Das Schweizer Parlament weicht den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Nur wer aus umkämpften oder aus ganz oder teilweise besetzten Gebieten neu in die Schweiz kommt, soll weiterhin automatisch aufgenommen werden. Einem entsprechenden Vorstoß aus den Reihen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die große Kammer des Parlaments (Nationalrat) am Montagabend mit 96 zu 87 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Für die nötige Mehrheit sorgten die Abgeordneten der SVP, der liberalen FDP und der christdemokratischen Mitte-Partei. Die linken und grünen Parteien stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte die kleine Kammer (Ständerat) ihr Plazet für die Verschärfung der Aufnahmebedingungen gegeben.

Justizminister warnt: „Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine“

Das Parlament setzte sich mit dem Beschluss gegen die Regierung in Bern durch. Der sozialdemokratische Justizminister Beat Jans hatte die Volksvertreter in der Parlamentsdebatte davor gewarnt, die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu ändern. Das Ansinnen untergrabe die europäische Solidarität und spiele damit Russland in die Hände. „Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine“, sagte Jans. Auch im Westen des Landes forderten Angriffe immer wieder Todesopfer.

Ukrainer, die den sogenannten Status S nun nicht mehr bekommen, der rasch und unbürokratisch Schutz verspricht, können einen „normalen“ Asylantrag stellen. Dieser wird dann vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geprüft.

Der Nationalrat hat weitere Verschärfungen beschlossen: Wer die Schweiz für eine bestimmte Zeit verlässt (die Rede ist von zwei Wochen) oder nach dem Bezug von Rückkehrhilfe abermals in die Schweiz einreist, dem soll der Status S aberkannt werden. Abgelehnt hat der Nationalrat indes den Vorschlag, den Schutzstatus auch für jene Ukrainer aus nicht umkämpften Gebieten aufzuheben, die sich bereits in der Schweiz befinden. Aktuell leben rund 66.000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz.