Wer die Schuldenbremse umgehen möchte, hat eher nicht die Infrastruktur im Blick, sondern Subventionen für die deutsche Wirtschaft in extragroßem Stil. Ein Gastbeitrag.
Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Finanzprobleme langfristige Schäden anrichten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die auch langfristig Bestand hätten. Ein Gastbeitrag.
Israel wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords. Taiwan wählt einen neuen Präsidenten, und die Bundesliga startet in die Rückrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD schreit nach höheren Staatskrediten wie der Abhängige nach neuem Stoff. Risiken und Nebenwirkungen blenden die Genossen aus. Sie beschädigen damit auch ihren eigenen Kanzler.
Israel steht in Den Haag vor Gericht, in Cottbus eröffnet das größte ICE-Werk, die PiS demonstriert gegen die polnische Regierung und in München startet die Tech-Konferenz DLD. Der F.A.Z. Frühdenker.
Lokführerstreik und Bauernproteste machen es mancherorts schwer, von A nach B zu kommen. Die Sozialdemokraten streiten über Geld. Und: Schaffen Deutschlands Handballer ein Wintermärchen? Der F.A.Z. Newsletter.
Die SPD-Fraktion führt den Kampf gegen die Schuldenbremse fort. Beim Geld bekommt die Freundschaft zwischen dem Kanzler und seiner Partei zumindest einen Riss. Indirekt unterstützt ausgerechnet CDU-Chef Merz die Ampel.
Der Kanzler will unbedingt verhindern, dass es in Deutschland auch eine Gelbwestenbewegung gibt. Ist er angesichts der Bauernproteste also bereit, die Schuldenbremse aufzugeben?
Wenn schon die Ampel sich als Opfer der Schuldenbremse darstellt, warum sollten dann die von Kürzungen Betroffenen Einsicht zeigen? So wird ausgehöhlt, was mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde.
Geht es um Steuermilliarden, redet das Verfassungsgericht ein gewichtiges Wort mit. Dass Karlsruhe auch hierrüber wacht, hat einen guten Grund.
Haushaltspolitiker der SPD haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundesfinanzminister weist das nun zurück.
Die SPD will wegen des Hochwassers die Schuldenbremse lockern. Bundeskanzler Scholz sieht sich in seiner Partei einer roten Wand gegenüber.
Das Hochwasser bietet gute Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse. Sie sollte aber nicht als Entschuldigung dafür dienen, zu einer vorausschauenden Politik nicht in der Lage zu sein. Das gilt für Extremwetter ebenso wie für den Ukrainekrieg.
Die Bundesregierung plant vorerst nicht, die Schuldenbremse für dieses Jahr wegen der Hochwasserkatastrophe auszusetzen, behält sich dies aber vor. SPD-Politiker hatten zuvor für ein Aussetzen plädiert.
Defizite sollten nur für Ausgaben zulässig sein, die das Wachstumspotential stärken. Vor allem in Zeiten mit hohen Zinsen. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind die Fördertöpfe für viele Energiesparprojekte eingefroren. Die Folgen zeigen sich etwa in der hessischen Großbäckerei Heberer.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU folgt bekannten Mustern. Die schon bisher kaum verständlichen Regeln sind noch komplizierter geworden. Der Todeskampf der Vereinbarung geht weiter.
Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.
Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Notlage – und spricht über mehr Kredite in der Krise. Wie passt das zusammen? Was im Streit um die Schuldenbremse sicher ist und worüber diskutiert wird.
Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse nicht grundlegend reformieren, wie von SPD und Grünen gefordert. Aber sie soll mit Blick auf Konjunkturschwankungen flexibler werden.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit Deutschland wirtschaftlich nicht zurückfällt. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit können nun fast 45 Milliarden Euro für die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse und die Fluthilfen im Ahrtal in den regulären Haushalt geschrieben werden.
Der Bundestag hat am Freitag eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Eine Zusammenfassung.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Kanzlerpartei hat sich in Trotz eingemauert. An echten Erkenntnissen hat die Mehrheit kein Interesse. So wird das schwer mit der Wiederwahl. Allein die Kehrtwende in der Russlandpolitik lässt hoffen.
Die Schuldenbremse ist die schlechteste aller Fiskalregeln – mit Ausnahme aller anderen, die ausprobiert wurden.
Olaf Scholz will in die Transformation investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Doch mit einem Sparbudget lassen sich Rüstungsanstrengungen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht erreichen, mahnen Ökonomen aus Frankreich und Italien.
Die SPD stärkt Kanzler Scholz in den Haushaltsverhandlungen den Rücken. Um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, müssten die Spielräume beim Haushalt genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Finanzminister Lindner reagiert prompt.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Die Hälfte der deutschen Ökonomen hält die Fiskalregel für erhaltenswert, die andere Hälfte würde sie gerne abschaffen oder verändern. Es geht ums Grundsätzliche.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
