Ihm fehlt das politische Gespür
Ein Verfassungsschutzpräsident soll Rechtspopulisten beobachten und vor ihnen warnen – nicht ihnen mit seinen persönlichen Ambitionen helfen.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Ein Verfassungsschutzpräsident soll Rechtspopulisten beobachten und vor ihnen warnen – nicht ihnen mit seinen persönlichen Ambitionen helfen.
Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist und welche Kritik deshalb laut wird.
Ein Erfolg von Merz ist wahrscheinlich. Doch frühere Wahlen zeigen: Die Union bewegt sich zwischen einem erwartbaren Sieg und einer unerwarteten Katastrophe.
Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz überrascht – und die AfD frohlockt.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht.
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Pakete, die in Deutschland oder Großbritannien in Flammen aufgingen, wurden in Litauen abgeschickt. Dort melden die Ermittler nun Festnahmen. Spuren führen nach Russland.
Seit 2018 leitet der 64 Jahre alte Thomas Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz. Regulär soll sein Nachfolger im September 2025 ernannt werden. Doch nun könnte es offenbar schneller gehen.
Mit drastischen Worten haben die Geheimdienstchefs die Öffentlichkeit vor Russland gewarnt. Wir sprechen mit dem Militär- und Sicherheitsexperten Carlo Masala über die Gefahren russischer Angriffe auf NATO-Gebiet und über die Lage im Krieg in der Ukraine.
In ungewöhnlich drastischen Worten warnen die Präsidenten der Nachrichtendienste vor Russland. Putin kenne keine Skrupel. Es stelle sich vielleicht irgendwann die Frage des NATO-Bündnisfalls.
Spionage und Sabotage aus Moskau erreichen laut Verfassungsschutz ein bisher ungekanntes Niveau. „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner“, sagt BND-Chef Kahl.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Die Bundesinnenministerin hat das Magazin „Compact“ verboten, weil dort zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen worden sei. Wie sah die Hetze im Heft genau aus?
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.
Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor der Gefahr dschihadistischer Anschläge. Das Risiko sei so hoch wie seit langem nicht mehr, sagt Thomas Haldenwang.
Brandanschläge auf Synagogen, Verabredung zum Mord an Juden: Antisemitismus erstarkt. Darauf hat auch das Internet Einfluss.
Der Verfassungsschutz warnt: Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Influencer verbreiten ihn in sozialen Netzwerken – und erreichen mit Memes viele Jugendliche.
Ein früherer Minister erklärt den Inlandsgeheimdienst für nicht reformierbar und möchte die „Gesinnungspolizei“ am liebsten abschaffen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.
Thomas Haldenwang sagt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Deshalb muss er sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Amt ist Teil der Exekutive. Ein Gastbeitrag.
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten arbeiten. Dieses könnte dazu dienen, die AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen. Das Verhältnis zu Russland spiele dabei eine Rolle.
Gibt es ein geheimdienstlich unbedenkliches Einheitssprechen? Macht man sich mit Gedanken verdächtig? Der Staat geht bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen Steinke, ein auf Rechtspolitik spezialisierter Journalist, den Verfassungsschutz abschaffen.
Der Krieg in Gaza ist ein Brandbeschleuniger für die islamistische Szene. Sicherheitsdienste befürchten neue Anschläge. Sie haben Schwierigkeiten, die Extremisten noch zu beobachten.
Ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte offenbar verhindert werden. Doch wieder kam der entscheidende Hinweis auf die mutmaßlichen Täter von einem ausländischen Geheimdienst.
Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang.
Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.