Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Immer wieder werden Kabel in der Ostsee beschädigt. Die Außenministerin glaubt dabei nicht an Zufälle und warnt vor der russischen Schattenflotte. Ein Parteikollege sieht noch ein anderes Problem.
Prorussische Kandidaten in westlichen Demokratien werden durch Internetkampagnen aus Russland unterstützt. Auch Deutschland ist ein Ziel. Fachleute fordern Debatten über hybride Abschreckung und „Hackbacks“.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Die Verhandlungen über die Antisemitismus-Resolution des Bundestags wurden sehr geheim gehalten. Nicht nur daran stören sich Arbeitsgemeinschaften der Grünen.
Der Bundestag hat erstmals über den Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts debattiert. Die CDU betont bei aller Einigkeit auch Unterschiede.
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.
Seit mehr als 100 Jahren steht das Vorhaben in deutschen Verfassungen, nun will die Ampel es anpacken. Allerdings müssten dabei die Länder mitmachen und die sind skeptisch.
CDU und Grüne beklagen, vor der Razzia bei „Compact“ seien mutmaßlich Informationen durchgestochen worden. Es ist nicht das erste Mal, dass Durchsuchungen bei der rechten Szene von Fotografen begleitet werden.
Mit frei verkäuflichen Standortdaten lassen sich Arbeitswege und Wohnorte von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden rekonstruieren. Das zeigt eine Recherche von BR und „netzpolitik.org“.
CNN berichtet über russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Deutsche Politiker fordern ein hartes Durchgreifen gegen Russland.
Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europaparlaments sprechen sich gegen eine Überwachung verschlüsselter Chats im Internet aus. Dies schaffe nicht mehr Sicherheit für Kinder, heißt es.
Statt für das eigene Land setze sich die AfD eher für Putin und Xi ein, meinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Bundestag. Im Zentrum der Debatte stehen Spionagevorwürfe.
Petr Bystron ist ein weitgereister Mann. Seine Russlandnähe und Verbindungen zu radikalen Gruppen im Ausland stoßen aber auch in der AfD nicht nur auf Gegenliebe.
Zum Inhalt des Gesprächs macht das Ministerium keine Angaben. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Seine Haltung zu Taurus-Lieferungen habe sich nicht geändert, erfuhr die F.A.Z. aus Scholz’ Umfeld.
Bislang könnte eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen, um das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Um das zu ändern, müssten Regierung und Union zusammenarbeiten.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
Über das Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sprechen wir mit Correctiv-Reporter Marcus Bensmann, Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Verfassungsrechtler Florian Meinel und F.A.Z.-Korrespondentin Friederike Haupt.
Neuerdings wird es bunter im Bundestag. Was sagt das über unser Land? Darüber sprechen wir mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz und F.A.Z.-Modejournalistin Jennifer Wiebking.
In Deutschland häufen sich Bombendrohungen. Auch am Freitagmorgen gab es Drohungen in Erfurt und in Süddeutschland. Politiker warnen indes vor einer Gefahr durch islamistische Terroristen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Die Grünen und die FDP fordern nun die schnelle Umsetzung des Verbots.
Laut Grünen-Politiker Konstantin von Notz kommen rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren „an ihre Grenzen“. Die Lage am Energiemarkt hat sich seit den Explosionen vor einem Jahr beruhigt. Die Gasspeicher sind für den Winter gefüllt.
Die radikalen Kürzungen im Budget für die Verwaltungsdigitalisierung haben die Grünen überrascht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Notz fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, ihre Prioritäten zu überdenken.
Die Liberalen fühlen sich plötzlich der SPD näher denn je. Nicht nur in Sachfragen – auch im Stil. Das ärgert die Dritten im Bunde, die Grünen.
OpenAI, der Entwickler des auf künstlicher Intelligenz basierenden Sprachmodells ChatGPT, müsse Behörden Einblick gewähren, erklärt der Digitalexperte der Grünen. Er spricht für ein Gütesiegel für KI-Anwendungen aus.
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Kanzler Scholz sieht die Klimaschutzfragen abschließend geklärt. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht ihm. Und die FDP bezeichnet das Aus für Atomkraftwerke als Fehler.
Weil Bundeskanzler Olaf Scholz erst mit Verspätung eintraf, sprang Harald Schmidt auf dem F.A.Z.-Kongress kurzerhand als „Pausenclown“ ein. Mit Reinhard Müller sprach er launig über das aktuelle Politgeschehen.
Bisher gab es genau einen Dresscode für Politiker beiderlei Geschlechts: den Hosenanzug. Neuerdings wird es bunter im Bundestag. Was sagt das über unser Land? Wir sprechen mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz und F.A.Z.-Modejournalistin Jennifer Wiebking.
Die Bundesregierung will chinesische Technik eigentlich aus sensibler Infrastruktur zurückdrängen. Dennoch vergibt die Bahn Aufträge an Huawei – das sorgt für Kritik.
Die Ampelkoalition will bis zum Sommer das Amt eines Unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Auf einen Namen hat man sich schon geeinigt, nicht aber auf die Zuständigkeiten.
Eine Collage der SPD mit Fotos hessischer CDU-Politiker löst parteiübergreifend Kritik aus. Der Beitrag legt eine Mitverantwortung führender Christdemokraten am Tod von Walter Lübcke nahe.
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.
Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen, dass die Aktivisten dem Klimaschutz mit ihren Straßenblockaden schaden. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.
