Nicht auf Ampel-Impulse warten: Wie Markus Söder Bayern modernisieren will

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat weitreichende Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern angekündigt. Das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“, das der CSU-Vorsitzende am Donnerstag mit einer Regierungserklärung im Landtag vorstellte, sieht den Abbau von zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften vor. Neue Gesetze sollen künftig nur noch fünf Jahre Gültigkeit haben und danach auf Tauglichkeit überprüft werden. Kleine Betriebe wie Bäckereien oder Metzgereien sollen von Dokumentationspflichten befreit werden, dafür soll im Landesrecht ein „Statistik-Moratorium“ von zwei Jahren festgeschrieben werden.