Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Die Bundesinnenministerin hat das Magazin „Compact“ verboten, weil dort zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen worden sei. Wie sah die Hetze im Heft genau aus?
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.
Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor der Gefahr dschihadistischer Anschläge. Das Risiko sei so hoch wie seit langem nicht mehr, sagt Thomas Haldenwang.
Brandanschläge auf Synagogen, Verabredung zum Mord an Juden: Antisemitismus erstarkt. Darauf hat auch das Internet Einfluss.
Der Verfassungsschutz warnt: Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Influencer verbreiten ihn in sozialen Netzwerken – und erreichen mit Memes viele Jugendliche.
Ein früherer Minister erklärt den Inlandsgeheimdienst für nicht reformierbar und möchte die „Gesinnungspolizei“ am liebsten abschaffen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.
Thomas Haldenwang sagt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Deshalb muss er sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Amt ist Teil der Exekutive. Ein Gastbeitrag.
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten arbeiten. Dieses könnte dazu dienen, die AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen. Das Verhältnis zu Russland spiele dabei eine Rolle.
Gibt es ein geheimdienstlich unbedenkliches Einheitssprechen? Macht man sich mit Gedanken verdächtig? Der Staat geht bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen Steinke, ein auf Rechtspolitik spezialisierter Journalist, den Verfassungsschutz abschaffen.
Der Krieg in Gaza ist ein Brandbeschleuniger für die islamistische Szene. Sicherheitsdienste befürchten neue Anschläge. Sie haben Schwierigkeiten, die Extremisten noch zu beobachten.
Ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte offenbar verhindert werden. Doch wieder kam der entscheidende Hinweis auf die mutmaßlichen Täter von einem ausländischen Geheimdienst.
Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang.
Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu warnen. Präsident Haldenwang spricht viel über die AfD. Ist er dabei zu forsch?
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
...aber alles in Maßen! Die F.A.Z. hält in bewegten Zeiten an einer guten Tradition fest und lädt zum Sommerfest ins Berliner „Borchardt“. Bundesminister plaudern mit Schauspielern, Wissenschaftler mit Unternehmern.
Die Verfassungsschützer beziehen sich in ihrem Jahresbericht auf Abstimmungen und Äußerungen von Funktionären. Der Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD soll gewachsen sein.
Der Verfassungsschutz warnt davor, der AfD bei Wahlen die Stimme zu geben: Sie werde als Verdachtsfall eingestuft, da es Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat ausgesprochen, was seit Langem offenkundig ist. In Deutschland ist die AfD Putins wichtigster Lautsprecher für seine Propaganda vom friedliebenden Russland.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.
AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.
In Schnellroda gibt es ein AfD-nahes Institut. Der Verfassungsschutz wertet es als „gesichert rechtsextrem“. Welchen Einfluss hat der Thinktank wirklich? Und wo sind seine geistigen Wurzeln?
