Die Nationalmannschaft absolviert ihre erste EM-Generalprobe. Der Bundeskanzler reist ins Hochwassergebiet nach Bayern. Und: Israel debattiert über Bidens Entwurf zum Ende des Gazakriegs. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand?
Später in Rente, das Ehegattensplitting reformieren und Bildungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen – Nicola Fuchs-Schündeln, die künftige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, hat klare Rezepte, was sich in Deutschland ändern muss.
SPD und Grüne wollen schon länger die Schuldenbremse lockern. Der Internationale Währungsfonds rät nun auch, den Kreditirahmen um rund 40 Milliarden Euro auszuweiten, um zum Beispiel in Verkehrswege zu investieren.
Der Streit über die Zulage für die Bundeswehrsoldaten ist nur die Spitze eines Eisbergs. Zeitenwende hin oder her: Es geht um das Grundgesetz. Oder waren die Festreden zum Verfassungsjubiläum nur Propaganda?
Die deutsche Haushaltspolitik sei ein Sicherheitsrisiko für Europa, sagt Moritz Schularick in einem Interview. Deutschland müsse drei statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – und dafür etwa die Schuldenbremse aussetzen.
Die Hauptstadt gibt fröhlich Geld aus und will die Schuldenbremse abschaffen – dabei muss eigentlich gespart werden. Wie passt das zusammen?
Unsere Hörerfrage für diese Woche: Ampelzoff um Schuldenbremse, Haushalt, Krieg und Rente: Brauchen wir Neuwahlen? Schreiben Sie uns bitte Ihre Fragen, Anmerkungen und Meinung an: podcast@faz.de
Die Ampelkoalition ringt hart um den knappen Finanzhaushalt und muss sich mit geringeren Steuern begnügen. Kann Finanzminster Lindner seinen Sparkurs durchsetzen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Finanzminister im Haushaltsstreit den Rücken gestärkt. Lindner habe den Ressorts Grenzen gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Zudem fordert Scholz einen Mindestlohn von 15 Euro.
Frankreichs Arbeitgeberchef beklagt die negativen Signale, die Paris in der Handelspolitik aussendet. Mit Marine Le Pen sieht er weiterhin kaum Schnittmengen.
Wladimir Putin wird offiziell in seine fünfte Amtszeit eingeführt. Die Innenminister beraten über die Konsequenzen aus dem brutalen Angriff in Dresden. Und Beethovens „Neunte“ wird 200 Jahre alt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Gutachten für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern kritisiert den Haushalt. Der Bundesfinanzminister zählt dort aber noch zu den größten Verfechtern von Etatdisziplin.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Die Christdemokraten wollen sich auf ihrem Parteitag zu Kernkraft und Schuldenbremse bekennen – vermeiden aber jede soziale Härte.
Deutschland braucht Schienen und Panzer. Muss dafür wirklich die Schuldenbremse weg?
Die SPD will mehr Geld ausgeben. Für die Bundeswehr – aber auch für das Bundesinnenministerium. Der Vorschlag einiger Abgeordneter soll am Freitag mit Kanzler Scholz besprochen werden.
Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?
Ein gutes Parteiprogramm ist nicht alles. Die Bundes-CDU braucht mehr Unterstützung durch eine glaubhafte Politik in den von ihr regierten Ländern. Ein Gastbeitrag.
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Schön blöd, wer sich mit einem faktischen bedingungslosen Grundeinkommen noch um eine Beschäftigung bemüht. Noch dümmer, dass die Ampel nicht gegensteuert.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lahmt. Nun will die Partei von Wirtschatsminister Habeck einen neuen Fonds auflegen, um das zu ändern. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft setzt auf Entlastungen für Unternehmen. Das DIW fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dessen Chef Fratzscher greift Manager an.
Es ist ein besonnener Vorschlag, die Höhe neuer Schulden vom Schuldenstand abhängig zu machen. Doch wenn die Schuldenbremse gelockert wird, muss zwingend auch die Rentenversicherung reformiert werden. Ein Gastbeitrag.
NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse und erklärt, warum sein Land mit seiner Zinslast besser aufgestellt ist als der Bund mit Olaf Scholz.
Erst eine Provokation, dann Empörung, dann das Versöhnungsangebot: Die jüngste Fehde zwischen Habeck und Lindner zeigt, was in dieser Koalition schiefläuft.
Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse zwar eingehalten, aber voll ausgeschöpft. Gespart werden soll unter anderem durch den schrittweisen Abbau der Subventionierung des Agrardiesels.
Jetzt wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 offiziell vom Bundestag beschlossen. Die Ampelkoalition schöpft die Schuldenbremse voll aus. Trotzdem kommen die Kürzungen beim Agrardiesel.
Dann halt ohne die FDP: Mit seinem Vorstoß für ein neues Sondervermögen sondiert Robert Habeck schon mal neue Optionen.
Der Sachverständigenrat schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor. Einstimmig. Doch dahinter zeigt sich, wo die Meinungen der Fachleute auseinandergehen.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen platzen in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee.
Weil die Ampel zunächst einen verfassungswidrigen Haushalt konstruierte, verspätet sich der Budgetplan für dieses Jahr. Nun ist er im Bundestag. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Alle blickten auf den Bund, als das Urteil zur Schuldenbremse vorlag. Doch auch an einigen einigen Ländern ist die Karlsruher Entscheidung nicht spurlos vorbeigegangen.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
