Weil er der Reichsbürgerbewegung nahestehen soll, musste der ehemalige Biathlet Andreas Sitzl seine Waffenbesitzkarte und sein Gewehr abgeben. Der wies die Vorwürfe zurück und klagte – erfolglos.
Die Angst der früheren Volksparteien vor ihren Wählern in Ostdeutschland trifft bei „Maybrit Illner“ auf die Sorge vor einer neuen Terrorwelle von Rechtsextremisten. Auf allen Seiten wird ohne Kompromisse polarisiert.
Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage.
Am Al-Quds-Tag ruft Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hunderte Menschen wollen in Berlin auf die Straße gehen – und Politiker fürchten wieder anti-israelische und antisemitische Parolen.
Bei einem Unfall auf der Autobahn A 6 ist am Dienstag ein 47 Jahre alter Mann gestorben. Danach nahm ein Polizist Gaffer ins Gebet – und bot ihnen an, mit ihm näher an die Unfallstelle zu kommen, um die Leiche zu sehen.
Die bayerische Polizei entzieht zwei Polizisten den Beamtenstatus. Insgesamt werden 18 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit den „Reichsbürgern“ eingeleitet.
Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr ihre Uniformen ausgetauscht. Die alten Exemplare werden aber nicht weggeworfen – sie werden zu Taschen, Armbändern und Picknickdecken umgenäht. Die Stücke sind immer wieder ausverkauft.
In einer Chatgruppe teilten Polizisten offenbar Hakenkreuzschmierereien und möglicherweise auch judenfeindliche Videos. Aufmerksam wurden die Ermittler als sie ein mögliches Sexualdelikt untersuchten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die bayerische Polizei stellt ihre Ergebnisse im bislang größten Ermittlungsverfahren gegen psychoaktive Stoffe vor: Der Drogenring belieferte rund 20.000 Kunden, der Haupttäter verdiente 60.000 Euro pro Monat.
Traditionell werden die Politiker bei dem Starkbieranstich auf dem Münchener Nockherberg verspottet. Dabei gab es dieses Jahr gleich mehrere Premieren.
„Wir gehören auf die Straße“, lautet die Devise einer bayrischen Polizeihauptmeisterin. Fahrten zur Dienststelle seien lästig und überflüssig. Die Lösung: Hochmoderne Technik und „vollvernetzte Streifenbeamte“.
Kurz bevor zwei junge Polizeianwärter ihren Nachtdienst antreten wollen, fällt ein Schuss. Wenig später stirbt einer der beiden im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
Joachim Herrmann will Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten die Pässe entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland nachgewiesen wird. Auch zu Trumps jüngster Forderung äußert er sich.
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim „Werkstattgespräch“ spricht sie nun eine weitere Warnung aus.
Zwei Tage lang will die CDU sich klar werden über ihren Kurs in Sachen Migration und innerer Sicherheit. Minister fordern strengere Regeln bei Einreise und Abschiebungen.
CDU und CSU müssen sich bewegen, wollen sie gemeinsam Erfolg haben, sind sich die beiden neuen Parteivorsitzenden einig. Einen Seitenhieb auf die Kanzlerin kann sich Markus Söder aber nicht verkneifen.
Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist neuer CSU-Vorsitzender. Die Delegierten eines Sonderparteitags wählten ihn in München mit 87,4 Prozent der Stimmen.
Nach den mutmaßlichen Übergriffen junger Asylbewerber kommt Amberg nicht zur Ruhe. Gerüchte über eine Bürgerwehr halten die Stadt in Atem, die Befürworter einer härteren Abschiebepraxis rudern derweil zurück.
Die Situation in Amberg ist unruhig nach der mutmaßlichen Prügelattacke einer Gruppe von Asylbewerbern. Von Aufmärschen und Bürgerwehren ist die Rede. Politik und Polizei nehmen nun Stellung zu den Ereignissen.
In Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Doch angesichts der Lage in Deutschland, schließt Innenminister Seehofer Abschiebungen in das Land nicht mehr aus. Mit dieser Meinung ist er nicht allein.
Es gehe dem bayerischen Innenminister bei seiner Forderung nicht um integrierte Flüchtlinge, sondern um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland seien. Wer Straftaten begehe, könne nicht mit Schutz rechnen, so Herrmann.
Horst Seehofer war selbstsicher in das Treffen der engeren CSU-Führung gegangen. Doch in dessen Verlauf wirkte er zunehmend angeschlagen. Kurz darauf kündigt er seinen Rückzug vom Parteivorsitz an – alles Weitere bleibt offen. Eine Rekonstruktion.
In der Frage des Parteivorsitzes naht die Zeit der Entscheidung: Denn das Machtzentrum der CSU hat sich seit der Landtagswahl eindeutig nach München verschoben. Hat sich Horst Seehofer schon eine Exit-Strategie zurechtgelegt?
Die Entscheidung über die politische Zukunft von Horst Seehofer wird offenbar bald fallen. Angeblich bereitet die CSU schon eine Nachfolge-Lösung vor. Unterdessen rechnet die Partei mit einer baldigen Ansage des CSU-Chefs.
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreite der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Polizeigewerkschaft sieht Klärungsbedarf – und der bayerische Innenminister widerspricht.
„Super-Recogniser“ können Gesichter in Menschenmengen wiedererkennen. Ob das auch bei Großveranstaltungen funktioniert, soll beim Oktoberfest ausprobiert werden. Mit Test: Sind Sie ein „Super-Recogniser“?
Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.
In Bayern gehen an diesem Mittwoch die umstrittenen Ankerzentren in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um. Doch die Kritik an den Zentren bleibt.
Thomas de Maizière war sicher, dass er Innenminister bleiben würde. Jetzt ist er einfacher Abgeordneter. Was macht das mit einem?
Die geplanten Ankerzentren in Bayern sollen schon in wenigen Tagen in Betrieb genommen werden, sagt der bayerische Innenminister Herrmann. Dort sollen künftig Asylverfahren gebündelt werden.
Die Grünen sollen ihre Blockade um Streit um sichere Herkunftsländer aufgeben, fordert Bayerns Innenminister Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigt abermals die Haltung der Koalition in der Frage.
Deutliche Kritik vom in Malta vor Gericht stehenden Kapitän der „Lifeline“: Claus-Peter Reisch fühlt sich vom deutschen Staat allein gelassen. Lob für das Engagement der Seenotretter kommt derweil aus Bayern.
Joachim Herrmann will Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen. Es gebe eine Zunahme an illegalen Einreisen, sagt Bayerns Innenminister im Gespräch mit der F.A.S.
Für die Begriffe „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde der bayerische Ministerpräsident heftig kritisiert. Jetzt könnte seine Wortwahl in der Migrationsdebatte sogar ein juristisches Nachspiel haben.
Horst Seehofer droht mit Rücktritt – und fordert ein letztes Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Wirft er wirklich hin? Wenn ja, was bedeutet das für die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft?
