FAZ+Ein Jahr für eine Antwort :
Ein Verstoß gegen die Verfassung

Ewald Hetrodt
Ein Kommentar von Ewald Hetrodt
Lesezeit: 2 Min.
Keine Bagatelle: Die hessische Regierung überschreitet die sechswöchige Beantwortungsfrist auf Anfragen der Oppositionsparteien immer wieder.
Die hessische Landesregierung beantwortet die Anfragen der Opposition immer wieder mit großer Verspätung. Das ist eine unerträgliche Missachtung des Landtags.
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Opposition ist Mist. Das Diktum des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering betrifft die Landtage noch stärker als das nationale Parlament. In Berlin sind auch Fraktionen, die dort gerade einmal nicht regieren, von großem Interesse. Aber was die Opposition etwa in Schwerin, Saarbrücken oder Wiesbaden zu sagen hat, stößt in der breiten Öffentlichkeit auf eine nur schwache Resonanz. Der Ministerpräsident kann seine herausgehobene Position im Land noch durch ge­legentliche nationale Auftritte unterstreichen. Die Oppositionspolitiker aber kennt in der breiten Öffentlichkeit kaum jemand.

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