Bericht des Rechnungshofs :
Mängel bei Lebensmittelkontrollen und Digitalisierung

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Wiesbaden
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Nicht nur der Umgang der Landesregierung mit dem Geld der Steuerzahler, sondern auch manche von den Ministerien gesteuerte Prozesse rufen dezidierte Kritik des Rechnungshofes hervor. Dessen Präsident Walter Wallmann bemängelte am Donnerstag beispielsweise die Lebensmittelüberwachung. Sie ist den 26 kommunalen Veterinärämtern übertragen worden. Das Umweltministerium muss aber dafür sorgen, dass staatliche Aufgaben wie Betriebskontrollen und die Entnahme von Proben auch tatsächlich erfüllt werden. Die Prüfung der Jahre 2016 bis 2018 durch den Rechnungshof ergab, „dass die Veterinärämter die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung insgesamt nur unzureichend erfüllten“. Von den für das Jahr 2018 vorgeschriebenen 50.900 Betriebskontrollen wurden lediglich 37.500 vorgenommen. Im Durchschnitt sei jede vierte Kontrolle ausgefallen, so Wallmann. Bei einem Amt habe die Erfüllungsquote nur bei 17 Prozent gelegen. Aus einer Drucksache des Landtags geht hervor, dass es sich in diesem Extremfall um den Odenwaldkreis handelt.

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