Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Frankreichs Premierminister geht auf die Forderung der linken Parteien ein, die Rentenreform zu überarbeiten. Zu einem Misstrauensvotum könnte es dennoch kommen.
François Bayrou hält seine Antrittsrede an diesem Dienstag im Parlament. Sein politisches Überleben hängt von der umstrittenen Rentenreform ab.
Der in Umfragen populäre Verteidigungsminister von der SPD verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Verfolgen Sie im Livestream, was der Bundeskanzler zur Erklärung von Boris Pistorius zu sagen hat.
Wir sprechen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Crash, inklusive Regierungserklärung von Kanzler Scholz und dem Gastauftritt von CSU-Chef Söder.
Nach der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage von Kanzler Scholz, äußert sich Merz und fordert eine Bundesregierung, die eine „grundlegend andere Politik“ verfolgt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Zusammenarbeit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz weist ihn scharf zurecht und sagt, die Union sei nicht der „Auswechselspieler“ der zusammengebrochenen Regierung.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Er bestätigt, dass die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt werden soll. Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden.
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch im Bundestag haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.
Teile der Koalition haben immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte. Welchen Grund sollte es dafür geben? Ein Gastbeitrag, den der Verkehrsminister vor einer Woche geschrieben hat.
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Topthemen des bevorstehenden EU-Gipfels ausgespart – bei Migration und Sicherheit ist man auch innerhalb der Ampel-Koalition uneins.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert vom Autokonzern und der Gewerkschaft eine einvernehmliche Lösung bis Ende November. Der Bundesregierung will er Subventionen für E-Autos abringen.
In seiner ersten Regierungserklärung sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Bürokratie und den Sprachdefiziten bei Kindern den Kampf an. Und grenzt sich von Berlin ab.
König Charles III. liest das Regierungsprogramm der neuen Labour-Regierung vor. Die bricht mit vielen Projekten der abgewählten Tories – etwa in der Asylpolitik
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Grüne wie AfD kritisieren Söders Pläne als undemokratisch. Dabei dürfte es gerade der Demokratie nützen, wenn die Leute den Staat wieder als handlungsfähig wahrnehmen.
Der Ministerpräsident will nicht auf wirtschaftspolitische Impulse der Ampel warten und legt eigene Vorschläge für den Freistaat vor. Sie sehen unter anderem weniger Bürokratie und mehr Windkraft vor.
Der Kanzler will gegen die Unsicherheit im Land vorgehen – auch mit Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen und Syrer. Merz nimmt Scholz dessen Entschlossenheit nicht ab.
Die Europawahl beginnt. 80. D-Day in der Normandie mit Politikern, Veteranen und einer Liebesgeschichte. Und: Ein nordischer Western kommt ins Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
In ihrer Regierungserklärung lobt Anke Rehlinger die saarländische Reaktion auf das Hochwasser. Außerdem kritisiert sie die Bundesregierung.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, insbesondere Hessens Industriepolitik stärken zu wollen. Die Opposition kritisiert, dass das Gegenteil geschehe.
Bundeskanzler Olaf Scholz versichert in seiner Regierungserklärung im Bundestag, die Ukraine werde von Deutschland und Europa so lange wie nötig unterstützt.
In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein demonstrieren CDU und SPD Einigkeit. Die Opposition ist gespalten, denn die Abgeordneten am rechten Rand tanzen aus der Reihe.
Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt, sagt Donald Tusk. Der künftige Regierungschef will den Westen um mehr Hilfe für die Ukraine bitten. Am Abend zuvor hatte Kaczyński ihn einen „deutschen Agenten“ genannt.
In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl übt der bayerische Ministerpräsident scharfe Kritik an der Ampelregierung. Sie schade der Wirtschaft Bayerns – und übertreibe es mit dem Gendern.
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen.
Der Kanzler lobt in seiner Regierungserklärung die Ampel und übt keine Selbstkritik. Der Oppositionschef greift ihn direkt an und spricht ihm die Eignung zum Kanzler ab. Doch überzieht er dabei.
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen. Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung. Wie passt das zusammen?
Roni Romans Schwester wird in Gaza von der Hamas festgehalten. Im Bundestag appelliert sie an Deutschland, schnell zu handeln. Zuvor forderte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln.
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Von Debatten im Bundestag bis in den Keller des Auswärtigen Amtes: Der Angriff der Hamas auf Israel hat in der Hauptstadt viel in Bewegung gebracht.
„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels“, so der Bundeskanzler. Die Solidarität Deutschlands beschränke sich nicht nur auf Worte.
Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas.
Beim EU-Rat in der kommenden Woche stehen die China-Strategie und die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Sehen Sie die Regierungserklärung von Kanzler Scholz dazu hier im Livestream.
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über Europa und lobt die Erfolge der Ampel in der Krise. Oppositionsführer Merz hingegen macht ein Auseinanderfallen von Wort und Tat aus.
