Neuer Anlauf für Steuer auf To-go-Becher
1995 war Gießen ein Vorreiter für eine kommunale Verpackungssteuer. Das höchste deutsche Gericht machte diese Steuer zunichte. Sein neues Urteil ermöglicht sie aber nun nicht nur dieser Stadt.
Seit dem Übergang der Zuständigkeit in Sachen Waffenverbotszone vom Kreis auf die Stadt Gießen sind anderthalb Monate vergangen. Jetzt erst besitzt die Stadt die Akten. Mit dem Beschluss sollte sie sich nicht lange Zeit lassen.
1995 war Gießen ein Vorreiter für eine kommunale Verpackungssteuer. Das höchste deutsche Gericht machte diese Steuer zunichte. Sein neues Urteil ermöglicht sie aber nun nicht nur dieser Stadt.
In einer Kryokammer herrschen 87 Grad minus. Menschen halten das drei Minuten lang aus – in Unterwäsche, aber mit Mütze und Mundschutz. Der Kälteschock soll heilen, schlanker und schöner machen.
Die Stadt Gießen kann sich neuerdings selbst eine Waffenverbotzone verordnen. Nur fehlt es ihr am nötigen Wissen. Zudem störe das Land den Prüfungsprozess, sagt der Bürgermeister.
Das Land Hessen ändert die Zuständigkeit in der Frage, wer Waffenverbotszonen verfügen darf. Das wirkt sich auf das schwebende Verfahren zur Stadt Gießen aus: Der Kreis hat weiteren Klärungsbedarf.
Yannick de Silva hatte sich in Marburg einen Medizinstudienplatz erklagt. Doch in zweiter Instanz verlor er vor Gericht. Seinen Traum vom Arztberuf gibt er trotzdem nicht auf.
Auf einem Teil des Gießener Rings sind seit Mitte 2023 nur noch 60 Kilometer je Stunde erlaubt. Doch Tausende missachten die Vorgabe. Ein dort platzierter Blitzer ist im Dauereinsatz. Bei Stadt und Land klingelt die Kasse.
Sie hatten sich eingeklagt, nun mussten sie doch gehen: 22 Medizinstudenten haben in zweiter Instanz einen Rechtsstreit mit der Uni Marburg verloren. Grund sind unterschiedliche Berechnungen, wie viele Studienanfänger der Fachbereich betreuen kann.
Das juristische Nachspiel des gescheiterten Gießener Verkehrsversuchs hat ein Ende. Der Anfangsverdacht der Untreue gegen Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.
Löhnberg will keinen Aufpasser der Kommunalaufsicht im Rathaus. Die überschuldete Gemeinde muss aber mit ihm rechnen. Derweil wird klar, weshalb sie ihre Etatmisere jahrelang verbergen konnte.
Die Landrätin sollte in der Stadt Gießen eine Waffenverbotszone verfügen. Denn wer kein Messer dabeihat, kann es nicht einsetzen. Für die nötigen Kontrollen müssen Stadt und Polizei sorgen.
Anderswo bleiben Erstklässler sitzen, weil sie zu schlecht Deutsch sprechen. Eine Grundschule in Gießen will es so weit nicht kommen lassen. Das gelingt ihr dank eines Ganztagskonzepts.
Das Start-up Connfair ist gesund und wächst. Nun muss das Unternehmen unerwartet Corona-Hilfen zurückzahlen – und steht vor dem Aus. Das trifft auch das Land Hessen, und zwar zweifach.
Der Gründer des Oberhessischen Museums in Gießen ist gegen die geplante Namensänderung in MfG. Der traditionsreiche Name sei keine Hürde vor der notwendigen Erneuerung des Hauses, heißt es.
Ein Ausflug nach Gießen bietet Spannendes, Schönes und Schmackhaftes. Dafür sollte man ein Museum, einen Garten und einen Markt besuchen.
Zwischen sanften Auen und Kulturdenkmälern: Eine 62-Kilometer-Tour durch Mittelhessen für alle, die entspannt die Natur genießen und ein paar Besichtigungen einstreuen möchten.
Eine weitere Stadt verkauft ihre aus der Pleite der Greensill-Bank folgenden Forderungen an Finanzinvestoren. Gießen hat Millionen verloren, kann sich aber mit mindestens einer guten Nachricht trösten.
Der Polizeipräsident für Mittelhessen bekräftigt Forderungen nach Waffenverbotszonen in Gießen und Marburg. Das ist keine politische Frage, wie die Landrätin hervorhebt.
Die Gießen 46ers wünschen sich eine neue Halle für Bundesliga-Basketball. Die Stadt hat mehrere Möglichkeiten geprüft und winkt nun ab. Sie bevorzugt einen anderen Weg.
Die Uni-Stadt Marburg hat 350 Millionen Euro aus Gewerbesteuern in einen Spezialfonds gegeben. Das oberste Ziel ist Kapitalerhalt. Wie das Geld investiert werden soll, steht schon fest.
Erst ist die Stelle weg, dann folgen Frust, Rückschläge und ungebetene Ratschläge. Eine Psychologin spricht darüber, wie man diesem Teufelskreis entkommen kann.
Kein Pegel erreicht in Hessen noch die Meldestufe drei, die Wassermassen fließen ab, weshalb nun im Main und Rhein die Pegel leicht steigen. Das sollte aber kein Problem werden, meinen Verantwortliche in den Städten vor Ort.
Die Volksbank Mittelhessen investiert jährlich eine sechsstellige Summe, um Geldautomaten vor Sprengungen zu schützen. Drei Techniken kommen neuerdings zum Einsatz.
Gießen bangt nach der Pleite der Bank Greensill um zehn Millionen Euro. Nun folgt die Uni-Stadt dem Beispiel einiger Kommunen und will ihre Forderungen verkaufen. Aber Fragen bleiben.
Die Stadt Gießen schmückt sich gerne mit ihren Basketballern. Nun muss sie zwischen einem teuren Umbau der Sporthalle Ost und einer noch teureren neuen Arena wählen. Daran knüpfen sich mehrere Fragen.
Das Land will zwischen zwei Ortsteilen von Buseck nahe Gießen eine neue Strecke bauen – doch auch der Rathauschef hat andere Wünsche. Zudem fühlt er sich vom Land unzureichend informiert.
Karstadt nutzt sein ehemaliges Restaurant nach einem längeren Leerstand für einen Pop-up-Store. Regionale Künstler und Hobby-Händler sind dort vertreten. Viele Angebote sind Unikate.
An den Universitäten haben die Vorlesungen begonnen. Besonders begehrt sind Fächer, die eine klare Berufsperspektive versprechen: Medizin, Jura, Psychologie, Informatik. Doch mancher Anfänger wird seine Wahl bereuen.
Hanaus Stadtspitze ersucht Stadt und Land um Hilfe, weil Plätze zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen fehlen. Auch anderenorts mangelt es an Unterbringungsmöglichkeiten. In Gießen kommt eine besondere Aufgabe hinzu.
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen Gießens Bürgermeister wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegen Alexander Wright wurde im Zusammenhang mit dem rechtlich gescheiterten Verkehrsversuch auf dem Anlagenring Anzeige erstattet.
Er habe noch nie erlebt, dass jemand „so gleichgültig und ignorant“ sei, wenn er ein Leben ausgelöscht habe, sagte der Staatsanwalt. Er fordert außer der lebenslangen Haft auch eine Sicherungsverwahrung des Angeklagten.
Für so manchen ist der Schutz von Radlern kein Anliegen, das Nachteile für den Autoverkehr wert wäre. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Das sind nur zwei Lehren aus dem gescheiterten Verkehrsversuch in Gießen.
Die Stadt Gießen wird den in Eilverfahren für illegal erklärten Verkehrsversuch nicht weiter verfolgen. Die politische Aufarbeitung läuft derweil. OB Becher sorgt für Erstaunen mit einer Aussage.
Die Polizei leitet immer mehr Verfahren nach der Gewalt rund um das Eritrea-Festival in Gießen ein. Die Messe zeigt sich nach viel Kritik nun bereit, nicht mehr an den Eritreer-Zentralrat zu vermieten. Doch es bleiben Fragen.
Die Stadt Gießen sieht den umstrittenen Verkehrsversuch angesichts des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs als hinfällig an. Sie hält aber daran fest, den Radverkehr zu stärken. Wie, ist nun offen.
Die Stadt Gießen hat vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss Radfahrer auf dem Anlagenring nun anders schützen als geplant. Und es bleibt die Frage des örtlichen Klimaschutzes.
Das alljährliche Eritrea-Festival in Gießen verliert seinen Veranstaltungsort, nachdem es im Juli abermals zu Ausschreitungen von Regime-Gegnern am Rande des Festivals gekommen war. Der Vermieter sieht allerdings juristische Risiken.