Hessens Landesregierung antwortet auf Anfragen zu spät und nachlässig

Kritik an Landesregierung :
Nichtssagende Antworten nach ewigem Warten

24.01.2025, 07:22Lesezeit: 2 Min.

In großer Schärfe und einmütig beklagt die hessische Opposition, dass die Landesregierung ihre Anfragen zu spät und zu nachlässig beantworte. Sogar von Arbeitsverweigerung ist die Rede.

Die Grünen im Hessischen Landtag sprechen von Arbeitsverweigerung, die AfD beklagt eine Missachtung der parlamentarischen Rechte. Parteiübergreifend und in großer Schärfe moniert die Opposition, dass die Landesregierung die sogenannten Kleinen Anfragen der Fraktionen zu häufig mit zum Teil erheblichen und mehrfachen Überschreitungen der Frist beantworte.

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Ewald HetrodtKorrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Wiesbaden.