FAZ+Koalitionsstreit :
Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän

Von Volker Wissing
Lesezeit: 3 Min.
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales
Teile der Koalition haben immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte. Welchen Grund sollte es dafür geben? Ein Gastbeitrag, den der Verkehrsminister vor einer Woche geschrieben hat.
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Parteien stellen sich bei einer Bundestagswahl nicht einem allgemeinen Ideenwettbewerb der Politik, sondern bewerben sich um Regierungsverantwortung. SPD, Grüne und FDP wussten das, als sie 2021 antraten. Deshalb haben wir sofort begonnen, das anzupacken, was unter Angela Merkel und der Union jahrelang liegengeblieben war: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert, digitale Netze und Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und, ganz wichtig: endlich die Sanierung von Bahn, Brücken und Straßen in Angriff genommen, die jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden war. Die Talbrücke Rahmede ist ein mahnendes Beispiel dafür.

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