Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland komme derzeit von Rechts, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Das Problem von Extremisten in den eigenen Reihen will er aber nicht überbewerten.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
Auf mehr als tausend Personen konnte die Hizbullah in Deutschland zuletzt zurückgreifen. Die Gruppe will Israel vernichten und könnte auch hierzulande Terrorpläne geschmiedet haben. Hilft Seehofers Betätigungsverbot?
Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Gerade erst hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, und schon kommt der nächste Anschlag. Was können Politiker da noch tun? Die Minister bleiben ruhig.
Erging das Verbot des neonazistischen Verein „Combat 18“ zu spät? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rechtfertigt das Vorgehen der Behörde: Man habe die Gruppe stets beobachtet und Sorgfalt bei der Ermittlung walten lassen.
Der Polizist Lars Herrmann verlässt die AfD-Bundestagsfraktion und auch die Partei. Intern führt das zu einiger Unruhe. Kehren nun weitere Beamte der Partei den Rücken?
Zusammen mit Verfassungsschutz und BKA präsentiert Bundesinnenminister Seehofer Strategien gegen den Rechtsextremismus – und sorgt für einige Überraschungen.
Die „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte eingeleitet.
Der rechtsextremen Szene in Deutschland gelinge immer öfter der Brückenschlag in andere Milieus, warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Potentielle Gewalttäter würden derzeit noch einmal „intensiv betrachtet“.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung sind laut der Behörde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Vor drei Jahren hat der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ zum „Verdachtsfall“ erklärt. Nun hat sich die Bewertung der Gruppierung geändert – was eine umfassende Beobachtung ermöglicht.
Die eigentliche Schwierigkeit der Extremismusbekämpfung in Deutschland besteht in zwei Punkten: in der Aufrechnerei der rechten und linken Eiferer – und im Netz, das vor Jahren zum heiligen Gral der Zügellosigkeit erklärt wurde.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde auf seiner Terrasse erschossen. Der 45 Jahre alte Stephan E. aus Kassel hat die Tat gestanden. Doch immer noch sind Fragen offen.
Der Mord an Walter Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Es sei bisher nicht alles Menschenmögliche gegen Rechts getan worden, sagt Innenminister Horst Seehofer. Aber auch die Gefahr durch Islamisten ist unverändert hoch.
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke soll zuletzt nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen sein. Doch laut einem Fernsehbericht hatte er noch im Frühjahr Kontakt zu Mitgliedern von Neonazi-Organisationen in Sachsen.
Gab es Mittäter beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten? Unklar bleibt auch, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen Stephan E. gespeichert wurden.
Dass der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke aus dem rechtsextremen Milieu entstammt, weckt Erinnerungen an den NSU. Was Verfassungsschützer aus den Verbrechen gelernt haben. Ein Überblick.
Langsam verdichtet sich das Bild von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Welche Verbindungen hat er zu rechtsextremen Gruppen?
Im Mordfall um den Kasseler Regierungspräsidenten ermitteln die Behörden dem Bundesinnenminister zufolge in alle Richtungen. Es sei noch unklar, ob der Täter allein, in einer Gruppe oder als Teil eines Netzwerks gehandelt habe.
Es gibt keinen Grund, Kriminalität unter den Teppich zu kehren, nur weil sie von interessierter Seite ausgeschlachtet wird. Wohin das führt, zeigen die Reaktionen auf die Berichterstattung über Clan-Kriminalität – ein Thema, das die AfD genüsslich für sich entdeckt hat.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer „Entgrenzung von bürgerlichen Protestformen“ – und mahnt, dass die Sicherheitsbehörden in den sozialen Medien keine Schwachstellen haben dürfen.
Das Beispiel Chemnitz habe gezeigt, wie Rechtsextremisten heute vorgehen, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Aus gewalttätigen Gruppen könnten auch kleine Terrorgruppen entstehen, warnt er.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
Ob Innenminister Horst Seehofer persönlich von Haldenwangs bevorstehender öffentlicher Bekanntgabe wusste, blieb unbeantwortet.
Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.
Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?
Im größten Landesverband der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Radikalen – er droht für die Partei zunehmend zur Zerreißprobe zu werden. Der NRW-Vorsitzende beschreibt die heimlichen Machtstrukturen.
Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant.
Die Diskussion um die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD-Thüringen nimmt Fahrt auf. Und eine neue Allensbach-Studie zeigt: Der Höhenflug der Grünen beschränkt sich auf Westdeutschland. Was außerdem wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Prioritäten benannt, darunter den Kampf gegen Cyberspionage: „Wir werden beobachtet.“
Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.
Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang kündigte an, die AfD auf verschiedenen Wegen zu beobachten: „Erstens, die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens, die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens, die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD, der Flügel, wird zum Verdachtsfall erklärt.“
