
Schweiz weicht Schutz für Ukraineflüchtlinge auf
Nur wer aus umkämpften oder besetzten Gebieten kommt, soll automatisch aufgenommen werden. Das hat das Parlament in Bern beschlossen – gegen den Willen der Regierung.
Die Schweiz debattiert neue Verträge mit der EU: Teile der Wirtschaft und die Rechtspopulisten warnen vor einem Unterwerfungsvertrag. Die Befürworter setzen auf Schutzklauseln und mehr Rechtssicherheit. Es ist ein emotionaler Balanceakt.
Nur wer aus umkämpften oder besetzten Gebieten kommt, soll automatisch aufgenommen werden. Das hat das Parlament in Bern beschlossen – gegen den Willen der Regierung.
Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.
Die Schweiz ist auf den freien Zugang zur EU angewiesen, warnt Peter Voser. Der Verwaltungsratspräsident von ABB spielt einen Überfall Chinas auf Taiwan durch.
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die europafeindlichen Kräfte in der Schweiz. Eine Einigung mit Brüssel wird nun noch schwieriger.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei konnte bei der jüngsten Wahl ihren Wähleranteil steigern. Doch wegen ihrer Kompromisslosigkeit fehlen ihr nun die Allianzpartner.
Die Schweiz muss das Resultat für einige Parteien bei der Nationalratswahl vom Sonntag leicht korrigieren. Das hat Folgen für die Rangliste der Parteistärken.
Mit einer fremdenfeindlichen Kampagne hat die SVP die Wahlen in der Schweiz gewonnen. Ein Durchmarsch wird ihr trotzdem nicht gelingen.
Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert. Warum eigentlich?
Bei den Parlamentswahlen kann die rechtspopulistische SVP laut Hochrechnungen ihre Vormachtstellung ausbauen. Die Grünen erleben nach ihrem Höhenflug bei der Wahl 2019 einen Dämpfer.
In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen.
Der Milliardär Christoph Blocher ist der Vater des Wahlerfolgs der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dabei musste er einst eine schwere Niederlage einstecken.
Die Schweizer SVP wird von rechten Parteien im Ausland bewundert und nachgeahmt, auch von der deutschen AfD. Nun stehen die Schweizer Rechtspopulisten vor einem Wahlsieg. Eine „Brandmauer“ nach rechts gibt es nicht.
In der Schweizer Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich ein Sieg der SVP ab. Die rechtspopulistische Partei wiederholt mit der Stimmungsmache gegen Migranten ein altes Erfolgsrezept.
Die Schweizer wählen am Sonntag ein neues Parlament. Im Wahlkampf dominierte das Thema Migration. Davon dürfte die rechtspopulistische SVP profitieren.
Auch in der Schweiz streitet man über die Rundfunkgebühren. Und über den Wetterbericht. Die öffentliche-rechtliche SRG fürchtet, dass ihr die Bürger ans Geld gehen.
Der Schweizer Umweltminister Albert Rösti muss im Klimaschutz gegen die Interessen seiner eigenen Partei kämpfen. Ein schwieriger Spagat.
Grünes Licht für die milliardenschwere Förderung von Wärmepumpen und Holzheizungen. Viele große Unternehmen müssen künftig mehr Steuern bezahlen.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein neues Klimaschutzgesetz ab. Bei der Wärmepumpe sind die Eidgenossen Pioniere in Europa.
Das Gespräch zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck im Dialog mit F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop zum Thema: „1848–1989: Können die Deutschen Revolution?“.
Die Schweiz war mit ihrer Neutralität lange erfolgreich, sie ist ein Teil der nationalen Identität. Doch seit Europa von Russland bedroht wird, wächst das Unverständnis. Wie lange kann die Schweiz sich noch raushalten?
Das Parlament in Bern lehnt die Staatsgarantien für die Credit Suisse aus Protest ab. Das ist eine herbe Ohrfeige für die Regierung. Die Übernahme durch die UBS gerät damit jedoch nicht in Gefahr.
In den letzten 20 Jahren ist die Einwohnerzahl in der Schweiz um 20 Prozent gewachsen. Die Debatte um den Zuzug von Ausländern nimmt nun wieder Fahrt auf. Das alarmiert die Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht.
Karin Keller-Sutter hütet erst seit Jahresbeginn die Finanzen der Eidgenossenschaft. Mit der Rettung der Credit Suisse hat sie nun alle Hände voll zu tun.
Roger Köppel ist ein schräger Kopf und liebt es zu provozieren. Das ging lange gut. Mit seiner Nähe zu Putin gerät der Verleger nun jedoch politisch ins Abseits.
Im Regierungssystem der Schweiz sind die Anreize, an einem Strang zu ziehen, mitnichten größer als in einer klassischen Koalitionsregierung. Das wurde bei den Ersatzwahlen für den Bundesrat deutlich.
Die Schweiz plant ein Endlager ganz in der Nähe zur deutschen Grenze. Die Schweizer gehen damit ganz anders um als die Deutschen.
Der von der Wirtschaft forcierte Kuschelkurs mit Peking stößt bei Politikern wegen Menschenrechtsverletzungen auf Widerstand. Die Unternehmen sollten die Abhängigkeit vom chinesischen Markt reduzieren.
Die Eidgenossenschaft soll zum ersten Mal einen Platz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Das feuert die Debatte um die Neutralität des Landes zusätzlich an, zumal nach Putins Überfall auf die Ukraine.
Was in Deutschland scheiterte, könnte in der Schweiz Wirklichkeit werden: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, wird potentiell zum Organspender.
Merkwürdige helvetische Allianzen und Debatten über Moral und Ideologie: Das Land vor der Abstimmung über ein neues Filmgesetz und die Unterstützung beim Ausbau von Frontex.
Eine Mehrheit der Schweizer spricht sich für eine engere Kooperation mit der Allianz aus. Auch die Armeeausgaben sollen erhöht werden.
Die Niederlage der Corona-Skeptiker und Gegner der Covid-Maßnahmen stärkt den Kurs der Regierung. Die Befürworter jubeln: Es zeige sich, dass in der Schweiz die Vernunft regiere. Doch die Stimmung ist aufgeheizt.
Vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz an diesem Sonntag hält sich die Regierung in Bern zurück. Zu aufgeheizt ist die Stimmung in der Eidgenossenschaft. Kann das gutgehen?
Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in der Schweiz kommt nicht nur von rechten Bewegungen wie den „Freiheitstrychlern“, die sich auf traditionelle Werte berufen. Auch Linke und Grüne mischen mit.
Für das Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union zahlt die Schweiz einen hohen Preis. Schon bald drohen dem Land ernste wirtschaftliche Folgen.
Die Corona-Maßnahmen haben in der Schweiz für enorme Proteste gesorgt. Nun wird aufs Neue über die Regelungen abgestimmt – doch der Streit ist schon entbrannt.