Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu warnen. Präsident Haldenwang spricht viel über die AfD. Ist er dabei zu forsch?
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
...aber alles in Maßen! Die F.A.Z. hält in bewegten Zeiten an einer guten Tradition fest und lädt zum Sommerfest ins Berliner „Borchardt“. Bundesminister plaudern mit Schauspielern, Wissenschaftler mit Unternehmern.
Die Verfassungsschützer beziehen sich in ihrem Jahresbericht auf Abstimmungen und Äußerungen von Funktionären. Der Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD soll gewachsen sein.
Der Verfassungsschutz warnt davor, der AfD bei Wahlen die Stimme zu geben: Sie werde als Verdachtsfall eingestuft, da es Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat ausgesprochen, was seit Langem offenkundig ist. In Deutschland ist die AfD Putins wichtigster Lautsprecher für seine Propaganda vom friedliebenden Russland.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.
AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.
In Schnellroda gibt es ein AfD-nahes Institut. Der Verfassungsschutz wertet es als „gesichert rechtsextrem“. Welchen Einfluss hat der Thinktank wirklich? Und wo sind seine geistigen Wurzeln?
Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.
Der IS in Afghanistan kämpfe zwar vor allem gegen die Taliban, schaue aber „in Richtung Europa“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Das verstärke die Gefährdungslage in Deutschland.
Aktuell sehe man keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Aktivisten als extremistisch einzustufen, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Allerdings agierten einige von ihnen kriminell.
Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.
Extremisten im Staatsdienst sind nicht zu dulden. Das verlangt die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Eine Sicherheitsprüfung wäre ein Anfang.
Mehrere frühere Offiziere und Polizisten sowie ein aktiver Soldat scheinen in die Umsturzpläne verstrickt gewesen zu sein. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert nun Sicherheitschecks.
Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.
Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.
Straftaten, aber kein Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang derzeit keinen Anlass. Einer Aussage eines CSU-Spitzenpolitikers widerspricht er heftig.
Die AfD in Thüringen hat Björn Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der lobt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und wettert gegen eine „Plandemie“.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Der BND war von dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht überrascht. Nun warnt der Dienst vor einer weiteren Bedrohung: das zur Globalmacht aufsteigende autokratische China.
Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung. Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren.
Wegen der Energiekrise werden auch in Hessen Proteste erwartet. Die Linke ruft zu Kundgebungen auf, aber auch Corona-Leugner und „Querdenker“ hoffen, aus der Notlage Profit ziehen zu können.
Er rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer seien als zu Hochzeiten der Corona-Demonstrationen, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er warnt davor, in der Energie-Debatte russische Parolen zu übernehmen.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die sich Krieg und Inflation zunutze machen will. Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle sieht er noch nicht.
Sie wurde immer dort eingesetzt, wo es gerade besonders schwierig war. Jetzt erfährt die Karriere von Felor Badenberg mit der Berufung zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz einen neuen Höhepunkt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Juristin Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berufen. Badenberg ist die erste Frau auf diesem Posten.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einem „sehr hohen“ Bedrohungsniveau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 500 auf fast 33.476 gestiegen sei. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betonte Faeser.
Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
„Neuerlicher Verbreitungsschub“ alter Verschwörungen: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt ein Lagebild vor, das beschreibt, wie die Pandemie Antisemitismus verstärkt hat.
