Regierungkrise in London : Rücktritte und Chaos im britischen Parlament
Nur wenige Tage nach der Entlassung ihres Schatzkanzlers hat die neue britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch den Rücktritt ihrer Innenministerin akzeptiert. Suella Braverman begründete ihren Schritt am frühen Abend mit einem Fehler – die Versendung eines Regierungsdokuments über ihren privaten Email-Account –, für den sie mit ihrem Rücktritt die Verantwortung übernehmen wolle.
Gleichzeitig äußerte Braverman „Bedenken gegenüber dem Kurs dieser Regierung“. So habe man „Versprechen aus dem Wahlprogramm gebrochen“. Zuerst hatte am Mittwoch die britische Zeitung „Guardian“ über ihren Rückzug aus der Regierung Truss berichtet. Braverman, die sich selbst um das Amt des Premierministers beworben hatte, wird dem rechten Rand der Tories zugerechnet, dem auch Truss angehört.
Als neuer Innenminister wurde am Abend Grant Shapps ernannt, der sich in den vergangenen Wochen, ähnlich wie der neue Schatzkanzler Jeremy Hunt, gegen Truss' politischen Kurs ausgesprochen hatte. Truss ist erst seit September im Amt und befindet sich bereits in einem politischen Überlebenskampf.
Am Mittwoch war es Truss bei ihrem ersten großen Auftritt im Unterhaus seit der Entlassung ihres ersten Schatzkanzlers Kwasi Kwarteng gelungen, sich etwas Luft zu verschaffen. Sie parierte alle Angriffe des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer und sagte: „Ich bin ein Kämpferin, keine Drückebergerin.“
Chaotische Szenen im Parlament
Am späten Mittwochabend widersprach die Regierung Berichten, wonach mehrere Mitglieder der Fraktionsführung der konservativen Regierungspartei am Mittwochabend zurückgetreten sind. Die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chief Whip (Chefeinpeitscherin) Wendy Morton und ihr Stellvertreter Craig Whittaker seien weiterhin im Amt, hieß es am späten Abend aus dem Regierungssitz 10 Downing Street.
Dem vorausgegangen waren teils chaotische Szenen im Parlament bei einer Abstimmung, die von der Regierung zunächst als Vertrauensfrage deklariert worden war, bevor sie in letzter Minute zurückruderte.
Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben, der ein Gesetzgebungsvorhaben zum Fracking-Verbot einleiten sollte. Es gab auch eine ganze Reihe Enthaltungen.
Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben außerdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert abstimmen können. Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg widersprach dieser Darstellung.