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So will die Ampel Staatsleistungen an Kirchen beenden

Lesezeit: 5 Min.
Die Staatsleistungen für die Kirchen sind in Bayern (hier ein Gottesdienst zum Heimattag in Kochel Am See) besonders hoch.
Die Kirchen erhalten im Jahr 600 Millionen Euro vom Staat. Laut Grundgesetz muss damit irgendwann Schluss sein. Die Länder sperren sich – aber die Ampel will sich darüber hinwegsetzen.
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Manch einer hatte nach dem anhaltenden Streit schon nicht mehr damit gerechnet, dass die Ampelkoalition dieses Thema von historischer Dimension noch einmal aufgreift: Die Religionspolitiker von SPD, Grünen und FDP arbeiten gegenwärtig intensiv daran, den noch aus der Weimarer Reichsverfassung stammenden Auftrag einzulösen, die staatlichen Zahlungen an die beiden großen Kirchen zu beenden. Dies zählt zu den großen gesellschaftspolitischen Zielen, die sich die drei Parteien Ende 2021 vorgenommen hatten. „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung mit Blick auf die Zahlungen, die auf die Enteignung kirchlichen Eigentums in früheren Zeiten zurückgehen.

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