Spanischer Schlamm
In Spanien vergiften populistische Personalisierung und Polarisierung zunehmend das Klima.
In Spanien vergiften populistische Personalisierung und Polarisierung zunehmend das Klima.
Als die SNP 2021 die absolute Mehrheit verfehlte, fand sie in den Grünen den idealen Partner. Doch der politische Zeitgeist wandelte sich seither fundamental. Auch für Regierungschef Yousaf wird es eng.
Seit Jahren hangelt sich der Balkanstaat von einer Wahl zur nächsten. Nun scheitert wieder eine Koalition. Das ist auch für Kiew eine schlechte Nachricht.
Puigdemont blockiert, und Podemos droht damit, eigene Wege zu gehen: Wenige Wochen nach seiner Wiederwahl muss Pedro Sánchez um sein politisches Überleben kämpfen.
Wegen des Vorwurfs, Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert zu haben, sind in Japan vier Minister zurückgetreten. Der Kabinettssekretär, der Wirtschaftsminister, der Landwirtschaftsminister und der Innenminister stellen ihre Ämter bereit.
Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft. Was genau er will, sagt er aber nicht. Nur was die anderen nicht können.
Wie geht es weiter nach der lang erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers? Im F.A.Z. Podcast bereiten wir die Rede nach und sprechen mit Bruno Hönel (Grüne) und Max Mordhorst (FDP) über die Zukunft der Schuldenbremse.
Olaf Scholz hat es vorgemacht: In Berlin wird jetzt öfter mit den Augen gerollt. Die Geste hat das Zeug, mehr zu sein als die unwillkürliche Reaktion auf unliebsame Fragen von Journalisten.
Acht Jahre lang regierte António Costa Portugal und genoss in Europa hohes Ansehen. Jetzt stürzte er über einen Korruptionsskandal, der auch das Ende der Sozialisten an der Regierung bedeuten könnte.
Angesichts des Endes der Hoffnung auf einen Durchbruch an der Front werden in Kiew Spannungen innerhalb der Führung sichtbar. Für die Ukraine hängt viel davon ab, wie Selenskyj damit umgeht.
Die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird vorerst nicht kommen. Die Koalition kann sich darüber nicht einigen, die FDP zürnt.
Die Affäre um die Fluggesellschaft bringt die Regierung in Lissabon ins Straucheln. Im Untersuchungsausschuss werden heftige Vorwürfe erhoben. Sogar der Geheimdienst wurde eingeschaltet.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Medienberichteten zufolge, habe Ministerpräsident Netanjahu eine für den Vormittag geplante Erklärung aufgrund Differenzen in der Koalition, verschoben. Es bleibt offen, ob er die Reform stoppen oder nur auf Eis legen will.
Präsidentin Maia Sandu ernennt den bisherigen Innenminister Dorin Recean zum Nachfolger von Natalia Gavrilita, die zuvor zurückgetreten war. Auch bei ihm handelt es sich um einen Pro-Europäer.
Ein Bericht zur Affäre um Geldscheine im Sofa stellt mögliche Verstöße des südafrikanischen Präsidenten fest, die für ein Amtsenthebungsverfahren reichen könnten. Seine Partei will den Bericht nicht annehmen.
Eine Affäre um Geldscheine im Sofa sorgt in Südafrika für Unruhe. Von einem Rücktritt des Präsidenten ist aber keine Rede mehr. Nun muss das Parlament über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden.
Der Bericht einer Untersuchungskommission über den Phala-Phala-Skandal setzt den südafrikanischen Staatspräsidenten unter Druck. Muss er nun zurücktreten?
Auch diesmal hat Johnson seinen Politikerhut nicht an den Nagel gehängt. Er kann darauf hoffen, dass ein Premierminister Rishi Sunak ungewollt das Feld des Populismus düngt.
Wieder staunt die Öffentlichkeit über die Ereignisse in Großbritannien. Warum die britische Politik härter, experimenteller und manchmal irrationaler ist.
Für die britische Premierministerin Liz Truss wird die Luft immer dünner. Zuerst verliert sie mit Innenministerin Suella Braverman das zweite Kabinettsmitglied, dann gerät eine Abstimmung im Parlament völlig aus den Fugen. Wie lange kann sie sich noch halten?
Die britische Premierministerin bittet um Entschuldigung für ihre Fehler. Doch die Unruhe in der konservativen Regierungspartei nimmt zu.
Die britische Premierministerin Liz Truss scheitert mit der libertären Kurswende. Die Debatte der Tories über den nächsten Putsch sind die letzten Zuckungen der ausgebrannten Regierungspartei.
Die britischen Turbulenzen lassen sich nicht alleine auf den Brexit zurückführen. Eine Erfolgsgeschichte ist er dennoch bisher nicht.
Die slowakische Vier-Parteien-Koalition ist zerstritten in die Sommerpause gegangen. Nun läuft bis Ende August ein Ultimatum – und das Spiel mancher Protagonisten ist schwer zu durchschauen.
Die rivalisierenden Schiiten-Gruppen haben jeweils Verbindungen zu bewaffneten Milizen, was die Furcht vor schwerer Gewalt weckt. Am Sonntag hatten Anhänger von Prediger Muqtada al-Sadr das Parlament gestürmt.
Zehn Monate nach der Parlamentswahl hat der Irak noch immer keine neue Regierung. Der populäre Prediger al-Sadr will verhindern, dass eine proiranische Regierung das Land führt.
Die italienische Regierung hat sich zerlegt. Die nächste wird wahrscheinlich von Giorgia Meloni angeführt, der Chefin der „Brüder Italiens“. Ihr Verhältnis zum Faschismus bezeichnet sie als „entspannt“.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf. Die Politiker versagen dem Ministerpräsidenten die von ihm geforderte breite Mehrheit.
Die Anleger erleben am Donnerstag ein Wechselbad der Gefühle. Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen Russlands und Draghis Rücktritt halten den Dax auf Trab. Italiens Rendite legt zu.
Italiens Ministerpräsident hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen – die Regierungsparteien Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung nahmen allerdings nicht am Votum teil. Draghis Regierung steht damit vor dem Aus.
Die Zivilbevölkerung und mehr als 1000 Bürgermeister hatten ihn bekniet, zu bleiben: Nun will Ministerpräsident Mario Draghi versuchen, die Regierungskrise in Italien zu beenden – in seiner Rede sendet er eine ganz klare Botschaft.
Wer es geografisch kann, sucht sich andere Quellen als Russland. Italien zum Beispiel richtet den Blick übers Mittelmeer. Neue Lieferungen aus Algerien sind in der Regierungskrise auch ein Erfolg für Draghi.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Chef Conte geben sich in der italienischen Regierungskrise weiter kompromisslos. Gleichzeitig fordern 1000 Bürgermeister Draghi auf, im Amt zu bleiben.
Die Volksvertreter weisen auf notwendige Bauvorhaben in ihren Städten hin, deren Zukunft angesichts einer neuen Staatskrise ungewiss sei. Am Mittwoch könnte sich entscheiden, wie es mit Italiens Regierung weitergeht.
Die Regierungskrise in Italien ist nicht nur ein Problem für die wirtschaftlichen Reformen, die Ministerpräsident Draghi durchsetzen sollte. Auch die Ukrainepolitik der EU ist in Gefahr.