen im Besitz. Er sollte Ende 2024 abgeschoben werden.
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Das sollen Geflüchtete aus Syrien vor Ort herausfinden können, findet die Bundesinnenministerin.
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Der Windsbacher Knabenchor genießt europaweit Ansehen. Jetzt soll es dort auch einen Mädchenchor geben. Trotzdem bleibt der Knabenchor als Kulturgut geschützt.
Es vergeht kaum ein Tag ohne einen Raub in München, meistens begangen von Jugendlichen. Markus Söder will nun zumindest den Alten Botanischen Garten sicherer machen – und Waffen, Cannabis und Alkohol verbieten.
Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Bayern bei Waffenverbotszonen schnell handeln. Doch die angekündigte Verordnung fehlt nach wie vor. Die Grünen sehen Hubert Aiwanger als Bremser
Die Politik konfrontiert den Fußball beim Thema Gewalt und Pyrotechnik. Worum es geht und was von dem Treffen zu erwarten ist: Ein Blick auf die Fakten und unterschiedlichen Positionen.
Die Desinformationskampagne sei „besorgniserregend“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Man habe aber neue Erkenntnisse gewonnen, die im Kampf gegen die „Doppelgänger“ helfen sollen.
Aufgrund steigender Zahlen von Attacken mit Messern plant die Bundesinnenministerin eine Verschärfung des Waffenrechts. Künftig sollen demnach nur noch deutlich kürzere Klingen mitgeführt werden dürfen.
Die bayerische Staatsregierung will den Flutopfern mit einem Sofortprogramm von 100 Millionen plus X helfen. Auch sonst scheint sie mit sich im Reinen. Zu Recht?
Der Bundeskanzler will sich am Montag ein Bild von der Lage in Süddeutschland machen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte indes die Erwartung, dass der Bund den betroffenen Regionen hilft.
Die beiden Soldaten waren nach Kriegsverletzungen zur Rehabilitation in Deutschland. Gegen einen 57 Jahre alten Russen wird wegen Mordes ermittelt. Die drei Männer sollen vor der Tat Alkohol getrunken haben.
Die Deckelung der Zweitstimmen ist rechtlich nicht zu beanstanden – die Abschaffung der Grundmandatsklausel schon. Denn Wahlen sollen den gesellschaftlichen Pluralismus integrieren.
München ist immer noch die sicherste Großstadt in Deutschland. Doch auch hier hat die Kriminalität 2023 zugenommen. Es wurden mehr Diebstahlsdelikte, mehr Einbrüche und mehr Gewalttaten gezählt.
Die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart halte das Cannabis-Gesetz für fehlerhaft, heißt es. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht jedoch von einer Annahme des Gesetzes aus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer segensreichen politischen Wirkung für die Gesellschaft, wenn sie den Sport unterstützt. Verbände und Opposition fordern Taten statt Worte.
Soll die dritte Generation der RAF den Behörden behilflich sein? Und wozu könnte ein Mahnmal für die Terror-Opfer jetzt noch gut sein? Vergangenheitsbewältigung aus gegebenem Anlass.
Im Lagezentrum der Frankfurter Polizei wurde eine Terrorlage simuliert – in Anwesenheit der Innenminister der unionsgeführten Länder. Es ging vor allem um den Einsatz der Analyse-Plattform „Hessen Data“.
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
18 Goldklumpen haben die Ermittler bei der Festnahme eines von vier Verdächtigen sichergestellt – sie sind wohl Teil der Beute des spektakulären Golddiebstahls in Manching. Bayerns Kunstminister betont den kulturellen Verlust.
Die Grünen in Bayern fordern nach einer umstrittenen Rede von Hubert Aiwanger dessen Rücktritt. Bayerns Wirtschaftsminister verteidigt sich gegen die Kritik und vermutet dahinter eine „linke Masche“.
Messerattacken und Amoktaten beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark. Viele nehmen die Zeiten, in denen wir leben, als besonders gefährlich wahr. Doch stimmt das?
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Erst Glastüren einschlagen, dann Sprengstoff anbringen: Die Zahl der Automatensprengungen hat in Deutschland stark zugenommen. Jetzt ist Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande geglückt.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr. Die Union warnt: Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft dürfe nicht überfordert werden.
Einsatzkräfte berichten von deutlich mehr Attacken, Pöbeleien und einer stark gesunkenen Hemmschwelle in der Bevölkerung. Doch Forscher warnen vor Verallgemeinerungen.
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen. Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel.
In Deutschlands tiefster Höhle verunglückt ein Forscher schwer. Hunderte Helfer eilen zu Hilfe, die glückliche Rettung sorgt für Schlagzeilen. Ein ARD-Film dazu zeichnet nun ein unrühmliches Bild der Bergwacht - und gerät dafür erheblich in die Kritik.
Die Bundesländer gehen unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Unionsgeführte Länder finden lange Präventivhaft angemessen. Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt. Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick.
Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“.
Das bayerische Innenministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der unerlaubter Einreisen vor allem über die Westbalkanroute. Der EU-Außengrenzschutz sei weiterhin „leider mangelhaft“.
Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen. Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant. Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse.
