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Nicaraguas Staatschef macht Ehefrau zur „Ko-Präsidentin“
Nicaraguas Parlament zementiert mit einer Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten. Seine Amtszeit wird verlängert und gegen Oppositionelle kann er nun noch härter durchgreifen.
Auf der India Art Fair schöpfen Künstler aus dem ganzen kulturellen Reichtum Indiens – und befragen seine politische Verfassung. So spiegelt die Messe aktuelle Befindlichkeiten und Konflikte im Land.
Nicaraguas Parlament zementiert mit einer Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten. Seine Amtszeit wird verlängert und gegen Oppositionelle kann er nun noch härter durchgreifen.
Die hessische Landesregierung beantwortet die Anfragen der Opposition immer wieder mit großer Verspätung. Das ist eine unerträgliche Missachtung des Landtags.
Joe Biden hat Trumps Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft als „schrecklich“ bezeichnet. Rechtsexperten zweifeln die Umsetzung per Dekret an. Die Debatte spitzt sich zu.
Im Mai 1849 ist die Initiative längst von der Nationalversammlung auf die preußische Regierung in Berlin übergegangen. Auch dort wird nun über eine Verfassung nachgedacht – aber ohne die „zerstörenden Elemente“ demokratischer Art, auf die man sich in Frankfurt verständigt hatte.
Mario Voigt will sich heute im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seiner Brombeerkoalition fehlt aber eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Woher könnte die kommen? Und welche Rolle spielt die AfD?
Manfred H. Wiegandt legt dar, welche verhängnisvolle Rolle der Supreme Court in den vergangenen Jahren gespielt hat. Sein Fazit: Die amerikanische Verfassung müsste dringend an die Moderne angepasst werden.
In ihrem Film „USA: Demokratie unter Beschuss“ zeigt Laura Nix die Mängel der US-Constitution auf, die Donald Trump für sich zu nutzen weiß. Er könnte die Wahl wieder gewinnen, auch wenn er keine Mehrheit hat.
Verfassungstreue Regelverletzung: Im Gespräch mit Kira Kramer stellt die Rechtsphilosophin Samira Akbarian ihre „Theorie des zivilen Ungehorsams“ am F.A.Z.-Stand auf der Buchmesse vor.
Machthaber Kim Jong-un bezeichnete Südkorea bereits im Dezember als Hauptfeind. Nun bestätigen Staatsmedien, dass diese Definition auch in der Verfassung verankert wurde.
Entwürfe für eine Neuordnung der russischen Verfassung muten heute wie verträumte Lyrik an. Doch bleibt es wichtig, vorbereitet zu sein.
In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Carl-Christian Dressel, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Auch der Komiker Harald Schmidt blickt auf die Wahl.
Die Kirchen erhalten im Jahr 600 Millionen Euro vom Staat. Laut Grundgesetz muss damit irgendwann Schluss sein. Die Länder sperren sich – aber die Ampel will sich darüber hinwegsetzen.
Die defensiven amerikanischen Versorgeraktien profitieren von der Aussicht auf sinkende Zinsen. In Europa zeigen ausgewählte Immobilienaktien technische Verbesserungen.
Der Versicherungskonzern zeigt sich in einer sehr guten Verfassung. Vorstandschef Oliver Bäte muss nun darauf achten, aufkommenden Übermut in seinem Unternehmen rasch einzudämmen.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat ein landesweites Verbot von Stierkämpfen angekündigt. Dieses soll 2027 in Kraft treten. Das neue Gesetz setze dem „Recht auf Töten“ ein Ende, sagte Petro.
Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.
Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Wie weit stiftet das einstige Provisorium Identität? Mehrere Autoren denken über den „Verfassungspatriotismus“ nach.
Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?
In Finnland soll ein Gesetz erlauben, Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Es verstößt gegen die finnische Verfassung. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Martin Scheinin.
Die BDS-Bewegung stelle die staatliche Existenz Israels in Frage, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auch andere Ahaltspunkte hätten dazu Anlass gegeben, die Bewegung als Verdachtsfall zu führen.
Am Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Im Leben vieler Menschen nimmt der Fußball eine quasireligiöse Stellung ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diese Bedeutung in einer jüngeren Entscheidung verkannt.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.
Nichts deutet auf ein Bedürfnis des Souveräns nach Neukonstituierung hin.
18 Schüler haben sich sechs Monate lang mit dem Grundgesetz beschäftigt und darüber diskutiert. In der Paulskirche stellen sie ihre Ergebnisse vor und feiern das Verfassungsjubiläum.
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro wollte trotz verlorener Wahl an der Macht bleiben. Er scheiterte – auch am Widerstand der Justiz. Doch viele Brasilianer sehen die Richter nicht mehr als neutrale Instanz.
Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.
Nach dem Ende der Apartheid gab sich Südafrika eine der modernsten Verfassungen der Welt – neben Hymne und Rugby ist sie das, was die Nation zusammenhält. Doch Kritiker nennen sie „unafrikanisch“.
Die wohlverstandene Verfassung ist ihre eigene Gebrauchsanweisung: John Marshalls Vision der Vereinigten Staaten.
Ungarn war mit seiner Verfassung ein Nachzügler. Das einseitige Vorgehen und eine Disbalance der Machtverteilung gaben Anlass zu Kritik.
Die Briten kamen immer gut ohne eine geschriebene Verfassung aus. Doch Brexit und Ruanda-Plan haben die Grundfesten der politischen Ordnung unterspült. Nun stehen verschiedene Konzepte der Souveränität in Konkurrenz zueinander.
In vielen Ländern mehren sich Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Entwicklung beginnt überall damit, dass die Rolle der Richter infrage gestellt wird. Ein Gastbeitrag des Präsidenten des französischen Verfassungsrats.
In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.
Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.
Liliana Segre, italienische Senatorin und Überlebende des Holocausts, hat in Rom vor Melonis Verfassungsreform gewarnt. Ihre Argumentation entlarvt die geplanten Änderungen als Echo aus Mussolinis Zeit.
Der AfD-Politiker braucht keine absolute Mehrheit, um Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Björn Höcke genügen die meisten Stimmen – und der Streit der anderen Parteien.
Die Ergebnisse einer neuen Studie offenbaren eine hohe Akzeptanz für das Grundgesetz. In Ostdeutschland, bei AfD- und BSW-Anhängern ist diese allerdings weniger stark ausgeprägt.