NSU-Ausschuss : SPD und Linke: Regierung behindert Aufklärung
Die Opposition von SPD und Linken im hessischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit lückenhaften Aktenlieferungen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zu behindern. „Aufklärung sieht anders aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden. Sein Amtskollege bei den Linken, Hermann Schaus, kritisierte: „Noch immer müssen wir um jedes Blatt kämpfen.“ Zahllose Akten würden dem Ausschuss vorenthalten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, nannte die Vorwürfe „Populismus pur“. Dabei verbiete sich bei dem Thema „jeder Ansatz einer Inszenierung“. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will klären, ob und welche Fehler die hessischen Behörden nach den tödlichen Schüssen auf Halit Yozgat 2006 in Kassel gemacht haben. Der Mord wird heute dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben.