Regierungskrise : Somalias Präsident entlässt den Ministerpräsidenten
Somalias Präsident wirft dem Regierungschef Korruption und Amtsmissbrauch vor. Der Ministerpräsident weist die Anschuldigungen zurück und sagt, der Präsident plane Wahlbetrug.
Im ostafrikanischen Somalia hat Präsident Abdullah Farmajo den Ministerpräsidenten entlassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. In der Nacht zum Montag warf Farmajo in einer Mitteilung dem Regierungschef Muhammad Hussein Roble Korruption und Amtsmissbrauch vor. Das Büro Robles wies die Vorwürfe zurück. Am Montagmorgen umstellte die Präsidentengarde das Büro des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Mogadischu.
Roble habe Land, das der somalischen Armee gehöre, für persönliche Zwecke beschlagnahmt, erklärte Farmajo laut Mitteilung. In dem Land mit knapp 16 Millionen Einwohnern am Horn von Afrika kommt es immer wieder zu Machtkämpfen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten.
In Somalia, das seit Jahrzehnten von schweren Krisen geplagt ist, sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überfällig. Die Amtszeit Farmajos war im Februar abgelaufen, die Wahlen wurden aber aufgrund von Streitigkeiten um das Wahlprozedere verschoben. Roble wurde mit der Organisation der Wahlen betraut, allerdings wirft Farmajo dem Ministerpräsidenten vor, versagt zu haben, und eine Spaltung des Landes voranzutreiben und hat ihm die Aufgabe entzogen. Im Gegenzug warf Roble dem Präsidenten vor, Wahlbetrug zu planen.
USA äußern „tiefe Besorgnis“
Farmajo hatte seine Amtszeit als Präsident im April ohne Abhaltung einer Wahl verlängert. In Mogadischu kam es in der Folge zu Straßenkämpfen zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung für rückgängig erklärte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.
In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch abermals zu – die Wahlen wurden abermals verschoben. Inzwischen wurden zwar im ganzen Land Abstimmungen über die Besetzung des Oberhauses abgehalten, die Unterhauswahl läuft seit Anfang November. Für die Präsidentenwahl gibt es aber nach wie vor keinen Termin.
Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die Vereinigten Staaten erklärten am Sonntag ihre „tiefe Besorgnis“ angesichts der „anhaltenden Verschiebungen“ der Wahl und der „Unregelmäßigkeiten“ im Wahlverfahren.
Fachleute warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme in dem Land befeuern könnte. Weite Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Qaida verbündeten Schabab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt dort immer wieder Anschläge.
