Die hessische Landesregierung will die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und innovative Unternehmen nach Hessen holen. Ein „Hessenfonds“ soll dabei helfen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen billigt die Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Medienminister Liminski spricht von einer großen Chance. Doch müsse die auch von allen erkannt werden.
Die hessische Landesregierung beantwortet die Anfragen der Opposition immer wieder mit großer Verspätung. Das ist eine unerträgliche Missachtung des Landtags.
In großer Schärfe und einmütig beklagt die hessische Opposition, dass die Landesregierung ihre Anfragen zu spät und zu nachlässig beantworte. Sogar von Arbeitsverweigerung ist die Rede.
Ein Jahr nach der Amtsaufnahme der schwarz-roten Landesregierung in Hessen übt der BUND scharfe Kritik an der Umweltpolitik. Klima, Ökolandbau und Wälder blieben auf der Strecke, meint der Naturschutzverband.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hält die Abberufung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker für rechtmäßig. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags will jedoch klären, ob die Landesregierung „fragwürdige Methoden“ angewandt hat.
Ihren Sieg in der Nationalratswahl konnte die FPÖ bisher nicht für sich nutzen. Aber in der Steiermark führt sie jetzt die neue Landesregierung an.
Nach 40 Jahren soll das für Rheinland-Pfalz geltende Bestattungsgesetz modernisiert werden. Flussbestattungen sollen ebenso erlaubt werden, wie Urnen zu Hause aufzubewahren.
Das zur Regierungszeit der Grünen durchgesetzte Gremium geht kritisch mit der schwarz-roten Koalition um. Die denkt aber nicht daran, es wieder abzuschaffen.
Auch ein bürokratischer Supertanker wie eine Landesregierung kann reformiert werden. In Baden-Württemberg geschieht das bereits. Ein Gastbeitrag des Leiters der dortigen Staatskanzlei.
Die Hessische Landesregierung will die Besoldung von Beamten später erhöhen als geplant. Dagegen gehen Lehrer und Polizisten nun vor, sie halten die Verschiebung für verfassungswidrig.
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Hessens Landesregierung will 2025 deutlich sparen – nicht aber bei Bildung und innerer Sicherheit. Stattdessen soll die Beamtenbesoldung erst später steigen. Kritik kommt aus der Opposition.
Die VW-Krise setzt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen zunehmend unter Druck. Besonders der Ministerpräsident steht in der Kritik.
Er will nicht nur bei Weinfesten lächeln: Der neue Ministerpräsident in Mainz erhöht das Tempo der Landesregierung – und wendet einen Trick an, um mit Fördergeldern eine gute Figur zu machen.
Hessens Landesregierung setzt zunehmend auf Influencer, um junge Menschen anzusprechen. So soll das Image von Behörden modernisiert werden.
Deutschlands zweitgrößte Privatbank könnte von ihrem neuen Großaktionär Unicredit übernommen werden. Hessens Landesregierung kündigt weitere Schritte dagegen an.
Die Landesregierung in Wiesbaden hat das hessische Polizeigesetz überarbeitet. Demnach sollen die Sicherheitsbehörden künftig mehr Befugnisse erhalten.
Die Hessische Landesregierung will die Jagd auf Wölfe zulassen. Naturschützer halten das nach wie vor für falsch. Sie fordern stattdessen etwas anderes.
In Baden-Württemberg hat Grün-Schwarz ein Sicherheitspaket verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen zur Terrorabwehr – aber auch zur Prävention.
Selbst BSW-Politiker rätseln, ob ihre Parteichefin dafür ist, dass die neue Partei im Osten mitregiert. Ihre roten Linien sind ohnehin kaum überwindbar.
Bei der Debatte über den Abschlussbericht zur Flut will sich der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer nicht entschuldigen. Die Opposition attackiert die Landesregierung scharf.
Die CDU in Baden-Württemberg sieht wegen irregulärer Migration das Vertrauen in den Staat gefährdet. Auch die Grünen fordern mit Blick auf islamistische Vereine ein „hartes Vorgehen“.
NRW streitet über Rolle des Staats bei Thyssenkrupp. Soll die Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat bei Thyssenkrupp Steel (TKSE) anstreben und eine Beteiligung des Landes an TKSE prüfen?
Kaum zu glauben, aber wahr. In Düsseldorf ziehen CDU und Grüne bei der Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik an einem Strang. Das Beispiel sollte Schule machen.
Im Fall der entlassenen Staatssekretärin Messari-Becker hat die hessische Landesregierung in großer Ausführlichkeit einen Fragenkatalog von Grünen und FDP beantwortet. Ob die Sache damit ausgestanden ist, bleibt abzuwarten
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen will weniger Bürgerbegehren in Kommunen, damit sich Infrastrukturprojekte zügiger verwirklichen lassen. Dagegen erhebt sich Widerstand.
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat ambitionierte energiepolitische Ziele. Auf ihrer „Gigawatt-Tour“ wird Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit den Problemen der Energiewende konfrontiert.
Sollte die Thüringer CDU nach der Landtagswahl am 1. September die Landesregierung anführen, will die Partei das Gendern in Schulen und in der öffentlichen Verwaltung untersagen.
Schleswig-Holsteins Niederungen werden seit Generationen entwässert. Die schwarz-grüne Landesregierung will das ändern. Viele Bauern sind wütend.
Der Untersuchungsausschuss zum Umgang der hessischen Landesregierung mit der Pandemie ist zwar beschlossene Sache. Aber wann die Arbeit beginnen kann, ist noch völlig ungewiss.
Eine Software soll der grün-schwarzen Landesregierung helfen, einen Überblick über die unzähligen Förderprogramme zu bekommen – um dann zu entscheiden, welche überhaupt noch sinnvoll sind.
Im Abschlussbericht zur Ahrtalflut wird das Versagen während der Katastrophe deutlich. Die Landesregierung bescheinigt sich „angemessenes“ Handeln – die Opposition wirft ihr Populismus vor.
Die hessische Landesregierung nimmt einen Bürokratie-Melder in Betrieb, um gegen die Überregulierung vorzugehen. Die Unternehmer in Hessen warnen derweil vor neuen Gesetzen.
Die grün-schwarze Landesregierung reagiert auf den hohen Einwandereranteil und schlechte Bildungstests. Künftig sollen förderbedürftige Schüler an einem intensiven Sprachtraining teilnehmen.
Mehr Digitalisierung, mehr Zentralisierung: Die grün-schwarze Landesregierung beschließt Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Doch den Kommunen und der Wirtschaft gehen die nicht weit genug.
