Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Der Wirtschaftsminister erwartet eine Reform der Schuldenbremse. Und Justizminister Buschmann mahnt die Ampel: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.“
Nach dem Haushaltskompromiss reißt der Streit über die Ukrainehilfen die Gräben in der Ampel wieder auf. Die Grünen äußern scharfe Kritik.
Wenn SPD und Grüne von „Kaputtsparen“ sprechen, geht es ihnen nicht um das Haushaltsloch. Sie wollen die Schuldenbremse weichklopfen. Nichts legt die Schwächen dieser Koalition schließlich so offen wie diese.
Steuereinnahmen verdoppelt - und doch zu wenig Geld für Investitionen? Politik muss Prioritäten setzen. Flucht in mehr Schulden wäre Flucht vor der Verantwortung.
Winfried Kretschmanns Vorschlag, mit Sondervermögen die Investitionsstaus aufzulösen, ist verführerisch. Aber er betreibt damit auch Augenwischerei.
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Für die Ampel ist nicht sie schuld an den Haushaltsnöten, sondern die Schuldenbremse. Sie folgt dem populistischen Wahlspruch: Dem Bürger ist doch egal, woher das Geld kommt.
Die Schuldenbremse ist weniger rigide, als viele denken. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden erreicht Ende 2023 mit 2445,1 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch.
Die Bundesregierung will die marode Infrastruktur über Kredite an der Schuldenbremse vorbei sanieren. Darf sie das?
Der Haushaltsentwurf, auf den sich das Kabinett nach langem Streit einigte, landet bald im Bundestag. Der SPD-Fraktionschef verspricht eine genaue kritische Prüfung.
Der Streit in der Ampelkoalition über den Haushalt hat sich zu sehr auf das Thema Schuldenbremse verengt. Dabei steht Deutschland mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein wirkungsvolles Instrument für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Ein Gastbeitrag.
Auf dem Papier hat Christian Lindner für den Haushaltsbeschluss die Schuldenbremse verteidigt. Aber dafür hat er eine Menge Kompromisse gemacht.
Geld ist noch kein Garant für den richtigen Weg. Jeder mag mit seinen Symbolen glücklich werden. Das Bekenntnis zu diesem Land sollte aber dazugehören.
In Wiesbaden wird das Regieren schwieriger. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die verfassungsmäßigen Vorgaben für eine sparsame Haushaltsführung lockern. Viele, auch beim Bündnispartner CDU, halten das für keine gute Idee.
Für den kleinsten Koalitionspartner ging es bei den Haushaltsverhandlungen um alles. Es sollte eine wilde Woche werden. Die Rekonstruktion.
Die Diskussion über die Fiskalregeln ist ideologisch blockiert. Aber die Länder müssen auf Notlagen reagieren können – und brauchen zumindest so viel Handlungsspielraum wie der Bund. Ein Gastbeitrag.
Die Ausgaben des Staates für das Jahr 2024 steigen auf 489 Milliarden Euro. Auch 2025 soll es mehr Ausgaben als bisher geplant geben – trotz Schuldenbremse.
Dieser werde die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne hatten sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse eingesetzt, die FDP lehnte diesen Weg jedoch ab.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um.
Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Denn ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen. Ein Gastbeitrag.
In ihrer Not klammert die Partei sich an in die Irre führende Illusionen. Damit schadet die SPD sich selbst – und dem Land.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
In Südkorea trifft Wirtschaftsminister Robert Habeck auf ein Land, das vor ähnlichen Herausforderungen steht wie Deutschland. Und er erfährt, dass es darauf auch andere Antworten gibt.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die Zahl derjenigen, die sich privat zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich versichern, nimmt zu.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Die Schweiz ist nur mit 26 Prozent der Wirtschaftskraft verschuldet. Trotzdem pocht Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf Haushaltsdisziplin. Und sie erklärt, warum auch die systemrelevante UBS insolvent gehen können muss.
Die Nationalmannschaft absolviert ihre erste EM-Generalprobe. Der Bundeskanzler reist ins Hochwassergebiet nach Bayern. Und: Israel debattiert über Bidens Entwurf zum Ende des Gazakriegs. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Beirat des SPD-Wirtschaftsforums dringt auf eine Reform. Die Regel im Grundgesetz steht auch sonst erheblich unter Beschuss. Hält Finanzminister Lindner dem Druck stand?
Später in Rente, das Ehegattensplitting reformieren und Bildungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausnehmen – Nicola Fuchs-Schündeln, die künftige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, hat klare Rezepte, was sich in Deutschland ändern muss.
