FAZ+F.A.Z. Einspruch Podcast :
Braucht das Europaparlament eine Reform?

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im September 2023 vor dem Europaparlament in Straßburg.
Reuters

In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.

Rund 350 Millionen EU-Bürger sind aufgerufen, in den kommenden Tagen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung erwartet: Gelingt es zügig, eine Mehrheit für die neue EU-Kommission zu finden? Das EU-Parlament wird mitunter als „Parlament zweiter Klasse“ betrachtet. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, Seniorprofessor distinctus an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, macht Vorschläge, wie das Machtgefüge innerhalb der EU neu austariert werden könnte.

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