Regierungserklärung : „Ständige Krisenerfahrungen haben das Vertrauen erschüttert“
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Der Kanzler wollte Hoffnung machen, aber er redete erst einmal über die Krisen. Die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, damit verbunden eine hohe Inflation und Energiekrisen, und dann noch der Krieg in Nahost. Diese ständigen Krisenerfahrungen hätten das Vertrauen der Bürger erschüttert, sagte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Angekündigt war eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeln von EU und NATO; nach Brüssel wird Scholz schon an diesem Donnerstag aufbrechen.
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