Kommentar zum CDU-Parteitag: Glacéhandschuhe abgestreift

Auf in den Kampf. Volker Bouffier, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, hat beim Parteitag am Samstag zur Attacke geblasen. Passend zur Angriffsstimmung schmetterte bei seinem Einzug in die Halle in Alsfeld die Boxerhymne „Burning Heart“ aus dem Film „Rocky IV“ aus den Lautsprechern. Der Mann, der sich gern als Gegenbild zu seinem Amtsvorgänger Roland Koch sieht und sich mit dem Image des Vermittlers und Versöhners umgibt, hat zumindest für die bevorstehende Landtagswahlkampagne die Glacéhandschuhe ausgezogen. Gut so, denn die Hessen sollten wissen, wen sie am 22. September wählen.

Die Vokabel Richtungsentscheidung mag im Parteienwettstreit überstrapaziert sein, tatsächlich stehen sich beim Landtagswahlkampf mit CDU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite zwei Lager gegenüber, die eine deutliche Vorstellung von der künftigen Entwicklung Hessens haben. Schwarz-Gelb bedeutet „Weiter so“, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Keine Experimente, keine den wirtschaftlichen Erfolg gefährdenden Wagnisse, keine unbezahlbaren Versprechungen. Bei der Energiewende bedeutet das beispielsweise im Zweifelsfall lieber ein paar Windräder weniger und etwas mehr alternative Energie von Offshore-Anlagen in der Nordsee. Hessen, meint Bouffier, muss nicht um jeden Preis Vorreiter beim Klimaschutz sein.

Bouffiers Herausforderung

Auch in der Schulpolitik steht die jetzige Regierung nicht für weitreichende Veränderungen, sondern für die Konsolidierung des Erreichten. Keine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, wie SPD und Grüne sie anstreben, kein Verzicht auf Sitzenbleiben und Notenvergabe, sondern Stärkung des gegliederten Schulsystems mit Haupt- und Realschulen, Gymnasien, kooperativen und integrierten Gesamtschulen und Privatschulen, aber vor allem: keine zusätzlichen Lehrerstellen mehr. Dagegen sprechen nämlich die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die Tatsache, dass die Zahl der Schüler zurückgehen wird.

Mag sein, dass viele Hessen mit einem auf Stabilisierung des Erreichten ausgerichteten Wahlprogramm nicht zufrieden sind und sich nach einem Aufbruch unter rot-grüner Führung sehnen. Bouffiers Herausforderung als Regierungschef ist es, deutlich zu machen, welche Vorteile die von ihm in schweren Zeiten verfolgte Linie hat. Beim CDU-Parteitag ist deutlich geworden, dass er diese Herausforderung angenommen hat.