Um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden, könnte sich Italiens Ministerpräsident eine neue Mehrheit suchen – ohne die Fünf Sterne. Bisher hat Draghi das kategorisch abgelehnt. In Moskau wird das Chaos in Rom mit Häme kommentiert.
Die Regierungskrise in Rom kommt für Italien und Europa zur Unzeit. Unsicherheit gibt es beileibe genug. Das Land hat nach wie vor das Potential, die Eurozone in die Krise zu stürzen.
Ministerpräsident Draghi hatte nach einem Streit mit seinem Koalitionspartner, der 5-Sterne-Bewegung, zwar seinen Rücktritt eingereicht, aber Präsident Sergio Mattarella erklärte am Abend, er werde diesen nicht annehmen. Vielmehr solle Draghi die politische Lage im Parlament sondieren.
Ein turbulenter Tag in Rom: Die Fünf Sterne boykottieren eine Vertrauensabstimmung im Senat, Ministerpräsident Draghi bekommt trotzdem eine Mehrheit – und kündigt kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an.
Wenn die EZB auf jede Regierungskrise in Rom mit italienischen Anleihekäufen reagieren wollte, machte sie sich endgültig zum Büttel nationaler Politiker.
Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Der Koalitionspartner boykottierte die Abstimmung jedoch.
Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt wie angekündigt einer Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament fern – und trotzdem erreicht Ministerpräsident Draghi seine Mehrheit. Beendet ist die italienische Regierungskrise damit aber nicht.
Ein Minister nach dem anderen kehrt Boris Johnson den Rücken zu. Doch der britische Premierminister sträubt sich bislang weiterhin gegen einen Rücktritt.
Wie Medien übereinstimmend berichten, argumentierte der britische Premier Boris Johnson, dass das Land bei seiner Demission ins Chaos stürzten würde.
Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street auf, um ihm den Rücktritt nahezulegen.
Die zwei Minister treten aus Protest gegen Premierminister Boris Johnson im Umgang mit einer weiteren Affäre zurück. Aus Regierungskreisen heißt es, Johnson werden um seinen Posten kämpfen. Großbritannien befindet sich in einer Regierungskrise.
Zwei wichtige Minister des britischen Kabinetts treten zurück – aus Ärger über den Umgang Johnsons mit einer weiteren Affäre. Nun könnte dem Premierminister ein weiteres Misstrauensvotum drohen.
Die Partei des Oppositionsführers Borissow war die treibende Kraft hinter einem Misstrauensvotum. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Wie geht es weiter mit Bulgariens Veto gegen die EU-Erweiterung?
Es scheint nicht gut zu stehen um den britischen Premierminister. Doch drei Gründe sprechen dafür, dass er noch eine Weile im Amt bleiben könnte.
Olaf Scholz reist als Konfliktmanager auf den Balkan. Berlin will dem EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens neues Leben einhauchen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Nicht zuletzt wegen der Regierungskrise in Bulgarien.
Johnson ist schwerstbeschädgit. Die Partei des Brexit-Premiers verzweifelt, weil sie einen klaren liberal-konservativen Kurs vermisst.
Die israelische Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hat eine herbe Abstimmungsniederlage eingefahren – weil die Opposition gegen ihre Überzeugung stimmte.
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson hat ein Misstrauensvotum der Schwedendemokraten knapp überstanden. Sie werfen ihm Versagen im Kampf gegen die Bandenkriminalität vor.
Schweden droht eine Regierungskrise. Wegen der Bandenkriminalität stellt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister. Sollte der Erfolg haben, will auch die Ministerpräsidentin gehen – aus Protest.
Die Acht-Parteien-Regierungskoalition in Israel wankt ihrem möglichen Ende entgegen. Benjamin Netanjahu plant schon den nächsten Wahlkampf – aber womöglich ist das verfrüht.
Der Pegasus-Skandal hat in Spanien eine der schwersten Regierungskrisen der vergangenen Jahre ausgelöst. Nun muss Paz Esteban gehen.
Bei den Ausschreitungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Regierung sind sieben Menschen gestorben, mindestens 200 wurden verletzt.
Die Regierungskrise in Pakistan erreicht ihr nächstes Kapitel. Premierminister Imran Khan wird durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Der plötzliche Verlust der Mehrheit für Ministerpräsident Bennett wegen eines Streits über gesäuertes Brot hat in Israel viele überrascht. Wird sich die breite Acht-Parteien-Koalition trotzdem halten können?
Eigentlich sollte sich der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan am Sonntag einem Misstrauensvotum stellen. Doch das wurde nicht abgehalten. Nun löst Präsident Arif Alvi das Parlament auf.
Die frühere Cricket-Legende Khan kam einst mit Hilfe des Militärs an die Macht. Doch nun hat der pakistanische Ministerpräsident dessen Gunst verloren.
Nur drei Tage lang war er im Amt: Regierungschef Héctor Valer Pinto muss gehen, weil ihm Gewalt gegen seine Familie vorgeworfen wird. Die nächste Regierung wird die vierte in sechs Monaten sein.
Somalias Präsident wirft dem Regierungschef Korruption und Amtsmissbrauch vor. Der Ministerpräsident weist die Anschuldigungen zurück und sagt, der Präsident plane Wahlbetrug.
Der Untergang der rot-grünen Minderheitsregierung droht dem Ansehen Schwedens zu schaden. Es wird Zeit, dass die Parteien Antworten finden auf den Aufstieg der Rechtspopulisten im Land.
Die am Tag ihrer Wahl zurückgetretene schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wurde abermals als Ministerpräsidentin nominiert. Am Montag findet die Wahl statt. Vorher muss sie allerdings klären, wer sie unterstützen könnte.
Magdalena Andersson wurde am Mittwochmorgen zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens gewählt. Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl stolpert sie aber über den Haushalt – und kündigt direkt wieder ihren Rückzug an.
In der Regierungskrise scheint Rumäniens Präsident Klaus Johannis die Annäherung an die für Korruption bekannte sozialdemokratische Partei PSD nicht zu scheuen. Sind Fördermilliarden aus Brüssel der Grund?
Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat. Doch sein Rücktritt als Kanzler ist der Opposition nicht genug – sie will Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen.
Nach einer tagelangen politischen Krise tritt der bisherige Außenminister die Nachfolge von Sebastian Kurz an. Nun erwarteten alle, dass die Regierung „gemeinsam wieder an die Arbeit geht“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der ÖVP-Chef geht einen Schritt zurück, bleibt aber auf einflussreichen Posten. So sorgt Sebastian Kurz dafür, dass seine Partei die Koalition mit den Grünen fortsetzen kann und nicht in die ungewohnte Opposition muss. Und er kann an einem Comeback arbeiten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht wegen einer Inseratenaffäre unter Druck. Verfolgen Sie sein Statement im Livestream.
